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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (789)
Bundesrat beschliesst Unterzeichnung des Amtshilfe-Übereinkommens und verabschiedet Mandatsentwurf zur Zinsbesteuerung mit der EU
09.10.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktpolitik im Steuerbereich getroffen. Er hat der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Ausserdem hat er einen Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Mandate für Fortsetzung der Beteiligung an Rahmen- und Förderungsprogrammen der EU
13.09.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat die Verhandlungsmandate für die Fortsetzung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation einerseits, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport andererseits sowie im Bereich der Filmförderung (MEDIA) definitiv verabschiedet. Die Verhandlungen in den drei Bereichen sollen bald beginnen mit dem Ziel, eine ununterbrochene Teilnahme in allen Bereichen zu ermöglichen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur verstärkten Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassentransportmarkt
04.09.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Künftig sollen auch Güterfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 6 Tonnen einer Lizenzpflicht unterstehen. Diese Erweiterung betrifft primär Kleinlastwagen und Lieferwagen mit Anhängern. Zudem werden Strafbestimmungen im Strassentransport an das EU-Recht angeglichen. Der Bundesrat hat die Änderungen beschlossen, damit inländische und europäische Strassentransportunternehmen weiterhin ungehindert in der Schweiz und Europa fahren können. Der Bundesrat hat heute die Botschaft dazu ans Parlament überwiesen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2013
30.08.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Vizepräsident Didier Burkhalter, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren der Stand der Dossiers mit der EU, der Finanzplatz Schweiz sowie die Reform der Altersvorsorge.
Europa: Bundesrat schickt Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen in die Konsultation
21.08.2013
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Medienmitteilung
Europa
Im Juni beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich zu erarbeiten. Der Bundesrat hat heute den Mandatsentwurf verabschiedet und schickt ihn in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen. Die Sozialpartner werden informiert.
Bundesrat Alain Berset trifft EU-Kommissarin Androulla Vassiliou in Ascona
10.08.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Alain Berset, und Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, haben sich in Ascona zu einem Gespräch getroffen. Hauptthemen waren das EU-Filmförderungsprogramm MEDIA sowie allfällige Kooperationen zwischen der Schweiz und der EU in kulturellen Bereichen.
Bundesrat Didier Burkhalter reist ins Baltikum, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Beziehungen zur EU zu erörtern
29.07.2013
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Medienmitteilung
Europa
Vom 29. Juli bis 1. August begibt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Litauen und Lettland. Die traditionelle Ansprache zum 1. August wird er in Riga halten. Der offizielle Arbeitsbesuch dient insbesondere dazu, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die Prioritäten der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 zu erläutern. Zudem besucht Bundesrat Burkhalter Projekte, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags durchgeführt werden. Dieser Beitrag ist ein wesentliches Element der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen beiden Ländern.
Asylstatistik 2. Quartal 2013
16.07.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Schweiz verzeichnete von April bis Juni 2013 total 5266 Asylgesuche. Das sind 8,6% weniger als im ersten Quartal 2013. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 11 025 Asylgesuche eingereicht, das sind 3375 (-23,6%) weniger als in der gleichen Vorjahresperiode (14 430).
Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges
27.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.
Bundesrat verfolgt eine mittelfristige Strategie für die Konsolidierung des bilateralen Weges
26.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat will den bilateralen Weg in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren. Dafür muss das institutionelle Gefüge der Beziehungen Schweiz-EU im Bereich Marktzugang erneuert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, eine mittelfristige Strategie zu verfolgen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, bis nach der Sommerpause des Bundesrats einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen.
Anpassung des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union
12.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
An der vierten Sitzung des Statistikausschusses Schweiz – Europäische Union (gemischter Ausschuss) in Genf wurden zwei Beschlüsse gefasst. Einer ersetzt den Anhang A des bilateralen Statistikabkommens mit der Europäischen Union (EU), der andere genehmigt das spezifische statistische Jahresprogramm Schweiz / EU für 2013. Diese Beschlüsse wurden vom Bundesrat gutgeheissen. Sie treten ab sofort in Kraft.
Binnenkonjunktur stützt Schweizer Wirtschaft inmitten Euro-Rezession
11.06.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Sommer 2013*. Die Schweizer Wirtschaft konnte sich auch im Frühjahr 2013 trotz anhaltender Rezession im Euroraum relativ gut behaupten. Allerdings verläuft die Entwicklung nach wie vor uneinheitlich zwischen robuster Inlandkonjunktur und gedämpften Exporten. Dieses konjunkturelle Muster dürfte sich auch im weiteren Jahresverlauf fortsetzen, bei insgesamt moderater Wachstumsdynamik und weiter leicht steigender Arbeitslosigkeit. Die Expertengruppe behält ihre Einschätzung der letzten Prognose (von März) weitgehend bei und rechnet für 2013 mit einem BIP-Wachstum von 1,4%. Eine breiter abgestützte Konjunkturbelebung, die auch die Exportbereiche sowie den Arbeitsmarkt erfasst, wird für 2014 erwartet (BIP-Prognose +2,1%). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Weltwirtschaft Fahrt aufnimmt und insbesondere der Euroraum aus der Rezession findet, was derzeit noch ein erheblicher Unsicherheitsfaktor ist.
