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Alle (1753)

EU bestätigt angemessenen Datenschutz in der Schweiz

15.01.2024 — Medienmitteilung Europa
Das Datenschutzrecht der Schweiz entspricht nach wie vor dem europäischen Standard. Dies hält die Europäische Kommission in ihrem Bericht vom 15. Januar 2024 fest. Personendaten können somit weiterhin ohne zusätzliche Garantien aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat in die Schweiz übermittelt werden. Dies ist für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz von grosser Bedeutung.

Schweizer Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs des Europarates

10.01.2024 — Medienmitteilung EDA
Alt Bundesrat Alain Berset hat sein Interesse für das Amt des Generalsekretärs des Europarates mit Sitz in Strassburg bekundet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt diese Kandidatur und hat sie heute der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates unterbreitet.

Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionsliste aus

22.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 21. Dezember 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Änderungen sind am 21. Dezember 2023 um 18.00 Uhr in Kraft getreten. Der Bundesrat ist am 22. Dezember darüber informiert worden.

Nachhaltige Unternehmensführung: Schweizer Unternehmen von künftigen EU-Sorgfaltspflichten betroffen

22.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Die geplante EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten könnte direkte Auswirkungen für mehrere hundert Unternehmen in der Schweiz haben. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 zur Kenntnis genommen hat. Die Studie soll aktualisiert werden, sobald die EU-Richtlinie definitiv verabschiedet ist. Gestützt auf diese Analyse wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

21.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt haben heute in Bern ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet, das sogenannte Berne Financial Services Agreement. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

Stromsystem: Die Schweiz verabschiedet mit sechs europäischen Ländern eine Erklärung zur Dekarbonisierung

19.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Penta-Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und die Schweiz) wollen die Entwicklung einer nachhaltigen Energiezukunft vorantreiben. Bundesrat Albert Rösti hat am 18. Dezember 2023 in Brüssel gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern der im Pentalateralen Energieforum vertretenen Länder eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Sie beinhaltet die gemeinsame Vision, ihr zusammenhängendes Stromsystem bis 2035 zu dekarbonisieren, sowie die wichtigsten Leitlinien, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Bundesrat genehmigt den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU)

15.12.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist.

Zusammenarbeit mit der Europäischen Eisenbahnagentur wird verlängert

14.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Übergangslösung mit der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) wird bis Ende 2024 verlängert. Sie ermöglicht gemeinsame Fahrzeugzulassungen und Sicherheitsbescheinigungen für den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr.

Der Chef der Armee zu Besuch beim Generalinspekteur der Bundeswehr

14.12.2023 — Medienmitteilung Europa
General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, empfängt am 14. und 15. Dezember 2023 den Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Deutschland.

Rüstungschef Urs Loher auf Arbeitsbesuch in Schweden

12.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Rüstungschef Urs Loher trifft sich in Stockholm mit seinem schwedischen Amtskollegen Göran Mårtensson zu einem bilateralen Treffen. Im Zentrum der Gespräche stehen aktuelle Themen wie das Supply Chain Management, Beschaffungsprojekte wie der Mörser 16 oder Projekte in der Artillerie.

Effizienterer Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden der Schengen-Staaten

08.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Informationsaustausch innerhalb des Schengen-Raums soll wirksamer und effizienter werden. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben deswegen am 10. Mai 2023 die Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten verabschiedet. Als assoziiertes Schengen-Mitglied schliesst sich die Schweiz dieser gemeinsamen Anstrengung an. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der Richtlinie eröffnet.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Digitalisierung von Schengen-Visa

08.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Künftig müssen Schengen-Visumanträge in digitaler Form auf einer europäischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt eröffnet.

Medienmitteilungen (1674)

Bundesrat Beat Jans reist nach Bulgarien und Griechenland

27.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat vom 25. bis 27. März 2025 Bulgarien und Griechenland besucht. Die Schweiz unterstützt die beiden Länder an der Schengen-Aussengrenze im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags. In Athen und Sofia tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Amtskollegen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus. Er besuchte auch den bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreevo, ein von der Schweiz unterstütztes Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in Südbulgarien und eines auf der griechischen Insel Kos sowie ein ebenfalls von der Schweiz unterstütztes Integrationszentrum in Athen.

Bundesrätin Baume-Schneider am Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und ‑minister in Warschau

25.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Baume-Schneider hat am 24. und 25. März 2025 am informellen Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Warschau teilgenommen. Zentrale Themen des Treffens waren die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten sowie die Gesundheitsförderung und Prävention. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern nutzte auch die Gelegenheit für bilaterale Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen sowie mit dem zuständigen EU-Kommissar.

Bundesrat Beat Jans trifft EU-Innenkommissar Magnus Brunner in Zürich

22.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 21. März 2025 EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu einem Arbeitsgespräch in Zürich getroffen. Zentrale Themen des Treffens waren die Migrationspolitik sowie die Stärkung der Inneren Sicherheit. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hob dabei insbesondere die Bedeutung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europäischen Migrations- und Asylpakt

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der neue europäische Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahren

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem könnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket

21.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.

Die Schweiz tritt formell dem Multinational Medical Coordination Centre Europe bei

20.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Oberfeldarzt der Schweizer Armee, Divisionär Andreas Stettbacher, hat im Namen des Bundes die Erklärung zum Beitritt der Gruppe Verteidigung zum Multinational Medical Coordination Centre Europe (MMCC-E) unterzeichnet. Mit dem Beitritt werden die Fähigkeiten der Schweiz in der Koordination und dem Management von Patientinnen und Patienten bei ausserordentlichen Ereignissen gestärkt.

Strategischer Dialog zur Sicherheitspolitik zwischen der Schweiz und Frankreich

19.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 19. März 2025 treffen sich die Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs in Paris zum jährlichen Dialogue Stratégique. Der Dialog zielt darauf ab, die bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu stärken und einen Austausch über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen und die europäische Sicherheit zu ermöglichen.

Freihandelsabkommen mit Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft

14.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 14. März 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation

11.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 10. und 11. März 2025 nahm Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, am informellen Treffen der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Warschau teil. Im Mittelpunkt des zweimal jährlich stattfindenden Treffens standen politische Debatten zur strategischen Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, «FP10», das 2028 beginnt, sowie zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Staatssekretärin Hirayama nutzte die Gelegenheit für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Ländern.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex

07.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Chef Kommando Operationen besucht das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa

05.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, besucht vom 5. bis 6. März 2025 das im belgischen Mons liegende Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte der NATO in Europa.

Meldungen (79)

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.

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