Der Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen ist eine Priorität der Schweiz. Mehr als 50 Staaten haben sich einer Schweizer Resolution angeschlossen, die unter anderem die Erarbeitung von praktischen Empfehlungen für die Organisation von und den Umgang mit friedlichen Demonstrationen fordert.
Die Schweiz hat sich während dieser Tagung auch für eine umfassende, unabhängige Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen als Basis zur Bekämpfung der Straflosigkeit eingesetzt. Sie hat den Bericht der Untersuchungskommission über die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea begrüsst und schliesst sich deren Aufruf an, den Internationale Strafgerichtshof einzuschalten. Angesichts der Lage in Syrien hat sie sich für die Verlängerung des Mandats der unabhängigen Untersuchungskommission eingesetzt, welche die dortigen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Sie begrüsst auch, dass die UNO das Mandat erhalten hat, eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges in Sri Lanka durchzuführen.
Die Schweiz äusserte sich zusammen mit 27 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung zur Menschenrechtslage in Ägypten, in der sie unter anderem den massiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte bei Demonstrationen kritisierte und eine unabhängige Untersuchung der in diesem Zusammenhang erfolgten Tötungen forderte.
Der Menschenrechtsrat nimmt sich neuer Herausforderungen an. Die Schweiz gehört zu den Staaten, welche die Thematik des Schutzes der Privatsphäre im Zeitalter des Internets und grossangelegter Datenerfassungsprogramme auf die Agenda des Menschenrechtsrates gesetzt haben. Sie befürwortet auch, dass noch in diesem Jahr erstmals die Auswirkungen von Drohnen auf die Menschenrechte im Menschenrechtsrat vertieft diskutiert werden.
Weiterführende Informationen
Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen,United Nations Human Rights (fr/en)
Adresse für Rückfragen:
Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch
