Bundespräsidentin Doris Leuthard empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

23.11.2017 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat heute in Bern den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Sowohl Doris Leuthard, die von den Bundesräten Alain Berset und Ignazio Cassis begleitet wurde, als auch Jean-Claude Juncker unterstrichen die Bedeutung und die Vielfalt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Sie zogen eine positive Bilanz über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte in verschiedenen Bereichen und legten die nächsten Schritte fest. Die Bundespräsidentin und der EU-Kommissionspräsident bekräftigten zudem ihren Willen, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln.

Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA definitiv festgelegt

22.11.2017 — Medienmitteilung Europa

Im nächsten Jahr sollen die Schweizer Unternehmen etwas mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum anstellen dürfen als 2017. Der Bundesrat hat bereits Ende September den Richtungsentscheid getroffen, die Höchstzahlen der Kontingente teilweise zu erhöhen. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat er die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Damit werden die Höchstzahlen für 2018 freigegeben.

Bundesrat Ignazio Cassis absolvierte seinen ersten Auslandsbesuch

21.11.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte am Dienstag zu einem ersten Auslandsbesuch in Rom. Mit der Wahl Italiens als erste Destination wollte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Bedeutung unterstreichen, die die Schweiz dem Nachbarland beimisst und mit dem er die bereits jetzt engen Beziehungen weiter vertiefen will. «Ich wünsche mir, dass dieser Besuch einen Kanal der Sympathie und des Dialogs mit Italien eröffnet», sagte der EDA-Chef nach dem Treffen mit dem italienischen Aussenminister Angelino Alfano. Die beiden Amtskollegen besprachen bilaterale Fragen, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt auf die noch offenen Steuerfragen legten.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich wird dauerhaft möglich

15.11.2017 — Medienmitteilung Europa

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 die gesetzlichen Grundlagen verabschiedet, die künftig im Gesundheitsbereich eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in grenznahen Regionen dauerhaft ermöglichen. Die Krankenversicherung übernimmt dabei die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen.

Geringer Einfluss der Standortförderung auf die Zuwanderung

01.11.2017 — Medienmitteilung Europa

Der Bundesrat hat am 1. November 2017 die aktualisierte Studie zum Thema "Standortförderung und Zuwanderung" zur Kenntnis genommen. Der Einfluss der Standortförderung auf die Zuwanderung erweist sich bei den untersuchten Instrumenten und im beobachteten Zeitraum als geringfügig. Im Vergleich zum Zeitraum 2008-2012 hat der Zuwanderungseffekt abgenommen.

Fachkräfteinitiative: Zweiter Monitoring-Bericht zeigt positive Effekte auf

25.10.2017 — Medienmitteilung Europa

Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 den zweiten Monitoring-Bericht zur Fachkräfteinitiative gutgeheissen. Die Zahl der FKI-Massnahmen wurde seit dem ersten Bericht von 30 auf 44 erhöht. Die Massnahmen, an denen fünf Departemente beteiligt sind, helfen mit, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Aufgrund des voranschreitenden demografischen Wandels, der Zuwanderungspolitik und der Digitalisierung bleiben Fachkräfte aber weiterhin knapp. Über das weitere Vorgehen wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Erhöhung der Kontingente 2018 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

29.09.2017 — Medienmitteilung Europa

Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2018 die benötigten Fachkräfte rekrutieren können. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 in einer Aussprache über die Festlegung der Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA einen entsprechenden Richtungsentscheid getroffen. Die Höchstzahlen für 2018 sollen für gewisse Kategorien erhöht werden. Damit trägt der Bundesrat dem anhaltenden Bedarf an Spezialisten aus Drittstaaten Rechnung und kommt der Wirtschaft entgegen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment wird bis Ende November die erforderliche Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ausarbeiten.                 

Mindestzahl bei den Kontrollen der flankierenden Massnahmen erhöht

23.08.2017 — Medienmitteilung Europa

Die jährliche Mindestzahl der FlaM-Kontrollen auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird von 27‘000 auf 35‘000 erhöht. Der Bundesrat hat am 23. August 2017 eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) beschlossen. Die Erhöhung der Kontrollvorgaben trägt der heutigen Situation Rechnung. Die aktuell geltende Mindestzahl wird in der Realität bereits übertroffen. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Bundespräsidentin Leuthard bei Präsident Macron und Regierungschef Philippe in Paris

18.07.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Dienstag, 18. Juli 2017, in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Premierminister Édouard Philippe zu separaten Gesprächen getroffen. Bei diesen ersten persönlichen Kontakten mit den neuen Amtsinhabern an der Staats- und Regierungsspitze Frankreichs ging es insbesondere darum, den weiteren Ausbau der engen bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Die Delegationen kamen überein, ein Arbeitsprogramm zu Finanzfragen aufzustellen.

Wohnungsmarkt erstmals seit 2008 im Durchschnitt wieder im Gleichgewicht

12.07.2017 — Medienmitteilung Europa

Erstmals seit 2008 ist der Wohnungsmarkt der Schweiz 2016 im Durchschnitt wieder im Gleichgewicht gewesen. Dies zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt. Allerdings herrscht in einzelnen Regionen oder Teilmärkten nach wie vor eine angespannte Situation.

