Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Stockholm mit Vertreterinnen der schwedischen Regierung politische Gespräche geführt. Mit Aussenministerin Margot Wallström erörterte er die aktuelle Flüchtlingssituation und diskutierte über mögliche Wege, mit denen auf die Flüchtlingsproblematik reagiert werden kann. In ihrem Gespräch waren sich Bundesrat Burkhalter und Aussenministerin Wallström einig, dass sich die Staaten solidarisch zeigen und die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen müssen. Ausserdem müssten auch die Ursachen der Migration bekämpft werden, unter anderem durch die humanitäre Hilfe vor Ort. Aussenministerin Wallström stimmte mit Bundesrat Burkhalter überein, dass eine verstärkte, von verschiedenen Staaten in naher Zukunft vorgenommene finanzielle Unterstützung humanitärer Organisationen für die Hilfe vor Ort wichtig wäre und Signalwirkung haben könnte.
Thema des Gesprächs war auch die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Bundesrat Burkhalter und Aussenministerin Wallström sprachen über die Bedeutung des bilateralen Wegs mit der EU für die Schweiz, die Partnerschaft mit der EU und die aktuellen Herausforderungen. Bezüglich der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung erörterten die Gesprächspartner den Stand der Konsultationen mit der EU-Kommission. Aussenministerin Wallström betonte dabei, dass auf der Grundlage des Prinzips der Personenfreizügigkeit auch pragmatische Überlegungen möglich sein müssen. Bundesrat Burkhalter unterstrich seinerseits, dass parallel zu den Konsultationen über die Personenfreizügigkeit auch Fortschritte bei den institutionellen Fragen sowie den anderen offenen Dossiers wichtig seien.
Weitere Themen des Gesprächs zwischen Bundesrat Burkhalter und Aussenministerin Wallström waren die Situation in der Ukraine, die Wiederherstellung der Sicherheit in Europa, Massanahmen zur Eindämmung des gewalttätigen Extremismus – zum Beispiel durch die Unterstützung des neu gegründeten Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF). Auch die Stärkung der Rechte der Frauen, insbesondere der Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, war ein Thema des Gesprächs.
Mit der schwedischen Ministerin für internationale Entwicklungszusammenarbeit, Isabela Lövin, sprach Bundesrat Burkhalter unter anderem über den Beitrag, den die Entwicklungszusammenarbeit zur Verminderung von Gewalt, Unsicherheit und Extremismus leisten kann. Auch Möglichkeiten der verstärkten Kooperation zwischen der Schweiz und Schweden bei der Entwicklungszusammenarbeit waren Thema des Gesprächs. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die schwedische Entwicklungsagentur SIDA arbeiten unter anderem bei der Förderung der Chancengleichheit zusammen und unterstützen zum Beispiel auch gemeinsam den Prozess, der den grenzüberschreitenden Dialog zwischen der Demokratischen Republik Kongo, Burundi und Ruanda fördern soll. Beide Staaten sind neben konkreten Projekten und Programmen ausserdem in der internationalen Debatte über das Engagement in fragilen Kontexten engagiert. Dabei liegt der Fokus auf langfristigen Resultaten sowie Friedensentwicklung und Staatsbildung, die alle beteiligten Akteure einschliesst. Dieser nachhaltige Ansatz sollte auch für die Migrationsthematik und die Verhinderung von gewalttätigem Extremismus gelten. Bundesrat Burkhalter betonte ausserdem, dass es zur Verbesserung der Situation in fragilen Staaten wichtig sein, dass ein politischer Dialog geführt werden kann.
Enge bilaterale Beziehung
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Schweden sind – genau hundert Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten – vielfältig. Beide Staaten arbeiten heute in vielen Bereichen zusammen, zum Beispiel in der Friedens- und Sicherheitspolitik oder bei Forschung und Innovation. Das bilaterale Handelsvolumen betrug 2014 rund 3,1 Mrd. CHF. Damit ist Schweden der wichtigste nordische Handelspartner der Schweiz.
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