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Karin Keller-Sutter in Vaduz an einem Innenministertreffen

21.02.2019 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.

Asylstatistik Januar 2019

19.02.2019 — Medienmitteilung Europa
Im Januar 2019 wurden in der Schweiz 1153 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 12,5 Prozent (+128 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einer Abnahme von 19,4 Prozent (–278 Gesuche) gegenüber Januar 2018.

Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

14.02.2019 — Medienmitteilung Europa
Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befindet, setzt die neue Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) um. Die EU und die Schweiz verfolgen dabei dasselbe Ziel: Die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen. Die Änderungen sind geringfügig, unsere Schiesstradition bleibt erhalten. Sie ermöglichen es der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz ist das zentral. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum

13.02.2019 — Medienmitteilung Europa
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.

JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am informellen Treffen in Bukarest

07.02.2019 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 7. Februar 2019 in Bukarest am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Schweiz kann ihre Interessen in diesem Kreis seit fast genau zehn Jahren vertreten. Bundesrätin Keller-Sutter sprach sich in Bukarest unter anderem für die geplante Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) aus. Sie nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe von bilateralen Treffen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Asylstatistik 2018

01.02.2019 — Medienmitteilung Europa
Im Jahr 2018 wurden in der Schweiz 15 255 Asylgesuche gestellt, 15,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Letztmals wurden 2007 weniger Asylgesuche gestellt. Für 2019 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) gemäss der wahrscheinlichsten Entwicklung mit 15 500 neuen Asylgesuchen (± 2000 Gesuchen).

Neue Datenschutzbestimmungen für die Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen

30.01.2019 — Medienmitteilung Europa
Die neuen Datenschutzbestimmungen für die Bearbeitung von Personendaten im Bereich der Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen gelten ab dem 1. März 2019. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 entschieden. Damit erfüllt er die Verpflichtungen der Schweiz bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und ermöglicht auch weiterhin eine effiziente Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus.

Asylstatistik November 2018

11.12.2018 — Medienmitteilung Europa
Im November wurden in der Schweiz 1299 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 10,2 Prozent (–148 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10 Prozent (–144 Gesuche) gegenüber November 2017. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 14 230 Asylgesuche eingereicht, 15,7 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im November auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). Gleichzeitig wurden wieder weniger Anlandungen an der griechischen und spanischen Küste verzeichnet.

Änderungen im Waffengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

30.11.2018 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat und Parlament wollen mit Änderungen beim Waffengesetz die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der EU im Bereich innere Sicherheit und im Asylwesen fortsetzen kann. Die notwendigen Anpassungen im Waffengesetz werden in einer Verordnung konkretisiert. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen

21.11.2018 — Medienmitteilung Europa
Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verstärkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.

Asylstatistik Oktober 2018

13.11.2018 — Medienmitteilung Europa
Im Oktober wurden in der Schweiz 1447 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (–81 Gesuche) und einer Zunahme von 31,9 Prozent (+350 Gesuche) gegenüber September 2018. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Oktober auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). In Spanien wurden mehr Anlandungen verzeichnet (10 000 Personen). Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.

Asylstatistik 3. Quartal 2018

23.10.2018 — Medienmitteilung Europa
Im dritten Quartal 2018 wurden in der Schweiz 3664 Asylgesuche eingereicht, 23,6 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Im September 2018 wurden 1097 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 22,1 Prozent gegenüber September vor einem Jahr entspricht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für das laufende Jahr weiterhin mit rund 16 500 (±2500) Gesuchen. Die Planungsgrösse von Bund und Kantonen wurde jedoch auf 19 000 Asylgesuche reduziert.

Medienmitteilungen (199)

Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert

29.04.2020 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.

Verbesserte Rahmenbedingungen für Grenzkontrollen an den Flughäfen

13.12.2019 — Medienmitteilung Europa
Erstmals werden Pflichten beim Bau und Betrieb von Flugplätzen, die eine Schengen-Aussengrenze bilden, festgelegt. Zudem sollen Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützt werden können. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eröffnet.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache

13.12.2019 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eröffnet. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit eine stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Aussengrenzen besser zu schützen.

