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Bundesrat Alain Berset trifft sich mit den deutschsprachigen Gesundheits- und Sozialministern

17.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Gesundheits- und Sozialministerinnen und -minister von Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz treffen sich am 17. und 18. November 2022 in Vaduz. Zur Sprache kommen unter anderem die Digitalisierung des Gesundheitssystems und die soziale Sicherheit vor dem Hintergrund hoher Inflation und steigender Energiepreise.


Landwirtschaft: Schweiz und EU schützen weitere regionale Spezialitäten

17.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hat am 17. November 2022 in Brüssel zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Abkommens unterzeichnet. Darunter auch einen Beschluss, der den Schutz weiterer in der Schweiz geschützter Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografischer Angaben (GGA) auf die EU ausdehnt.


Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Österreich

16.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. November 2022 in Wien mit dem österreichischen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek Gespräche geführt und sich mit Henriette Spyra, Sektionsleiterin im österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zum Thema Innovation ausgetauscht.


Personenfreizügigkeit: Der Bundesrat aktiviert die Schutzklausel gegenüber Kroatien

16.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt erneut beschränkt. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien ist im laufenden Jahr stark gestiegen und hat die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) festgelegten Schwellenwerte überschritten. Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom 16. November 2022 beschlossen, die im FZA vorgesehene Schutzklausel anzuwenden.


Ignazio Cassis trifft Präsident Emmanuel Macron anlässlich des Pariser Friedensforums

11.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am 11. und 12. November 2022 in Paris. Dort nimmt er am 5. Pariser Friedensforum teil und traf sich zum Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Themen waren insbesondere die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), der Krieg in der Ukraine und die multilaterale Zusammenarbeit.


Schweiz und Vereinigtes Königreich verstärken ihre Forschungs- und Innovationszusammenarbeit

10.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 10. November 2022 unterzeichneten Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister im Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, George Freeman, in London ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Ziel ist es, die gute Partnerschaft der beiden Länder in diesen Bereichen weiter zu stärken.


Berufsbildung im Fokus eines Besuchs des georgischen Bildungs- und Wissenschaftsministers in der Schweiz

08.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat am 8. November 2022 den georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Mikheil Chkhenkeli, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Der georgische Minister tauschte sich auch mit Staatssekretärin Martina Hirayama über die Themen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aus.


Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU

04.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 4. November 2022 tagte der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Zürich. Die Schweiz und die EU tauschten sich über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus.


Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet Umsetzungsabkommen mit Zypern

31.10.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 mit konkreten Projekten und Programmen im Migrationsbereich. Am 31. Oktober haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der zypriotische Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit erfolgt über den Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Rahmenkredit werden gezielt EU-Staaten unterstützt, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Beitrag zur Unterstützung Zyperns beläuft sich auf 10 Millionen Franken.


Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Rumänien

31.10.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 3. November 2022, nach Rumänien, wo er Präsident Klaus Werner Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und die Präsidenten der Kammern des rumänischen Parlaments trifft. In Bukarest wird der Bundespräsident zudem das Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnen. Weitere Themen sind der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union.


Zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum dank SIS-Weiterentwicklung

19.10.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Schengen-Staaten wollen das Schengener Informationssystem (SIS) verbessern, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu optimieren. Die Änderungen stärken die Bekämpfung des illegalen Aufenthalts im Schengen-Raum und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in Europa. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 die Umsetzung im Schweizer Recht auf Verordnungsstufe verabschiedet. Die Bestimmungen treten am 22. November 2022 in Kraft.


Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland

14.10.2022 — Medienmitteilung Europa
Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, haben am 14. Oktober 2022 in Luxemburg ein Abkommen zur Umsetzung einer solchen bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen im Migrationsbereich in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken.

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