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Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

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Schengener Informationssystem SIS weiterentwickelt und in Betrieb genommen

09.03.2023 — Medienmitteilung Europa
Das SIS ist ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für die Sicherheitsbehörden im Schengen-Raum. Am 7. März haben die Schengen-Staaten das weiterentwickelte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen. Das weiterentwickelte System stellt unter anderem einen schnelleren Informationsaustausch sicher, verbessert den Opferschutz, die Information zu Einreiseverboten und zu Wegweisungsentscheiden.


Bundesrat Ignazio Cassis empfängt die slowenische Aussenministerin Tanja Fajon in Riehen (BS)

21.02.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, hat in Riehen (Basel-Stadt) die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien, Tanja Fajon, empfangen. Im Mittelpunkt ihres Austauschs standen der Krieg in der Ukraine, die Arbeit des UNO-Sicherheitsrats, die Europapolitik der Schweiz und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien.


Ukraine: Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse treten in Kraft

15.02.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 die Sanktionsmassnahmen im Zusammenhang mit Rohöl und Erdölerzeugnissen gegenüber Russland angepasst und damit die letzten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen übernommen. Die Änderungen treten am 15. Februar 2023 um 18 Uhr in Kraft.


Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

15.02.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 das Verhandlungsmandat für die Aufnahme von Verhandlungen über die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Der Entscheid steht unter Vorbehalt der Konsultation bei den zuständigen Parlamentskommissionen und der Konferenz der Kantonsregierungen.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. Februar 2023

03.02.2023 — Medienmitteilung Europa
An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am Freitag, 3. Februar 2023, eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Guy Parmelin, Bundesrätin Viola Amherd sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum standen aussen- und sicherheitspolitische Themen, namentlich die Lage in der Ukraine, im Iran sowie im Kosovo. Diskutiert wurden zudem die Wirtschaftslage, die Energiepolitik, die Migration, die Europapolitik sowie der Zustand der Bundesfinanzen.



Der Chef der Armee nimmt am Treffen der NATO-Armeechefs in Brüssel teil

18.01.2023 — Medienmitteilung Europa
Am 18. und 19. Januar 2023 nimmt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, am jährlichen Treffen der NATO-Armeechefs teil. Während seines Aufenthalts in Brüssel trifft er sich mit weiteren Amtskollegen und mit dem Vorsitzenden des EU-Militärausschusses zu bilateralen Gesprächen.


WEF Davos: Schweiz und Deutschland im Gespräch zu Energie- und Wirtschaftsfragen

16.01.2023 — Medienmitteilung Europa
Im Rahmen des WEF-Jahrestreffens in Davos haben sich am 16. Januar 2023 die Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti mit Robert Habeck getroffen, dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Dabei kamen unter anderem die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Beziehungen der Schweiz mit der EU zur Sprache. Vor dem Hintergrund der weltweit angespannten Situation im Energiebereich sprachen die drei Minister auch über die gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit.


Traditioneller Erstbesuch des Bundespräsidenten in Österreich

13.01.2023 — Medienmitteilung Europa
Im Rahmen des traditionellen Erstbesuchs in Österreich ist Bundespräsident Alain Berset am Freitag, 13. Januar 2023, mit den politischen Spitzen des Nachbarlandes zusammengekommen. Empfangen wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Zudem standen Gespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer, im Beisein von Alexander Schallenberg, Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, sowie mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Programm. Weiter fand ein Arbeitstreffen mit Johannes Rauch, dem Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, statt. Bereits am Donnerstag hatte Bundespräsident Berset die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besucht.


Die Schweiz und Frankreich vereinbaren nachhaltige Steuerregelungen für das Homeoffice

22.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat – insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.


Letzte Dienstreise als Bundesrat: Ueli Maurer zu Besuch bei seinem Amtskollegen im Vereinigten Königreich

22.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Ueli Maurer hat heute in London seinen britischen Amtskollegen und neuen Finanzminister des Vereinigten Königreichs Jeremy Hunt getroffen. Die beiden Finanzminister würdigten die Fortschritte bei den Verhandlungen beim Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Finanzbereich und stellten dessen Finalisierung bis Ende Sommer 2023 in Aussicht.


Bundesrat ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft

21.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat ermöglicht der Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Mit einer neuen Verordnung hat er am 21. Dezember 2022 die dafür notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Gestützt darauf können die Schweizer Strafverfolgungsbehörden künftig Beweismittel und Informationen mit der EUStA austauschen. Damit stärkt der Bundesrat die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

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