News aus dem EDA

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.

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Objekt 2893 – 2904 von 3006


Die Schweiz ist gezwungen, die Blockierung der Mobutu-Gelder aufzuheben

16.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 14. Juli 2009 hat das Bundesstrafgericht beschlossen, einer Aufsichtsbeschwerde in Sachen Mobutu-Gelder keine Folge zu leisten. Unter diesen Umständen und entsprechend dem Bundesratsbeschluss vom 30. April 2009, gibt es keine andere Möglichkeit mehr, als die Blockierung dieser Gelder aufzuheben. Das EDA hat die betroffenen Banken und Parteien entsprechend informiert. Das EDA bedauert diesen Ausgang, nachdem die Gelder während zwölf Jahren blockiert waren und alle Möglichkeiten ausgelotet wurden, um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen. Dieser Fall bestätigt die Notwendigkeit einer Anpassung der Schweizer Gesetzgebung in diesem Bereich.


Sistierungsgesuch im US-Zivilverfahren gegen die UBS eingereicht

13.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Die US-Regierung und die UBS haben mit der Unterstützung des Bundesrates im US-Zivilverfahren gegen die UBS am Sonntag ein Sistierungsgesuch eingereicht. Die beiden Parteien ersuchen das zuständige Gericht in Miami darum, das Zivilverfahren im Hinblick auf eine aussergerichtliche Einigung im Fall UBS für 15 Tage zu sistieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten haben die entsprechenden Vorgespräche geführt und begrüssen diesen Schritt. Weitere Angaben sind nicht möglich, da die bereits laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den USA und der Schweiz vertraulich sind.





Die Schweiz engagiert sich in der UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung

06.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Botschafter Peter Maurer, der ständige Vertreter der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York, ist am 29. Juni 2009 zum Vorsitzenden der Burundi-Konfiguration der UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung gewählt worden. Er übernimmt am 1. Juli den einjährigen Vorsitz von Schweden. Die Schweiz ist seit Mai 2009 Mitglied dieser Konfiguration.


Das EDA verurteilt Hinrichtungen

06.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das EDA verurteilt die Hinrichtung von rund 20 Personen, die am Wochenende in Iran exekutiert worden sind.


Das EDA ist besorgt über die politische Entwicklung in Niger

03.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist beunruhigt über die politische Lage in Niger. Es bedauert den Beschluss des Präsidenten Tandja, das Verfassungsgericht aufzulösen, und zeigt sich besorgt über das von ihm beabsichtigte Verfassungsreferendum zur Errichtung einer sechsten Republik in Niger.


Pilotversuch für ein Kompetenzzentrum zu Gunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich

01.07.2009 — Medienmitteilung EDA
In der Schweiz gibt es einen Bedarf an zusätzlichen Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich. Der Bundesrat spricht sich deshalb für einen Pilotversuch von fünf Jahren Dauer aus. In dieser Phase sollen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und die übrigen betroffenen Departemente bei ausgewählten Universitätsinstituten entsprechende Leistungen beziehen. Die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution hingegen hält der Bundesrat derzeit noch für verfrüht.


Bundespräsident Merz traf den kirgisischen Premierminister Chudinov

30.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Dienstag, 30. Juni, in Bern den Premierminister Kirgisiens, Igor Chudinov, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Chudinov traf im Anschluss auch mit Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, und Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA, zusammen. Mit dem Staatssekretär für Wirtschaft Jean-Daniel Gerber, unterzeichnete Chudinov zudem ein Projekt zur Wirtschaftsförderung im Textilbereich.


Die Vorsteherin des EDA trifft die Initianten der Genfer Initiative

30.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute Yossi Beilin und Yasser Abbed-Rabo, die beiden Initianten der Genfer Initiative, empfangen. Im Zentrum der Gespräche stand die Arbeit der letzten Monate an den Anhängen zum Modellabkommen der Genfer Initiative, in denen detaillierte Vorschläge zur Regelung der Modalitäten eines allfälligen Friedensabkommens gemacht werden.

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