Asylstatistik November 2019

12.12.2019 — Medienmitteilung Europa
Im November 2019 wurden in der Schweiz 1166 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 8,4 Prozent (–107 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10,2 Prozent (–133 Gesuche) gegenüber November 2018. In den ersten elf Monaten des Jahres hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 13 158 Asylgesuche registriert.

Weichen in der Integrierten Grenzverwaltung neu gestellt

27.11.2019 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Strategie der Integrierten Grenzverwaltung bis 2027 zur Kenntnis genommen. Bereits Mitte November 2019 wurde die Strategie von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet. Die neue Strategie soll weiterhin für sichere Schengen-Aussengrenzen sorgen und legt vor dem Hintergrund aktueller Trends und Herausforderungen die Ziele für die nächsten Jahre fest.

Asylstatistik Oktober 2019

14.11.2019 — Medienmitteilung Europa
Im Oktober 2019 wurden in der Schweiz 1273 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 6 Prozent (+76 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einem Rückgang von 12 Prozent gegenüber Oktober 2018. Seit Jahresbeginn hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 11 992 Asylgesuche registriert.

Asylstatistik 3. Quartal 2019

22.10.2019 — Medienmitteilung Europa
Im dritten Quartal 2019 wurden in der Schweiz 3690 Asylgesuche eingereicht. Das sind 0,7 Prozent mehr als im dritten Quartal 2018. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 10 719 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode entspricht. Im September 2019 wurden 1197 Gesuche eingereicht, 9,1 Prozent mehr als im September 2018.

Vatikan/Rom: Bundesrätin Keller-Sutter an Heiligsprechung, Treffen mit Innenministerin

13.10.2019 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Rom am Sonntag an der Heiligsprechung von Marguerite Bays (1815-1879) teilgenommen. Sie vertrat bei der Zeremonie im Vatikan den Bundesrat und traf dabei Papst Franziskus. Zudem stattete sie der Päpstlichen Schweizergarde einen Besuch ab. Am Vortag der Heiligsprechung war die Bundesrätin von der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese zu einem Austausch empfangen worden, namentlich über Migrationsfragen.

Informationssysteme verknüpfen: Beitrag zur Sicherheit und zur Steuerung der Migration

09.10.2019 — Medienmitteilung Europa
Die Polizei und die Migrationsbehörden können europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zugreifen. Noch muss aber jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Das führt zu einem Zeit- und Effizienzverlust. Künftig wird es dank einer IT-Lösung (Interoperabilität) möglich sein, durch eine einzige Anfrage alle Systeme abzufragen. Für die Behörden wird es leichter, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Dies trägt zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus bei, verbessert die Migrationssteuerung und verstärkt die Sicherheit im Schengen-Raum. Anlässlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Interoperabilität in die Vernehmlassung geschickt.

JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen in Luxemburg

08.10.2019 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat in Luxemburg am Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Sie vertrat dabei die kritische Haltung der Schweiz zu dem punktuellen Mechanismus für die Verteilung von im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen, der im Rat diskutiert wurde. Weiteres Thema am Treffen war die Vernetzung der Informationssysteme, mit denen namentlich der Schutz der Aussengrenzen gestärkt werden soll. Die Bundesrätin nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe bilateraler Treffen.

Die Schweiz und Georgien verstärken ihre Zusammenarbeit im Migrationsbereich

17.09.2019 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Georgien bestärken ihre beidseitigen Bemühungen gegen die irreguläre Migration. Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, und der georgische Innenminister, Vakhtang Gomelauri, haben am 16. September 2019 in Tbilissi eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Seit 2018 ist Georgien das fünftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Für georgische Staatsangehörige besteht jedoch praktisch keine Aussicht auf Asyl. Zur Bewältigung der Herausforderung der offensichtlich unbegründeten Asylgesuche haben die Schweiz und Georgien verschiedene Massnahmen ergriffen und arbeiten nun eng zusammen.

