Abschluss des Schweizer Vorsitzes des Europarats

An der 120. Tagung des Ministerkomitees in Strassburg übergab die Vorsteherin des EDA, Micheline Calmy-Rey, den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats an ihren Nachfolger Antonio Milošoski, den Aussenminister der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.  

Vor der Übergabe erstattete Bundesrätin Calmy-Rey Bericht über die Tätigkeit des Schweizer Vorsitzes, der vom 18. November 2009 bis zum 11. Mai 2010 dauerte. Die Chefin der Schweizer Diplomatie äusserte sich sehr zufrieden über das Ergebnis der hochrangigen Konferenz in Interlaken zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die den Höhepunkt des Schweizer Vorsitzes bildete. «Mit der Erklärung von Interlaken und dem Aktionsplan haben wir wichtige Weichen für die Reform des Gerichtshofs gestellt. Für den Schutz der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent ist es wesentlich, dass der Gerichtshof reibungslos funktioniert», erklärte sie. 

Während ihrer Präsentation vor dem Ministerkomitee wies Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zudem darauf hin, dass es ihr ein besonderes Anliegen gewesen war, die politische Position des Europarats zu stärken. Deshalb begab sie sich persönlich nach Georgien sowie Bosnien und Herzegowina. «Ich habe die Behörden der beiden Länder ermutigt, ihre Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der Verpflichtungen, die sie bei ihrem Beitritt zum Europarat eingegangen sind, weiterzuführen. Zudem habe ich sie der vollen Unterstützung des Europarats in ihren Reformbemühungen versichert», erklärte sie.  Die Vorsteherin des EDA war im Januar persönlich nach Georgien gereist, um die Bemühungen des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass der Zugang zu Südossetien und Abchasien verbessert wird. In Bosnien und Herzegowina wurde die bisher bereits schwierige Situation nach dem Entscheid des Gerichtshofs für Menschenrechte in der Beschwerdesache Sejdic und Finci im Dezember 2009 noch komplexer. Deshalb hatte sich Bundesrätin Calmy-Rey im April nach Sarajevo begeben. Sie erinnerte die Behörden und die Führungsspitzen der wichtigsten politischen Parteien daran, welche Bedeutung das Ministerkomitee einer möglichst baldigen Regelung der fest­gestellten Probleme beimisst.  

Die Aussenminister hatten anlässlich ihres Treffens zudem Gelegenheit, die Situation in Bosnien und Herzegowina zu besprechen. An der gemeinsamen Medienkonferenz erklärte die Vorsteherin des EDA in diesem Zusammenhang: «Minister Milošoski und ich haben eine Erklärung zu Bosnien und Herzegowina abgegeben, um unsere gemeinsame Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, dieses Land in der aktuellen Situation zu unterstützen. Gleichzeitig rufen wir dazu auf, endlich die Reformen anzupacken, auf die wir schon lange warten». 

Der Schweizer Vorsitz setzte zudem die Bemühungen seiner Vorgänger fort, die Annäherung zwischen Belarus und dem Europarat fortzusetzen. Die Präsidentin des Ministerkomitees besprach die Bedingungen für diese Annäherung mit ihrem weissrussischen Amtskollegen, aber auch mit Präsident Lukaschenko. Die Frage eines Verbots oder - als erstem Schritt - eines Moratoriums für die Todesstrafe ist weiterhin zentral. «Meine Bemühungen müssen durch die nächsten Vorsitze fortgesetzt werden. Trotz der grossen Schwierigkeiten bleibe ich überzeugt, dass die Annäherung weitergeführt werden muss, damit wir Weissrussland eines Tages in unsere gesamteuropäische Familie aufnehmen können», erklärte Bundesrätin Calmy-Rey.  

In den sechs Monaten, in denen die Schweiz den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats innehatte, legte sie den Schwerpunkt auf drei Hauptthemen: Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der demokratischen Institutionen und Erhöhung der Transparenz und der Effizienz des Europarats.

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