Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien vom Parlament genehmigt

Artikel, 07.12.2009

Der Ständerat hat am 7. Dezember 2009 als Zweitrat den Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien genehmigt. Mit diesem Parlamentsentscheid wird die Schweiz in Bulgarien und Rumänien Projekte und Programme zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten finanzieren.

Marktplatz in Rumänien
Der Beitrag der Schweiz zugunsten von Bulgarien und Rumänien beläuft sich auf 257 Millionen Franken. © SECO

Für Bulgarien sind 76 Millionen Franken und für Rumänien 181 Millionen Franken für eine Verpflichtungsperiode von fünf Jahren vorgesehen. Wie in den anderen zehn Partnerstaaten des Erweiterungsbeitrags werden Projekte und Programme in den vier Bereichen Sicherheit, Stabilität und Unterstützung von Reformen, Umwelt und Infrastruktur, Förderung des Privatsektors sowie Menschliche und soziale Entwicklung angestrebt. Wie bei allen Partnerstaaten des Erweiterungsbeitrags wird auch in Bulgarien und Rumänien der zweckmässigen und korrekten Mittelverwendung eine hohe Priorität beigemessen.

Die Schweiz kann nun die Verhandlungen zum jeweiligen bilateralen Rahmenabkommen, welches die Abläufe der Zusammenarbeit und die Projektbereiche definiert, mit Bulgarien respektive mit Rumänien aufnehmen.