Asylstatistik August 2019

16.09.2019 — Medienmitteilung Europa
Im August 2019 wurden in der Schweiz 1182 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 9,8 Prozent (–129 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 0,9 Prozent (–11 Gesuche) gegenüber August 2018. Ausserdem hat das Staatssekretariat für Migration seine Prognose für die Entwicklung der Asylgesuche im laufenden Jahr von 15 500 neuen Gesuchen (+/–1500) leicht nach unten angepasst auf 14 500 Gesuche (+/–1500).

Meldungen (22)

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.

Simonetta Sommaruga am JI-Rat: Mit Informationsaustausch gegen Terrorismus

13.10.2017 — Europa
Sicherheitsfragen waren das Hauptthema am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI) der Schengen-Staaten vom 13. Oktober 2017 in Luxemburg. Die Ministerinnen und Minister haben das Vorgehen bei der vorübergehenden Wiederaufnahme der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eingehend diskutiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat bei der Gelegenheit darauf hingewiesen, wie wichtig im Kampf gegen den Terrorismus ein intensiver Informationsaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten ist.

Bundespräsidentin Leuthard an Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Luxemburg

27.09.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard und die Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten haben sich am jährlichen Sechserteffen schwerpunktmässig über den Themenkomplex „Immigration und Integration“ ausgetauscht. Ausserdem standen am Mittwoch, 27. September 2017, politische Prioritäten der einzelnen Staaten auf der Agenda der Arbeitsgespräche. Das informelle Sechsertreffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfindet, dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch.

Bundesrätin Sommaruga am JI-Rat: Terrorismusbekämpfung und Migrationssituation im Mittelmeer

14.09.2017 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 14. September 2017, am Treffen des Justiz- und Innenministerrates (JI-Rat) der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Sie betonte, wie wichtig der Informationsaustausch zwischen den Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sei. Im Zusammenhang mit der Migrationssituation im zentralen Mittelmeer sprach sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) für einen verstärkten Schutz der Migranten in Libyen und in dessen Nachbarländern aus.

Arbeitsbesuch von Österreich im Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren

09.05.2017 — Europa
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den österreichischen Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche.

2016 stand für fedpol im Zeichen der Zusammenarbeit

04.04.2017 — Europa
Für fedpol war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente wurden dabei konsequent genutzt. Es wurden aber auch Gesetzeslücken erkannt, die in naher Zukunft mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden sollen. Zentral für fedpol bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Sie ist für die Bekämpfung von Kriminalität heute unerlässlicher denn je. Daher hat fedpol 2016 auch sein Netz von Polizeiattachés verstärkt. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Anzahl der Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.

Justiz- und Innenministerrat der EU: Rückkehrpolitik wichtiger Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

27.03.2017 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ansätze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch stärker als bisher tue.

Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Radikalisierung: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

18.11.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag, 18. November 2016 in Brüssel die Schweiz am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) vertreten. Im Zentrum der Gespräche standen der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum.

Justiz- und Innenministerrat der EU: Bundesrätin Sommaruga setzt sich für krisenfestes Dublin-System ein

13.10.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im Fokus der Diskussion standen die Massnahmen zur Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Am Rande des JI-Rat-Treffens tauschte sich Sommaruga zudem mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Herausforderungen irregulärer Migration aus.

Klausur von Regierungsparteien und Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche

02.09.2016 — Europa
Die Von-Wattenwyl-Gespräche im dritten Quartal finden neu jeweils in Form einer Klausur des Gesamtbundesrates mit den Bundesratsparteien statt, eine Diskussion über die Jahresziele des Folgejahres steht fix auf der Agenda. Zu einer ersten solchen Aussprache trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP heute Freitag mit dem Gesamtbundesrat. Als weitere Themen kamen die Ressourcen des Bundes sowie die aktuelle Lage im Asylwesen und der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Sprache.

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