Das Gespräch mit Präsident Rivlin fand am Donnerstag, 2. Juli 2020, statt, dasjenige mit Präsident Abbas am Montag, 29. Juni. Im Zentrum beider Gespräche stand die von Israel bekundete Absicht, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Schweiz ist besorgt, dass ein solcher Schritt zu gewalttätigen Reaktionen führen wird und die Region destabilisiert.
Die Bundespräsidentin betonte insbesondere gegenüber Präsident Rivlin, dass eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes mit dem internationalen Recht nicht vereinbar sei. Ausserdem erschwere dies die Rückkehr an den Verhandlungstisch im Nahost-Konflikt. Bundespräsidentin Sommaruga bekräftigte, dass der Schweizer Einsatz für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Zweistaatenlösung beruhe – gestützt auf internationales Recht und die entsprechenden UNO-Resolutionen. Die Schweiz werde eine Änderung nur als Ergebnis eines zwischen den Parteien ausgehandelten Vertrags anerkennen.
In beiden Telefonaten bekräftigte die Bundespräsidentin die Bereitschaft der Schweiz, auf Wunsch zur Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden beizutragen. Die Schweiz stelle gerne ihre Guten Dienste zur Verfügung.
Neben dem Nahost-Konflikt besprach die Bundespräsidentin mit Präsident Rivlin und mit Präsident Abbas auch die Entwicklung der Pandemie in den jeweiligen Ländern. Die Schweiz hat ihre humanitäre Hilfe an die Palästinenser in einer Partnerschaft mit der UNO, der EU und Norwegen ausgebaut, um die Folgen der Pandemie zu mildern. In einem weiteren Programm unterstützt die Schweiz die Schaffung von Arbeitsplätzen in Gaza.
Mit Israel besteht ein reger Austausch in medizinischen Fragen rund um die COVID-19-Krise. Insbesondere geht es dabei um die Zusammenarbeit von Start-up-Betrieben beider Länder. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt führte die Bundespräsidentin am 18. Juni auch ein Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II.
Weiterführende Informationen
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