15 Jahre Personenfreizügigkeit haben den Strukturwandel begünstigt

04.07.2017 — Medienmitteilung Europa
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU ist seit 15 Jahren in Kraft. Die arbeitsmarktgetriebene Zuwanderung unter dem FZA hat dabei ein starkes bildungsintensives Beschäftigungswachstum ermöglicht. Dies hat den Strukturwandel hin zu einer zunehmenden Spezialisierung der Schweizer Wirtschaft auf Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung begünstigt. Während sich nach wie vor kaum direkte negative Auswirkungen der Zuwanderung auf Löhne und Beschäftigung der ansässigen Bevölkerung nachweisen lassen, wird deutlich, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermassen vom Strukturwandel profitieren. Mühe bei der Erwerbsintegration bekunden vor allem Zuwanderer aus Drittstaaten. Dies zeigt der aktuellste Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen.

19. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen

03.07.2017 — Medienmitteilung Europa
Am Montag 3. Juli 2017 fand in Brüssel die jährliche Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Die Delegationen diskutierten verschiedene Fragen zur Anwendung des FZA. Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a der Bundesverfassung.

23. Gemischter Ausschuss Schweiz–EU zum Freizügigkeitsabkommen

22.10.2020 — Medienmitteilung Europa
Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat die 23. Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) heute per Videokonferenz stattgefunden. Die Delegationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten andererseits haben verschiedene Fragen betreffend die Anwendung und Weiterentwicklung des FZA diskutiert. Beide Partner haben zudem ihre gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Gesundheitskrise hervorgehoben.

Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert

29.04.2020 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020

10.12.2019 — Medienmitteilung Europa
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10. Dezember 2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020 bestätigt. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht gilt diese Liste ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die überarbeitete Liste stützt sich auf die neue Berufsnomenklatur des Bundesamtes für Statistik. Neu werden beispielsweise offene Stellen für alle Hilfsarbeitskräfte – mit Ausnahme von Reinigungskräften – meldepflichtig sein

Bundesrat legt Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

27.11.2019 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden daher unverändert weitergeführt. An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Für den Fall eines No-Deal-Brexit hat der Bundesrat zudem die Höchstzahlen für erwerbstätige UK-Bürger für 2020 festgelegt.

Monitoringbericht zeigt: Stellenmeldepflicht wird befolgt und effizient umgesetzt

01.11.2019 — Medienmitteilung Europa
Am 1. November 2019 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den ersten Bericht zum Vollzugsmonitoring der Stellenmeldepflicht publiziert. Dieser kommt zum Schluss, dass die Arbeitgeber der Meldepflicht nachkommen und die Umsetzung insgesamt gesetzeskonform erfolgt. Ab dem 1. Januar 2020 wird der Schwellenwert für meldepflichtige Berufsarten wie gesetzlich vorgesehen auf eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 5 Prozent gesenkt. Die Basis dazu bildet eine neu erstellte Schweizer Berufsnomenklatur.

Brexit: Genehmigung eines Abkommens zum Erhalt der sozialen Sicherheit

31.10.2019 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit genehmigt. Die beiden Staaten haben das Abkommen heute in London unterzeichnet. Es ist vorgesehen für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsvereinbarung verlässt und soll sicherstellen, dass die Regeln des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betreffend die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vorübergehend ihre Gültigkeit bewahren. Das Abkommen ist Teil der «Mind the gap»-Strategie, mit der der Bundesrat die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus erhalten will.

Ausländerausweise im Kreditkartenformat – gestaffelte Einführung ab November 2019

20.09.2019 — Medienmitteilung Europa
Die heutigen Ausländerausweise in Papierform werden ab dem 1. November 2019 schrittweise durch Ausweise im Kreditkartenformat ersetzt. In der Vernehmlassung sind keine wesentlichen Kritikpunkte geäussert worden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet.

Enge, dynamische Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien

08.07.2019 — Medienmitteilung Europa
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat der Schweiz am Montag, 8. Juli 2019, einen offiziellen Besuch abgestattet. Die guten Beziehungen beider Länder zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass rund 30'000 kroatische Staatsangehörige in der Schweiz leben und jährlich 300'000 Schweizer Touristinnen und Touristen Kroatien besuchen. Kroatien ist zudem der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Südosteuropa; das bilaterale Handelsvolumen erreichte vergangenes Jahr ein Allzeithoch. Der Besuch von Präsidentin Grabar-Kitarović erfolgte vor der erstmaligen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien.

Personenfreizügigkeit 2018: Arbeitsmarktlage weiter stabil

01.07.2019 — Medienmitteilung Europa
Mit 31 200 Personen ist der Wanderungssaldo von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Im gleichen Zeitraum hat die Beschäftigung zugenommen und die Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken. Das inländische Arbeitskräftepotenzial wird immer besser ausgeschöpft. Die Zuwanderung passt sich weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft an und trägt dazu bei, die Alterung der Bevölkerung abzuschwächen.

