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Die Schweiz und die Tschechische Republik unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

29.06.2023 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und der tschechische Finanzminister Zbynêk Stanjura haben in Prag ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in Tschechien ein Programm im Umfang von 76.9 Mio. Franken unterstützen. Mit dem Besuch von Helene Budliger Artieda in Prag unterstreicht die Schweiz ihr Interesse, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit der Tschechischen Republik weiter zu stärken.


Destabilisierungsversuche in Moldau: Bundesrat verabschiedet gezielte Sanktionen

28.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Situation in Moldau gezielte Sanktionen erlassen und eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Damit schliesst sich die Schweiz auf Ersuchen von Moldau den von der EU ergriffenen Massnahmen an. Diese sind eine Reaktion auf die seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine immer häufiger vorkommenden Handlungen zur Destabilisierung Moldaus. Die Verordnung über Massnahmen betreffend Moldau tritt am 28. Juni 2023 um 18.00 Uhr in Kraft.


Freihandelsabkommen mit Moldova abgeschlossen

27.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldova wurde für die Schweiz von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft.


Doubs: Monitoring zeigt positive Auswirkungen des neuen Wasserreglements

27.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Heute wurde in Saint-Ursanne (JU) der erste Monitoringbericht zum neuen Wasserreglement für den Doubs entlang der schweizerisch-französischen Grenze vorgestellt. Der alle fünf Jahre erscheinende Bericht richtet sich an die Umwelt- und Fischereiverbände der Schweiz und Frankreichs. Das Umweltmonitoring, das mit der Unterzeichnung des Wasserreglements durch die schweizerischen und französischen Behörden im Oktober 2017 eingeführte wurde, zeigt, dass die neuen betrieblichen Massnahmen erfolgreich sind: Neben positiven Folgen für die Fischdichte und biologischen Zugewinnen führen sie auch dazu, dass viel weniger Fische stranden.


Die Schweiz und Frankreich unterzeichnen ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen

27.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Daniela Stoffel hat am 27. Juni 2023 in Paris ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das neue und dauerhafte Besteuerungsregeln für Einkommen aus Homeoffice enthält. Dieses Zusatzabkommen ermöglicht das grenzüberschreitende Homeoffice bis zu 40 % der Arbeitszeit pro Jahr - insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Es ist Teil der Ende 2022 vereinbarten Lösung betreffend Homeoffice.



Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider tauscht sich mit deutscher Innenministerin zu Migration und Sicherheit aus

26.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am 26. Juni 2023 mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser in Zürich getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Migration und Sicherheitsthemen. Die Ministerinnen bekräftigten ihren Willen, bei der Bewältigung der Herausforderungen weiterhin eng zusammenzuarbeiten und sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen anzustreben. Sie betonten auch die Bedeutung des freien Grenzverkehrs im Schengen-Raum.


EFTA-Minister in Liechtenstein: Freihandel und Abkommen mit Moldova im Zentrum

23.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin wird am 27. Juni 2023 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Liechtenstein teilnehmen. Ein wichtiges Thema sind die Zukunftsperspektiven der Freihandelspolitik der EFTA-Staaten. Am Rande der Ministerkonferenz wird zudem das Freihandelsabkommen mit Moldova unterzeichnet werden.


Staatssekretärin Martina Hirayama am Europa-Forum Wachau

23.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama nahm am 23. Juni 2023 am Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig (Österreich) teil. Dieses Jahr fand das Forum zum Thema «Building a Resilient, Green and Competitive Europe» statt. Darüber hinaus führte Staatssekretärin Hirayama ein bilaterales Gespräch mit Martin Polaschek, dem österreichischen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.


Ukraine: Anerkennung für den Beitrag der Schweiz im Sanktionsbereich

23.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat begrüsst den Entscheid der EU, die Schweiz in die Liste der Partnerländer im Zusammenhang mit den Sanktionen gegenüber Russland aufzunehmen. Damit wird die enge Partnerschaft der Schweiz und der EU im Sanktionsbereich weiter unterstrichen.


Die Schweiz übernimmt Eureka-Vorsitz

22.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Im Juli 2025 übernimmt die Schweiz den Vorsitz der zwischenstaatlichen Innovationsinitiative Eureka, die 46 Länder sowie die Europäische Kommission umfasst. Sie gestaltet damit die Innovationszusammenarbeit in Europa und weltweit aktiv mit. Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, vertritt die Schweiz in der Eureka-Initiative. Der Bundesrat hat sie deshalb mit der Organisation des Schweizer Vorsitzes beauftragt.


Finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund

21.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bund wird kantonale Ausreisezentren finanziell unterstützen können. Das Parlament hat eine entsprechende Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) am 16. Dezember 2022 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erfordert Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL). An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet.

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