Beim Treffen mit Bundeskanzler Kern erläuterte Bundespräsident Schneider-Ammann einerseits den Stand der Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und andererseits den laufenden parlamentarischen Prozess in Bern zur Revision des Ausländergesetzes im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a BV. Bundeskanzler Kern erklärte, Österreich unterstütze die Suche nach einer Lösung, die sowohl den Interessen der Schweiz wie auch jenen der EU Rechnung trägt.
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich würdigten die Gesprächspartner als vertrauensvoll und eng in politischer, wirtschaftlicher und kultureller und vor allem auch in menschlicher Hinsicht: 16‘000 Schweizerinnen und Schweizer leben in Österreich und 41‘500 Österreicherinnen und Österreicher in der Schweiz. Bei den internationalen Themen standen die Lage in der Türkei und die Migration im Vordergrund.
Wirtschaftsminister-Treffen am Freitag
Am Wirtschaftsminister-Treffen der deutschsprachigen Länder wird Bundespräsident und WBF-Vorsteher Schneider-Ammann am Freitag mit dem österreichischen Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Reinhold Mitterlehner und dem liechtensteinischen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Weltwirtschaftslage und die wirtschaftliche Situation ihrer Länder, Fragen der Europapolitik, die Digitalisierung sowie wirtschaftsrelevante Energiethemen diskutieren.
Die Zusammenkunft der Wirtschaftsminister der deutschsprachigen Länder hat eine lange Tradition: Repräsentanten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz treffen sich in diesem Rahmen seit 40 Jahren, 2013 kam Liechtenstein hinzu. Das nächste Treffen wird 2017 in der Schweiz ausgerichtet werden.
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