Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken

Medienmitteilung, 01.10.2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl beschlossen. Mit seinem Grundsatzentscheid will er der Zunahme der diplomatischen Aufgaben, die seit mehreren Jahren beobachtet wird, Rechnung tragen. Ziel ist es, das Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit in den aussenpolitischen Schwerpunktbereichen der Schweiz besser zu nutzen. Die Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl soll auch für die diplomatischen Beziehungen zu Malta und San Marino zuständig sein. In einem nächsten Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultiert.

Die Schweiz ist seit 2014 über ihren Botschafter in Slowenien beim Heiligen Stuhl akkreditiert. Es ist heute jedoch nicht mehr möglich, sämtliche diplomatischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Heiligen Stuhl effizient wahrzunehmen. Die Zahl der hochrangigen offiziellen Besuche aus der Schweiz ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Sie erfordern eine kontinuierliche diplomatische Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung vor Ort.

Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit
Mit der Errichtung einer neuen Schweizer Botschaft in Rom kann das Potenzial der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl in gemeinsamen aussenpolitischen Schwerpunktbereichen genutzt und konkretisiert werden. Dazu gehören Themen wie die Friedensförderung und die nachhaltige Entwicklung, die auch im Zentrum der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz 2020–2023 stehen. Eine diplomatische Präsenz vor Ort wird es zudem ermöglichen, einen regelmässigeren Dialog mit dem Heiligen Stuhl über innenpolitische Themen zu führen, die für die bilateralen Beziehungen von Bedeutung sind.

Ergebnis eines historischen Prozesses
Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl sind vielfältig und komplex. Der Heilige Stuhl hat seit 1586 eine diplomatische Vertretung in der Schweiz, mit einer Unterbrechung zwischen 1873 und 1920. Die Schweiz ist erst seit 1991 beim Heiligen Stuhl vertreten. Die Funktion als Botschafter wurde seither von Bern, Prag, Genf, erneut Bern und schliesslich Ljubljana aus wahrgenommen. Mit seinem heutigen Entscheid verstärkt der Bundesrat  diplomatische Präsenz der Schweiz beim Heiligen Stuhl, wie er dies seit 30 Jahren anstrebt . Die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom ändert nichts an den Beziehungen zwischen der Schweiz und der katholischen und der reformierten Kirche. Sie erfolgt unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen.

Mehrfachakkreditierung mit Malta und San Marino
Bei dieser Gelegenheit soll der Bundesrat auch eine Mehrfachakkreditierung für den Heiligen Stuhl, Malta und San Marino schaffen. Im Fall von Malta können damit die bilateralen Beziehungen im Rahmen der Schweizer Europapolitik vertieft werden. Zudem können die Entwicklungen im zentralen Mittelmeerraum, insbesondere im Hinblick auf die Migrationsströme, besser verfolgt werden.

In einem nächsten Schritt wird der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur geplanten Änderung im Vertretungsnetz der Schweiz konsultieren, wie es das Parlamentsgesetz vorsieht.


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