22. Gemischter Ausschuss Schweiz–EU zum Freizügigkeitsabkommen

20.06.2019 — Medienmitteilung Europa
Am 20. Juni 2019 trafen sich in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum 22. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (GA FZA) zwischen der Schweiz und der EU. Anlässlich des Treffens diskutierten die beiden Partner verschiedene Fragen zur aktuellen Anwendung und Umsetzung des FZA.

Bundesrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative

07.06.2019 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.

15 Jahre Schweizer Lohnschutz

23.05.2019 — Medienmitteilung Europa
Die flankierenden Massnahmen sind vor fünfzehn Jahren in Kraft getreten, um der Befürchtung eines Lohndruckes aufgrund der Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes zu begegnen. Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) ermöglicht seit mehr als zehn Jahren die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die beiden am 23. Mai 2019 veröffentlichten Berichte zeigen auf, dass die Kontrolldichte auf dem Arbeitsmarkt auch 2018 hoch blieb und ein System gewährleistet ist, welches es ermöglicht, Verstösse gezielt dort zu bekämpfen, wo deren Risiken hoch sind.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Schweiz informiert die EU über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels

22.12.2016 — Europa
Am Donnerstag, 22. Dezember 2016, haben sich die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erneut zu einem Austausch im Rahmen des Gemischten Ausschusses über das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) getroffen. Die Schweizer Delegation hat auf Wunsch der EU über die Beschlüsse des Parlaments zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung informiert.

Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

21.12.2016 — Europa
Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.

Der Bundespräsident empfängt den britischen Staatsminister für Handelspolitik

14.09.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat heute den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Lord Price, zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Pflege der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ausgang des Brexit-Referendums und seine Auswirkungen auf die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs kamen ebenfalls zur Sprache. Die beiden Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erhalten und gestärkt werden sollen. Der bilaterale Dialog soll in den kommen Monaten intensiviert werden.

Klausur von Regierungsparteien und Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche

02.09.2016 — Europa
Die Von-Wattenwyl-Gespräche im dritten Quartal finden neu jeweils in Form einer Klausur des Gesamtbundesrates mit den Bundesratsparteien statt, eine Diskussion über die Jahresziele des Folgejahres steht fix auf der Agenda. Zu einer ersten solchen Aussprache trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP heute Freitag mit dem Gesamtbundesrat. Als weitere Themen kamen die Ressourcen des Bundes sowie die aktuelle Lage im Asylwesen und der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Sprache.

Vereinigtes Königreich hat entschieden aus der EU auszutreten

24.06.2016 — Artikel Europa

Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs hat in einem Referendum entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die zurzeit geltenden Regeln für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen behalten vorerst ihre Gültigkeit. Eine Zusammenstellung von häufig gestellten Fragen ist auf der DEA-Website zu finden.

• FAQ Brexit

• Medienmitteilung EDA: „Brexit“: Die Helpline EDA gibt betroffenen Schweizerinnen und Schweizern Auskunft

• Point de Presse Brexit: Rede von Herrn Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Point de Presse Brexit

24.06.2016 — Europa
Rede von Herrn Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Bundespräsident Schneider-Ammann trifft slowakischen Präsidenten und Premier

20.06.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Montag von Präsident Andrej Kiska zu einem Staatsbesuch in der Slowakei empfangen worden. In Bratislava traf der Bundespräsident auch den slowakischen Premier Robert Fico, Wirtschaftsminister Peter Žiga und Bildungsminster Peter Plavčan. Kurz bevor die Slowakei am 1. Juli erstmals die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und wenige Tage vor dem britischen Referendum standen europapolitische Fragen im Zentrum der Gespräche. Gemeinsam mit Präsident Kiska nahm Bundespräsident Schneider-Ammann zudem am „Business and Innovation Forum Slovakia-Switzerland 2016“ teil.

16. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen

15.06.2016 — Europa
Am Mittwoch haben sich die Schweizer Delegation und die Delegation der Europäischen Union über Anwendungsfragen des Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) Schweiz – EU ausgetauscht. Der Gemischte Ausschuss zum FZA tagte zum 16. Mal und stand dieses Jahr unter dem Vorsitz der Schweiz.

Bundesrat will den Vollzug der FlaM vereinfachen

18.05.2016 — Europa
Der Bundesrat will den Vollzug der Flankierenden Massnahmen vereinfachen. Er hat am 18. Mai 2016 beschlossen, dem Parlament die Genehmigung zweier Übereinkommen des Europarates zu beantragen. Diese regeln die Zustellungen und Beweismassnahmen in Verwaltungsverfahren. Der Entscheid steht im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 4. März 2016 zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt.

Bundesrätin Sommaruga empfängt den luxemburgischen Aussenminister Asselborn zu Arbeitstreffen im Testbetrieb für beschleunige Asylverfahren

15.04.2016 — Europa
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat heute den luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren in Zürich sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die internationale Flüchtlingskrise Themen eines Arbeitsgesprächs.