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Alle (1412)

Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Madrid

16.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. Mai 2023 in Madrid mit der spanischen Ministerin für Forschung und Innovation, Diana Morant Ripoll, Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Spanien im Bereich Forschung und Innovation geführt.

Schweiz und Vereinigtes Königreich lancieren Verhandlungen

15.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin und die Handelsministerin des Vereinigten Königreichs, Kemi Badenoch, markierten am 15. Mai 2023 in Bern den Verhandlungsauftakt für die Weiter-entwicklung des bilateralen Handelsabkommens. Die erste Verhandlungsrunde wird noch im Mai in London stattfinden.

Bundespräsident Berset nimmt in Reykjavík an Gipfel des Europarates teil und führt Gespräche mit der isländischen Regierung

12.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Zum vierten Mal in der 74-jährigen Geschichte des Europarates kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer kommende Woche zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die Schweizer Delegation in Reykjavík wird von Bundespräsident Alain Berset angeführt. Im Vorfeld des Gipfels wird er am Dienstag, 16. Mai 2023, mit der isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir neben aktuellen internationalen Themen vor allem die Zusammenarbeit in Klimafragen besprechen.

Bundesrat Rösti traf Umweltministerinnen der deutschsprachigen Länder

12.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Albert Rösti hat am 11. und 12. Mai am Treffen der Umweltministerinnen und Umweltminister von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz in Luxemburg teilgenommen. Mehrere internationale Umweltthemen, darunter die Reduktion der fossilen Energien, die Biodiversität und die Plastikverschmutzung, standen im Zentrum des jährlichen Treffens. Der UVEK-Vorsteher nutzte die Gelegenheit, um sich mit seinen Amtskolleginnen auszutauschen. Er strich heraus, dass die Schweiz betreffend Reduktion der fossilen Energien Vorbild sein könne, dass aber nur der Einbezug der grossen Emittenten die notwendige Wirkung erzielen würde.

GRECO verabschiedet Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht

11.05.2023 — Medienmitteilung Europa
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Livia Leu wird Schweizer Botschafterin in Berlin

10.05.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 Staatssekretärin Livia Leu zur Schweizer Botschafterin in Deutschland ernannt. Sie wird ihre neue Funktion im Herbst 2023 antreten und Paul Seger ersetzen, der in Pension geht. Für die Nachfolge von Livia Leu setzt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA eine Findungskommission ein. Im Rahmen der periodischen Versetzungen hat der Bundesrat weitere Ernennungen vorgenommen.

Schweiz schliesst sich Zusammenarbeit für sicherere globale Liefer- und Wertschöpfungsketten an

09.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz will mithelfen, globale Liefer- und Wertschöpfungsketten sicherer zu machen und damit deren Widerstandsfähigkeit zu stärken. Sie schliesst sich einer gemeinsamen Erklärung von 28 Staaten bzw Staatenverbünden an, darunter die EU, die USA und Deutschland. Der Schritt erfolgt im Einklang mit der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates.

EDA-Staatssekretärin Livia Leu führt politische Konsultationen mit Kosovo

09.05.2023 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat am 9. Mai 2023 in Bern mit dem kosovarischen Vize-Aussenminister Kreshnik Ahmeti politische Konsultationen geführt. Im Zentrum des Treffens standen verschiedene Aspekte der vielfältigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo. Ebenfalls besprochen wurden die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, die Schweizer Unterstützung für den EU-Normalisierungsprozess zwischen den beiden Ländern und die Folgen des Krieges gegen die Ukraine für den Westbalkan.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider trifft deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister in Österreich

08.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 8. Mai 2023 am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister im niederösterreichischen Langenlois teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Cyberkriminalität, die Entwicklung im Familien- und Kindesrecht sowie die strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Vizepräsidentin des Bundesrates trifft im Vatikan den Papst und die Schweizergarde

05.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Vizepräsidentin des Bundesrates Viola Amherd wird am 6. Mai an der Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan teilnehmen. Sie wird zudem mit Papst Franziskus und dem Gardekommandanten Christoph Graf Gespräche führen.

Die Schweiz nahm am Treffen der EU-Arbeitsministerinnen und -minister teil

04.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, Boris Zürcher, hat am 3. und 4. Mai 2023 in Stockholm an einem informellen Treffen der für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union (EU) teilgenommen. Thema des Treffens waren vor allem die Auswirkungen des digitalen und demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt.

Liste mit geografischen Angaben der EU publiziert

02.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) eine Liste von neuen geografischen Angaben der EU publiziert. Die Schweiz prüft deren Schutz in der Schweiz im Rahmen einer Aktualisierung des bilateralen Agrarabkommens CH-EU.

