Anlässlich der Eröffnung der Junisession hat Bundesrat Didier Burkhalter vor dem Hintergrund des 10-jährigen Jubiläums des Menschenrechtsrates einen internationalen Appell zur Stärkung der Konfliktprävention lanciert. «Sicherheit und Menschenrechte ergänzen und bedingen sich gegenseitig» so der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Initiative, die von allen zehn Ländern, welche seit der Einrichtung des Menschenrechtsrates die Präsidenten gestellt haben, sowie von mehr als 50 weiteren Staaten mitgetragen wird und der noch weitere Länder beitreten werden, zielt darauf ab, die präventiven Instrumente der UNO zu stärken, indem die Menschenrechte in den sicherheitspolitischen Debatten systematischer verankert werden. Bundesrat Burkhalter lud alle UNO-Mitgliedstaaten ein, sich dem Appell anzuschliessen.
Der Appell vom 13. Juni ruft die UNO-Mitgliedstaaten dazu auf, die Kooperation zwischen den UNO-Organen, in erster Linie zwischen dem Menschenrechtsrat und dem Sicherheitsrat zu stärken. Insbesondere wird an die Mitglieder des Menschenrechtsrates appelliert, die für Konfliktprävention relevanten Informationen dem Sicherheitsrat zur Kenntnis zu bringen. Umgekehrt lädt sie die Mitglieder des Sicherheitsrates ein, sich regelmässig vom UNO Hochkommissar für Menschenrechte über bestimmte Menschenrechtssituationen unterrichten zu lassen und die vom Menschenrechtsrat und seinen Mechanismen erstellten Berichte für die Entscheidungsfindung beizuziehen. Zudem werden alle UNO-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, den Menschen und die Menschenrechte bei sämtlichen ihrer Anstrengungen im Bereich der Konfliktprävention ins Zentrum zu stellen.
Der Menschenrechtsrat hat seine Arbeit fast auf den Tag genau vor 10 Jahren aufgenommen. Die Schweiz hatte sich im Vorfeld intensiv für die Schaffung des Rates eingesetzt. Die heutige Eröffnung der 32. Session des Menschenrechtsrates steht ganz im Zeichen des Jubiläums. Am Nachmittag diskutieren der stellvertretende UNO-Generalsekretär, Jan Eliasson, der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, der gegenwärtige und die ehemaligen Präsidenten des Menschenrechtrates sowie Vertreter der Zivilgesellschaft über bisherige Leistungen, Herausforderungen und Opportunitäten des Menschenrechtsrates.
Weiterführende Informationen
Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter (en)
Broschüre: Kandidatur der Schweiz als Mitglied des Menschenrechtsrates 2016–2018 (en)
Die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat
Appell zur Stärkung der Konfliktprävention (en)
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