Die Gespräche in Bern dienten einem generellen Austausch über die aktuelle geopolitische Lage. Vor diesem Hintergrund bestätigten die Konsultationen die Bedeutung einer engen Abstimmung zwischen gleichgesinnten Partnern. «Die Schweiz und die EU sind Teil derselben Wertegemeinschaft», sagte Leu. «Die Krisen unserer Zeit erinnern uns an die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und Solidarität.». Die beiden Gesprächspartner diskutierten eine verstärkte Zusammenarbeit in Friedens-, Sicherheits-, und Strategiefragen und beschlossen eine enge Koordination im Hinblick auf den anstehenden Einsitz der Schweiz im UN Sicherheitsrat. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Herausforderungen wurde heute vereinbart, diesen Dialog künftig regelmässig, und zwar möglichst zweimal pro Jahr, zu führen.
Lage in der Ukraine
Im Zentrum der Gespräche zwischen Staatssekretärin Leu und EAD-Generalsekretär Sannino standen die Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen auf Europa. Beide Gesprächspartner betonten die Relevanz der Sanktionen gegenüber Russland und Belarus, welche die Schweiz und die EU gleichermassen mittragen.
Leu und Sannino besprachen die Folgen des Kriegs, für die europäische Energieversorgung und die Sicherheitsarchitektur. Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an EU-Missionen zur Krisenbewältigung und Wahlbeobachtung und prüft aktuell eine Teilnahme an einem EU-Projekt für mehr Cybersicherheit im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
Tour d’horizon
Besprochen wurden ausserdem regionale sowie multilaterale Themen, darunter die Prioritäten der Schweiz als Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2023/2024. Gesprächsgegenstand waren auch die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz schlägt für die Weiterentwicklung des bewährten bilateralen Wegs einen breiten Paketansatz vor, der den Interessen beider Seiten gerecht werden soll. Der Paketansatz umfasst nebst dem Binnenmarktzugang weitere Kooperationen, darunter das gemeinsame Engagement zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Demokratie.
Der Europäische Auswärtige Dienst ist der diplomatische Dienst der EU. Generalsekretär Stefano Sannino ist der Stellvertreter von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik. Die aktuellen Sondierungsgespräche zum Paketansatz mit der EU führt die Schweiz indes mit dem Ressort Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der EU-Kommission.
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