Medienmitteilungen (1333)

Schweizer Luftwaffe nimmt an multinationaler Helikopterübung in Portugal teil

06.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Vom 7. bis 21. Juni 2023 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit drei Helikoptern des Typs Super Puma und Cougar in Beja (POR). Die multinationale Helikopterübung «Hotblade» dient dazu, die taktischen Fähigkeiten mit anderen Nationen zu vergleichen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Für die Schweiz ist die Teilnahme eine Premiere.

Flankierende Massnahmen und Bekämpfung der Schwarzarbeit: Kontrollvolumen im Jahr 2022 erhöht

06.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Vollzugsstellen haben im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) im vergangenen Jahr ihre Kontrolltätigkeit erhöht. Das Jahr 2022 stand im Zeichen der Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen. Das FlaM-Mindestkontrollziel wurde erneut erreicht und die Kontrolltätigkeit weiter erhöht. Die festgestellten Lohnverstösse und -unterbietungen verblieben auf ähnlichem Niveau wie vor der Krise.

Neues Warenverkehrssystem «Passar» wird in Betrieb genommen

01.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) lanciert am 1. Juni 2023 die erste Etappe des neuen Warenverkehrssystems «Passar», eines der zentralen Elemente des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT. Passar trägt schrittweise zur Vereinfachung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Handelswarenverkehrs bei. Die etappierte Umstellung von den bisherigen IT-Systemen auf Passar wurde mit Vertretern der Wirtschaft abgestimmt.

Bundesrätin Baume-Schneider trifft italienischen Amtskollegen in Rom

31.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Überstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Bundesrat Rösti am internationalen Transportforum in Leipzig

25.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 24. und 25. Mai am internationalen Transportforum in Leipzig teilgenommen. Im Zentrum standen die Rolle des Verkehrs für die Volkswirtschaft sowie die Förderung der Nachhaltigkeit im Transportwesen. Am Rande des Forums traf sich Bundesrat Rösti mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, dem englischen Verkehrsminister Mark Harper und der liechtensteinischen Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter.

2021 wurden in der Schweiz nahezu 25 Milliarden Franken in die Forschung investiert

25.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Im Jahr 2021 wurden in der Schweiz 24,6 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F+E) aufgewendet. Das entspricht gegenüber der letzten Erhebung von 2019 einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 4%. Durchgeführt wurden die F+E-Aktivitäten vor allem von Hochschulen (28%) und Unternehmen (68%). Insgesamt waren knapp 140 000 Personen daran beteiligt. Im internationalen Vergleich gehört die Schweiz zu den Volkswirtschaften mit der höchsten F+E-Intensität. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Statistik über die Forschung und Entwicklung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Horizon-Paket: Der Bundesrat finanziert weitere Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023

24.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 für das Horizon-Paket 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom Programm, ITER und Digital Europe Programm) Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023 beschlossen. Diese will er mit 625 Millionen Franken finanzieren. Für den Bundesrat bleibt das Ziel die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket.

Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor

24.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Madrid Vizepräsidentin Nadia Calviño

22.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 22. Mai 2023 in Madrid die erste Vizepräsidentin der spanischen Regierung und Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation, Nadia Calviño, sowie Zentralbankgouverneur Pablo Hernández de Cos getroffen. Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Spaniens wurden aktuelle Finanz- und Steuerthemen besprochen.

Schweiz und Litauen vereinbaren bilaterales Kooperationsprogramm

22.05.2023 — Medienmitteilung EDA
Am 22. Mai 2023 unterzeichneten der Schweizer Botschafter und der litauische Finanzminister das Umsetzungsabkommen für das schweizerisch-litauische Kooperationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der zweite Schweizer Beitrag an Litauen beläuft sich auf 45,2 Millionen Franken und soll zur Unterstützung von Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bürgerbeteiligung und Berufsbildung in Litauen eingesetzt werden.

Bundesrat Cassis trifft isländische Aussenministerin Gylfadóttir in Zürich

22.05.2023 — Medienmitteilung EDA
Am Montagnachmittag, 22. Mai 2023, empfing Aussenminister Ignazio Cassis seine Amtskollegin aus Island, Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir in Zürich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch. Wichtige Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen und die Arbeit der beiden Länder im Europarat aber auch der künftige Weg Europas.

Bundesrat befreit Kosovarinnen und Kosovaren von der Visumspflicht

17.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Ab dem 1. Januar 2024 können kosovarische Staatsangehörige für Kurzaufenthalte ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Die Befreiung von der Visumspflicht gilt auch für die Schweiz. Der Bundesrat hat am 17. Mai 2023 die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet.

Meldungen (79)

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.

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