Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der MILF – Stellungnahme des EDA

Bern, Medienmitteilung, 25.01.2014

Die Schweiz begrüsst die heute in Kuala Lumpur erfolgte Unterzeichnung des „Anhangs über die Normalisierung“ sowie des „Addendums zu den Bangsamoro Gewässern“ zum „Rahmenabkommen für eine Bangsamoro“ zwischen der Regierung der Philippinen und der Moro Islamic Liberation Front (MILF), die den erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen den beiden Parteien markieren. Dies ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Süden der Philippinen. Er bedeutet das Ende eines langen und komplexen Verhandlungsprozesses und zeugt vom Willen der Parteien, durch dieses denkwürdige Abkommen Frieden zu schaffen.

Die Schweiz beglückwünscht Präsident Benigno S. Aquino III und den Vorsitzenden der MILF, Al Haj Murad Ebrahim, zu diesem Erfolg, ebenso wie den malaysischen Vermittler, Tengku Datu Abdul Ghafar Tengku bin Mohamed. Anerkennung gebührt auch den Mitgliedern der internationalen Kontaktgruppe (International Contact Group), der das «Center for Humanitarian Dialogue CHD» in Genf angehört.

Die Schweiz begrüsst zudem, dass die MILF das Selbstverpflichtungsabkommen des «Genfer Appells» (Geneva Call’s Deed of Commitment) unterzeichnet hat, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, und dass sie sich bereit erklärt hat, mit dem «Genfer Appell» im Bereich des Verbots von sexueller Gewalt und des Schutzes der Frauen zusammenzuarbeiten.

Der Abschluss der Verhandlungen stellt einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Einrichtung der halbautonomen Region „Bangsamoro“ in Mindanao dar. Die Schweiz ist zuversichtlich, dass die uneingeschränkte Einhaltung der Bestimmungen der vier Anhänge des Abkommens durch die Vertragsparteien sowiedie Unterstützung aller Gruppierungen in der Region zu Gunsten der erfolgreichen Umsetzung des Abkommens die Stabilität und die menschliche Sicherheit der Bevölkerung im Süden der Philippinen massgeblich verbessern werden.

Die Schweiz hofft zudem, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens den Weg für eine Lösung der anderen internen Konflikte der Philippinen bereitet und sie die Stabilität des Landes fördert.


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