News aus dem EDA

Alle (3006)

Ernennungen im EDA

16.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat ernannt:

Die Schweiz ist gezwungen, die Blockierung der Mobutu-Gelder aufzuheben

16.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 14. Juli 2009 hat das Bundesstrafgericht beschlossen, einer Aufsichtsbeschwerde in Sachen Mobutu-Gelder keine Folge zu leisten. Unter diesen Umständen und entsprechend dem Bundesratsbeschluss vom 30. April 2009, gibt es keine andere Möglichkeit mehr, als die Blockierung dieser Gelder aufzuheben. Das EDA hat die betroffenen Banken und Parteien entsprechend informiert. Das EDA bedauert diesen Ausgang, nachdem die Gelder während zwölf Jahren blockiert waren und alle Möglichkeiten ausgelotet wurden, um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen. Dieser Fall bestätigt die Notwendigkeit einer Anpassung der Schweizer Gesetzgebung in diesem Bereich.

Sistierungsgesuch im US-Zivilverfahren gegen die UBS eingereicht

13.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Die US-Regierung und die UBS haben mit der Unterstützung des Bundesrates im US-Zivilverfahren gegen die UBS am Sonntag ein Sistierungsgesuch eingereicht. Die beiden Parteien ersuchen das zuständige Gericht in Miami darum, das Zivilverfahren im Hinblick auf eine aussergerichtliche Einigung im Fall UBS für 15 Tage zu sistieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten haben die entsprechenden Vorgespräche geführt und begrüssen diesen Schritt. Weitere Angaben sind nicht möglich, da die bereits laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz vertraulich sind.

Das EDA ist erleichtert über die Freilassung der Schweizer Geisel in Mali

12.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, dass die Bemühungen um die Befreiung der letzten verbleibenden Schweizer Geisel erfolgreichen waren.

Das EDA ist besorgt über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang

08.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist besorgt über die jüngsten Ereignisse in der chinesischen Provinz Xinjiang.

Ernennungen im EDA

06.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat ernannt:

Die Schweiz engagiert sich in der UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung

06.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Botschafter Peter Maurer, der ständige Vertreter der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York, ist am 29. Juni 2009 zum Vorsitzenden der Burundi-Konfiguration der UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung gewählt worden. Er übernimmt am 1. Juli den einjährigen Vorsitz von Schweden. Die Schweiz ist seit Mai 2009 Mitglied dieser Konfiguration.

Das EDA verurteilt Hinrichtungen

06.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das EDA verurteilt die Hinrichtung von rund 20 Personen, die am Wochenende in Iran exekutiert worden sind.

Das EDA ist besorgt über die politische Entwicklung in Niger

03.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist beunruhigt über die politische Lage in Niger. Es bedauert den Beschluss des Präsidenten Tandja, das Verfassungsgericht aufzulösen, und zeigt sich besorgt über das von ihm beabsichtigte Verfassungsreferendum zur Errichtung einer sechsten Republik in Niger.

Pilotversuch für ein Kompetenzzentrum zu Gunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich

01.07.2009 — Medienmitteilung EDA
In der Schweiz gibt es einen Bedarf an zusätzlichen Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich. Der Bundesrat spricht sich deshalb für einen Pilotversuch von fünf Jahren Dauer aus. In dieser Phase sollen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und die übrigen betroffenen Departemente bei ausgewählten Universitätsinstituten entsprechende Leistungen beziehen. Die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution hingegen hält der Bundesrat derzeit noch für verfrüht.

Bundespräsident Merz traf den kirgisischen Premierminister Chudinov

30.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Dienstag, 30. Juni, in Bern den Premierminister Kirgisiens, Igor Chudinov, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Chudinov traf im Anschluss auch mit Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, und Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA, zusammen. Mit dem Staatssekretär für Wirtschaft Jean-Daniel Gerber, unterzeichnete Chudinov zudem ein Projekt zur Wirtschaftsförderung im Textilbereich.

Die Vorsteherin des EDA trifft die Initianten der Genfer Initiative

30.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute Yossi Beilin und Yasser Abbed-Rabo, die beiden Initianten der Genfer Initiative, empfangen. Im Zentrum der Gespräche stand die Arbeit der letzten Monate an den Anhängen zum Modellabkommen der Genfer Initiative, in denen detaillierte Vorschläge zur Regelung der Modalitäten eines allfälligen Friedensabkommens gemacht werden.

Medienmitteilungen (2697)

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

06.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.

Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Schweiz weitet Erdbebenhilfe in Albanien aus

03.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Während die Region immer wieder von Nachbeben erschüttert wird, engagiert sich das Soforteinsatzteam (SET) der Humanitären Hilfe der DEZA im Raum Tirana-Durrës auf drei Achsen. Zum einen prüfen die Expertinnen und Experten die Stabilität beschädigter Häuser, zum andern sind Hilfslieferungen angelaufen, und schliesslich soll die Bevölkerung in betroffenen Gemeinden finanziell unterstützt werden.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Die Schweiz empfängt die neue Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur des Fürstentums Liechtenstein zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch

28.11.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), empfing Katrin Eggenberger, Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur des Fürstentums Liechtenstein am Donnerstag, 28. November 2019, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Gegenstand der Gespräche waren verschiedene Themen, insbesondere das 100-jährige Bestehen bilateraler Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in diesem Jahr. Erörtert wurden auch das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) und verschiedene andere Themen des Weltgeschehens.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

28.11.2019 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Für eine Stärkung des humanitären Völkerrechts: Die Schweiz engagiert sich an der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz

27.11.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz nimmt vom 9. bis 12. Dezember unter der Delegationsleitung von Aussenminister Ignazio Cassis an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf teil. Dies hat der Bundesrat am 27. November 2019 beschlossen. Die Schweiz wird sich für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen, eines der Hauptanliegen der Konferenz. Zudem engagiert sich die Schweiz für die Nutzung neuer Technologien im Dienste einer noch leistungsstärkeren humanitären Hilfe.

DEZA-Vizedirektor Christian Frutiger vertritt die Schweiz im Gouverneursrat des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

27.11.2019 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat den Leiter des Direktionsbereichs Globale Zusammenarbeit der DEZA, Christian Frutiger, zum neuen Gouverneur der Schweiz beim IFAD ernannt. Der Fonds unterstützt die arme Landbevölkerung dabei, ihre Ernährungssicherheit und die Qualität ihrer Nahrungsmittel zu verbessern, die Einkommen zu steigern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Risiken zu stärken. Das Mandat des IFAD entspricht damit den entwicklungspolitischen Prioritäten der Schweiz.

Meldungen (309)

Die Schweiz an der Jahrestagung 2019 von IWF und Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen in Washington

17.10.2019 — EDA
Bundespräsident Ueli Maurer als Leiter der Schweizer Delegation, Bundesrat Guy Parmelin und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 18. bis 19. Oktober 2019 an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Washington teil. Dabei sind auch wichtige bilaterale Gespräche vorgesehen. Im Vorfeld der Tagung werden Bundespräsident Maurer und Nationalbankpräsident Jordan an einem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 teilnehmen.

Bundesrat fordert eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und erleichtert die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien

16.10.2019 — EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.

Die Schweiz verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose – Ignazio Cassis kündigt zusätzliche 7 Millionen an

10.10.2019 — EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

Syrisch-türkische Grenze – Die Schweiz ruft alle Parteien auf, von Kampfhandlungen abzusehen

09.10.2019 — EDA
Die Schweiz verfolgt die jüngsten Entwicklungen an der syrisch-türkischen Grenze im Nordosten Syriens mit Besorgnis. Sie ruft alle Parteien dazu auf, von Kampfhandlungen abzusehen und das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, zu respektieren.

UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besucht die Schweiz

02.10.2019 — EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.

Zweites Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

30.09.2019 — EDA
Am 26. und 27. September 2019 fand in Bern ein zweites Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert, eingesetzt worden war.

Die Schweiz setzt sich mit einer weiteren Resolution im UNO-Menschenrechtsrat für die Abschaffung der Todesstrafe ein

27.09.2019 — EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.

Die Schweiz vermittelt ein Treffen zwischen Georgien und der Russischen Föderation

26.09.2019 — EDA
Im Rahmen ihrer guten Dienste hat die Schweiz ein Treffen zwischen dem georgischen Aussenminister David Zalkaliani und dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow initiiert und vermittelt.

UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis ruft zu Friedenslösung in Syrien auf und setzt sich für Klimaschutz ein

24.09.2019 — EDA
Im Rahmen von 100 Jahren Multilateralismus hat Bundesrat Cassis in diesem Jahr verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Unter anderem unterzeichnete er mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Erklärung über den gemeinsamen Einsatz für Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz. In New York unterstreicht der Vorsteher des EDA nun das multilaterale Engagement der Schweiz: An der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung rief Bundesrat Cassis heute dazu auf, die Menschenrechte zu stärken. Dazu brauche es innovative Ansätze. Weitere Themen von Bundesrat Cassis in New York sind die UNO-Reformen und die Bekämpfung des Klimawandels. Seinen Aufenthalt nutzt er auch zu bilateralen Gesprächen und zu einem Treffen mit den Mitarbeitenden der Schweizer Mission bei der UNO und des Generalkonsulats in New York.

High-Level Meeting zur Syrien-Krise, organisiert von der EU (fr/en)

24.09.2019 — EDA
New York, 24.09.2019 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Bundespräsident Maurer fordert die Staatengemeinschaft auf, den globalen «Kompassen» zu folgen und die digitalen Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen

24.09.2019 — EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.

WEF Sustainable Development Impact Summit 2019: Closing Plenary Session: “Mobilizing Action for Inclusive Societies”