Medienmitteilung, 31.08.2022

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 31. August 2022 über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zu den thematischen Prioritäten für den Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat informiert. Damit sind die Prioritäten definitiv verabschiedet. Die Schweiz will sich im Sicherheitsrat insbesondere für nachhaltigen Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung, mehr Effizienz und Klimasicherheit einsetzen.

An seiner Sitzung vom 25. Mai hat der Bundesrat die Prioritäten der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat festgelegt und anschliessend den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat vorgelegt. Diese begrüssten die Vorschläge und äusserten den Wunsch nach Betonung spezifischer Punkte, namentlich bezüglich Ernährungssicherheit, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Die enge Verknüpfung von Menschenrechten mit Frieden und Sicherheit wird in allen vier Prioritäten berücksichtigt.  

Die nach Abschluss der Konsultation nun definitiven Prioritäten für den Schweizer Einsitz im Sicherheitsrat 2023/24 lauten wie folgt:

1. Nachhaltigen Frieden fördern
Friedensförderung und Konfliktverhütung sind Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik. International wird die Schweiz als glaubwürdige und neutrale Mediatorin geschätzt. Im UNO-Sicherheitsrat wird sie sich dafür engagieren, dass das Gremium seine Rolle zur Verhütung von Konflikten wahrnimmt. Zudem möchte die Schweiz einen Akzent für die Respektierung der Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Krisenprävention und Friedensprozessen setzen.

2. Zivilbevölkerung schützen
Gemäss ihrer humanitären Tradition will sich die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat für die bessere Einhaltung und Stärkung des humanitären Völkerrechts in Konflikten einsetzen. Im Fokus stehen dabei die Ernährungssicherheit, die Menschenrechte und Rechte von Minderheiten, sowie der Schutz von Flüchtenden in Konfliktregionen.

3. Effizienz stärken
Ein handlungsfähiger, wirksamer und breit abgestützter UNO-Sicherheitsrat ist im Interesse der Weltgemeinschaft und der Schweiz. Deshalb setzt sich die Schweiz seit knapp 15 Jahren für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbezug von Nicht-Mitgliedern in die Arbeit des Gremiums ein. Weiter wird sich die Schweiz auch für die institutionelle Stärkung der Ombudsperson im UNO-Sanktionssystem engagieren. Bessere Verfahrensgarantien stärken die Effizienz der vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen, und damit auch dessen Glaubwürdigkeit.

4. Klimasicherheit angehen

Klimawandel und Sicherheit sind eng miteinander verknüpft. Die Auswirkungen des Klimawandels haben auch Auswirkungen auf unsere Sicherheit. Ein Ziel der Schweiz im Sicherheitsrat ist es deshalb, dieses Thema stärker in der Agenda zu verankern und ihre Expertise in den Diskussionen einzubringen.

Vorbereitungen für den Einsitz ab Januar 2023 laufen
Ab Oktober 2022 wird die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat einen Beobachterstatus haben und an allen Sitzungen teilnehmen können, wenn auch ohne Stimmrecht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird diese Möglichkeit nutzen, um die internen Koordinations- und Entscheidungsprozesse zu überprüfen und zu justieren, damit die Schweiz für den Einsitz ab dem 1. Januar 2023 optimal vorbereitet ist.


Weiterführende Informationen

Schweizer Schwerpunkte für den UNO-Sicherheitsrat, Newsartikel
Fragen und Antworten: Die Schweiz und der UNO-Sicherheitsrat
Konsultation: Die Rolle der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, Medienmitteilung, Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, 28.06.2022


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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