Demokratiediplomatie
Angesichts globaler demokratischer Rückschritte stärkt die Schweiz den diplomatischen Rahmen, der es der Demokratie ermöglicht, sich zu entfalten und zu entwickeln. Das Ziel besteht nicht darin, den demokratischen Raum auszuweiten, sondern die bestehenden Errungenschaften zu festigen und zu schützen. Zu diesem Zweck mobilisiert die Schweiz ihre diplomatischen Ressourcen, indem sie das klassische Instrumentarium an die heutigen Gegebenheiten anpasst und strategisch einsetzt.
Dialoge und Zusammenarbeit
Die Schweiz nutzt ihre diplomatischen Kanäle zu anderen Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, um das gegenseitige Verständnis von unterschiedlichen Demokratiemodellen zu stärken und gemeinsame Initiativen fördern. Sie führt bilaterale und multilaterale Dialoge, um die konkrete Zusammenarbeit voranzutreiben. Diese Kontakte zur Förderung und zum Schutz der Demokratie sollen in gemeinsame Massnahmen und Projekte münden und so zur Stärkung der demokratischen Resilienz beitragen. Ausserdem hilft die Schweiz den Partnerländern bei der Einrichtung ähnlicher Dialoge.
Multilaterale Zusammenarbeit
Auf multilateraler Ebene fördert die Schweiz relevante Prozesse und Dialogplattformen. Ausserdem baut sie ihre Präsenz in Organisationen wie dem Europarat, der OSZE, der OECD und in relevanten Gremien der UNO aus. In diesem Zusammenhang ist auch die verstärkte Nutzung des internationalen Genf eine strategische Priorität, um dessen Einfluss und Koordinationsfunktion zu stärken.
Demokratisierungsprozesse
Die Demokratiediplomatie umfasst auch eine aktive Unterstützung von Demokratisierungsprozessen. In verschiedenen Ländern führen Wahlen, Volksbewegungen oder eine Neuausrichtung der politischen Agenda zu einem Regimewechsel, so dass sich ein kurzes Fenster zur Festigung demokratischer Errungenschaften öffnen kann. Die Schweiz ist sich der Bedeutung solcher Schlüsselmomente bewusst und reagiert rasch, um die jungen Demokratien zu unterstützen. Zu dieser Hilfe gehört nicht nur die internationale Zusammenarbeit und die Entsendung von Expertinnen und Experten zur Begleitung der Reformen, sondern auch die politische Unterstützung, die ein wichtiges diplomatisches Instrument darstellt.
Aktives Eintreten für die Demokratie
Ergänzend zu diesen gezielten Massnahmen wirkt die Schweiz schliesslich aktiv dem verbreiteten negativen Diskurs rund um das Thema Demokratie und deren Förderung entgegen. Dabei weist sie auf die nachweislich positiven Auswirkungen der Demokratie im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Entwicklung hin.
Die Demokratiediplomatie der Schweiz ist Teil einer umfassenden Strategie zur Konsolidierung demokratischer Errungenschaften, zur Unterstützung von Demokratisierungsprozessen und zur Förderung wirksamer und resilienter Modelle der Regierungsführung. Dadurch trägt sie aktiv zur Stärkung und Förderung der Resilienz demokratischer Institutionen und Prozesse bei, so dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksam angegangen werden können.
Giessbach-Demokratieretraite
Ein gutes Beispiel für diesen Ansatz ist die seit 2022 durchgeführte Giessbach-Demokratieretraite. An diesem jährlichen Treffen tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter von zehn bis zwölf Ländern in vertraulicher Atmosphäre über die Herausforderungen und Chancen im Bereich der Demokratie aus. Die Retraite fördert den Aufbau eines Netzwerks von Staaten, das durch wechselseitiges Lernen und Zusammenarbeit dazu beiträgt, den internationalen Diskurs über die Werte und die Förderung der Demokratie positiv zu beeinflussen.
Links
Dokumente
Aussenpolitische Strategie 2024–2027
Jeweils zu Beginn einer Legislatur legt der Bundesrat eine Aussenpolitische Strategie vor. Sie bildet den Orientierungsrahmen für die Schweizer Aussenpolitik für einen Zeitraum von vier Jahren und definiert die Schwerpunkte und Ziele. Damit dient sie als Kompass in einer instabilen Welt.
Leitlinien Demokratie 2025-2028
Kontakt
Staatssekretariat STS-EDA
Abteilung Frieden und Menschenrechte
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