Bern, Medienmitteilung, 24.03.2010

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat am Mittwoch, 24. März, in Brüssel Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zu Gesprächen getroffen. Es handelt sich dabei um das erste offizielle Treffen mit Ashton seit deren Amtsantritt. Themen waren die bilateralen Beziehungen Schweiz – EU, diverse internationale Fragen sowie der Konflikt mit Libyen.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist Catherine Ashton die Aussenbeauftragte der EU und damit eine zentrale Ansprechpartnerin für die Schweiz.

Das Treffen diente einer Bestandesaufnahme der bilateralen Beziehungen Schweiz – EU. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekräftigten die enge und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft auf der Basis von rund 120 bilateralen Abkommen. Die EU ist die mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz, die Schweiz zweitwichtigster Exportmarkt für EU-Produkte. Die bilaterale Zusammenarbeit erstreckt sich auf weitere politische Bereiche wie Bildung, Forschung, Sicherheit, Justiz, Polizei und Visumspolitik, Umwelt und Kultur.

Es wurden auch die Herausforderungen für den gemeinsamen bilateralen Weg diskutiert: Die EU fordert zunehmend eine Zusammenarbeit auf der Basis des EU-Rechtsbestands sowie ein Engagement für die Übernahme der Weiterentwicklungen des EU-Rechts. Ziel der Schweiz ist es, einen ausreichenden autonomen Entscheidspielraum zu bewahren.

Keine automatische Rechtsübernahme

„Es ist unbestritten auch im Interesse der Schweiz, dass die Abkommen effizient an die sich ändernden Bedürfnisse angepasst werden können“, betonte Bundesrätin Calmy-Rey: „Eine automatische Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen kommt aber nicht in Frage.“ Sie wies zudem darauf hin, dass sich die politischen Kontakte der Schweiz zunehmend auch auf das Europäische Parlament ausrichten müsse, das durch den Lissabonner Reformvertrag im Bereich der Drittstaatenbeziehungen an Kompetenzen gewonnen hat.

Anlässlich des Treffens kamen auch diverse internationale Themen zur Sprache. Dazu gehörte die Situation im Iran, die Lage im Südkaukasus sowie der Nahostkonflikt. Bundesrätin Calmy-Rey informierte unter anderem über die schweizerischen Arbeiten in Hinsicht auf eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien der vierten Genfer Konvention. Die Schweiz wurde im Anschluss an den Goldstone-Bericht der UNO über den Gaza-Krieg von der UNO-Generalsversammlung beauftragt, die nötigen Massnahmen und Abklärungen für die Einberufung einer solchen Konferenz zu treffen.

Probleme mit Libyen

Auch die Probleme zwischen der Schweiz und Libyen kamen zur Sprache. Bundesrätin Calmy-Rey erinnerte daran, dass der Schweizer Bürger Max Göldi seit über eineinhalb Jahren in Libyen festgehalten werde. Er sei seit 19 Monaten von seiner Familie und Freunden getrennt und seit 22. Februar dieses Jahres erneut im Gefängnis. Die sichere Rückkehr Max Göldis in die Schweiz steht im Zentrum der schweizerischen  Bemühungen.

„Die Schweiz hat ihre Verpflichtungen in den bisherigen Vereinbarungen mit Libyen stets eingehalten“, sagte Micheline Calmy-Rey: „Die Schweiz ist nach wie vor verhandlungsbereit und bestrebt, mit diplomatischen Mitteln eine konstruktive Lösung zu finden.“ 

Der Bundesrat ist im Rahmen der Mediation der Europäischen Union (EU) bereit, das Ein- und Durchreiseverbot in und durch die Schweiz für bestimmte Kategorien von libyschen Staatsangehörigen innert nützlicher Frist aufzuheben. Er erwartet, dass auch Libyen seine Einreisesperre für Bürgerinnen und Bürger aus dem Schengen-Raum aufhebt.

Das Ziel bleibt für die Schweiz die Freilassung von Max Göldi. Um das zu erreichen, ist der Bundesrat bereit,  die Verhandlungen auf der Grundlage der Vorschläge der beiden europäischen Mediatoren fortzusetzen.


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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