Europarat
Der Europarat befasst sich mit der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in seinen 46 Mitgliedstaaten. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. Die Schweiz ist am 6. Mai 1963 als 17. Mitglied beigetreten.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg wurde 1949 gegründet und ist die älteste und mitgliederstärkste zwischenstaatliche Organisation Europas. Seine Kernthemen sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedstaaten und weltweit in Form von Konventionen, die teilweise auch Drittstaaten offenstehen. Er zählt heute 46 Mitgliedstaaten. Der aktuelle Generalsekretär des Europarats ist der ehemalige Bundesrat Alain Berset, der 2024 für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wurde.
Von den über 200 Übereinkommen des Europarats hat die Schweiz bisher mehr als die Hälfte ratifiziert. Die Konventionen bilden die Grundlage für Gesetzesänderungen und -harmonisierungen in den Mitgliedstaaten.
Eines der wichtigsten Übereinkommen ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie ist eine der zentralen Errungenschaften des Europarats. Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete EMRK verleiht jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht, im Falle einer Verletzung der darin enthaltenen Rechte oder Garantien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde zu erheben mit der Auflage, dass alle gerichtlichen Instanzen in der Schweiz vorgängig durchlaufen worden sind.
Die Organe des Europarates
Der Europarat verfügt über die folgenden Organe:
- Das Ministerkomitee bestehend aus den Aussenministerinnen und Aussenministern der 46 Mitgliedstaaten
- Die Parlamentarische Versammlung, deren Mitglieder von den nationalen Parlamenten bestimmt werden
- Der Kongress der Gemeinden und Regionen, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und Regionen der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
- Die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen, welche sich aus Delegierten jener Organisationen zusammensetzt, die den Akkreditierungskriterien des Europarates entsprechen
Vertretung der Schweiz in den Organen des Europarates
Der aktuelle Aussenminister der Schweiz, der Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, vertritt die Schweiz im Ministerkomitee des Europarates.
In der Parlamentarischen Versammlung ist die Schweiz mit 6 Parlamentarierinnen und Parlamentariern und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern präsent. Beim Kongress der Gemeinden und Regionen ist die Schweiz mit 6 Gemeinde- und Städtevertreterinnen und –Vertretern sowie 6 Regierungsrätinnen und Regierungsräten vertreten. Zudem stellt sie, wie jedes Land, eine Richterin oder einen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat pflegt Kontakte, beobachtet die Vorgänge in Strassburg und erstattet regelmässig Bericht über die aktuellen Entwicklungen. Ebenfalls hat die Ständige Vertreterin der Schweiz beim Europarat die Aufgabe, den Departementsvorsteher auf der Ebene der Ministerdelegierten zu vertreten.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Gerichtshof
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistet die Grundrechte wie das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf einen gerechten Prozess und auf Achtung des privaten oder Familienlebens, die Meinungsäusserungsfreiheit oder das Verbot der Diskriminierung.
Andere Konventionen und Teilabkommen des Europarates
Die Schweiz ist Vertragspartei von verschiedenen Konventionen und Teilabkommen des Europarates.
Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat
Links
- Europarat Strassburg
- Parlamentarische Versammlung (Französisch)
- Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung
- Ministerkomitee (Französisch)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Französisch)
- Kongress der Gemeinden und Regionen (Französisch)
- Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen (Französisch)
- Konventionen des Europarates
Kontakt
Staatssekretariat STS-EDA
Bundeshaus West
3003 Bern

