Bundesrätin Widmer-Schlumpf empfängt EU-Kommissar Šemeta in Bern

Medienmitteilung, 17.06.2013

Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissar Algirdas Šemeta haben heute in Bern Gespräche über offene Steuerfragen geführt. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung hat die Schweiz ihre Bereitschaft bekräftigt, gewisse Steuerregimes anzupassen, sofern die EU auf Abwehrmassnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Bei der Frage des automatischen Informationsaustauschs betonte Finanzministerin Widmer-Schlumpf die Wichtigkeit eines globalen Standards.

An ihrem Treffen in Bern hielten Finanzministerin Widmer-Schlumpf und EU-Kommissar Šemeta fest, dass im Dialog zur Unternehmensbesteuerung substanzielle Fortschritte erzielt worden seien. Gemäss EU kann der Dialog in der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt werden. Die Schweiz erwartet, dass die EU Abwehrmassnahmen gegen die Schweiz abbaut und sich fair verhält.

EU-Kommissar Algirdas Šemeta erörterte Bundesrätin Widmer-Schlumpf zudem das kürzlich verabschiedete Mandat des EU-Ministerrats zu Verhandlungen mit Drittstaaten über eine Ausweitung des Zinsbesteuerungsabkommens. Ziel sei das Schliessen von Schlupflöchern. Die Schweiz ist schon seit 2009 bereit, über eine solche Anpassung des Abkommens zu diskutieren, sie erwartet aber, dass die EU den Zugang zu ihren Finanzdienstleistungsmärkten offen hält.

Beim Informationsaustausch bekräftigte die Schweizer Seite, dass ein globaler Standard für den automatischen Informationsaustausch erforderlich sei. Am besten geeignet zu dessen Erarbeitung sei die breit abgestützte Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD.

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