News
Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
Für diese Medienmitteilungen können Sie mittels untenstehendem Link ein Mail-Abonnement erstellen.
Alle (1574)
Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
04.12.2020
—
Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Damit soll der gegenseitige, erleichterte Marktzugang sichergestellt werden. Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ab 1. Januar 2021 wird auf diese Weise eine drohende Lücke geschlossen. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates nach dem Austritt des UK aus der EU.
Videogespräch von Bundesrat Guy Parmelin mit Ministerpräsident Kretschmann
03.12.2020
—
Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 3. Dezember 2020 ein Videogespräch mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, geführt. Baden-Württemberg ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Deutschland.
Erstes Schengen-Forum: Bundesrätin Keller-Sutter nimmt an Diskussionen über die Weiterentwicklung von Schengen teil
30.11.2020
—
Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 30. November 2020 auf Einladung der Europäischen Kommission am ersten Schengen-Forum teilgenommen. Thema des Austauschs der Schengen-Staaten waren die laufenden und geplanten Weiterentwicklungen des Schengen-Systems. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste die Absicht der Europäischen Kommission, das Schengen-System weiter zu stärken und effizienter auszugestalten. Sie betonte aber auch, dass zunächst die laufenden Arbeiten abgeschlossen werden sollten, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden. Namentlich soll der wirksamen und vollständigen Umsetzung der Massnahmen zum Schutz der Aussengrenzen Vorrang eingeräumt werden, um die Sicherheit im Binnenraum zu erhöhen.
Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses
26.11.2020
—
Medienmitteilung
Europa
Am 26. November 2020 hat das 67. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Thematisiert wurden insbesondere die Schutzmassnahmen der EU auf Stahlerzeugnissen. Die Schweiz machte sich erneut für ein Auslaufen dieser Handelsbeschränkungen stark. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz der Schweiz und erstmals per Videokonferenz.
Anpassung der rechtlichen Grundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)
25.11.2020
—
Medienmitteilung
Europa
FADO (False and Authentic Documents online) ist ein Bildspeicherungssystem der EU für den Austausch von Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in echten und gefälschten Ausweisdokumenten. Es dient als digitales Nachschlagewerk zur Aufklärung von Dokumentenmissbrauch im Schengen-Raum. Die Schweiz nutzt dieses System seit 2010. Durch eine neue Verordnung (Verordnung (EU) 2020/493) wird das System auf eine neue rechtliche Basis gestellt und damit für die Schweiz zu einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Neu soll die Verantwortung des Systems bei der Agentur der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex liegen. Der Bundesrat hat die Vorlage an seiner Sitzung vom 25. November 2020 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat legt Kontingente 2021 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und dem Vereinigten Königreich fest
25.11.2020
—
Medienmitteilung
Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2021 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden unverändert auf dem Niveau von 2020 weitergeführt. Weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr angewendet wird, hat der Bundesrat für 2021 zudem vorübergehend ein separates Kontingent für erwerbstätige UK-Bürgerinnen und Bürger festgelegt.
Bundesrat Alain Berset am Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister
20.11.2020
—
Medienmitteilung
Europa
Heute Vormittag, 20. November 2020, haben sich die EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister zu einer Videokonferenz getroffen. Auf Einladung von Deutschland, das dieses Jahr den Vorsitz im Rat der EU innehat, nahm auch Bundesrat Alain Berset daran teil. Thema des Austauschs war die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt die spanische Aussenministerin in Bern
20.11.2020
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 20. November 2020 die spanische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit Arancha González Laya in Bern getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, die Beziehungen zur Europäischen Union und die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Spanien. Zudem bot der Besuch Gelegenheit zu einem Austausch über die multilateralen Verpflichtungen und das internationale Genf.
Videokonferenz der Bundespräsidentin mit nächster EU-Ratspräsidentschaft Portugal
17.11.2020
—
Medienmitteilung
Europa
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich an einer je einstündigen Videokonferenz mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa sowie mit Premierminister António Costa ausgetauscht. Portugal übernimmt am 1. Januar 2021 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Im Zentrum der gestern und heute erfolgten Gespräche standen die Europapolitik, die Bewältigung der Corona-Pandemie, Klima- und Umweltfragen sowie die bilateralen Beziehungen und die Investitionen in den Bahnbereich.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian in Bern
16.11.2020
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis traf am 16. November 2020 den französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian in Bern. Die beiden Amtskollegen sprachen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die bilateralen Beziehungen und die Europapolitik. Ausserdem tauschten sie sich über aktuelle Themen des Weltgeschehens aus.
Terrorbekämpfung: Bundesrätin Keller-Sutter setzt sich im Rat der Justiz- und Innenminister für enge Zusammenarbeit ein
13.11.2020
—
Medienmitteilung
Europa
Am 13. November 2020 fand der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) in Form einer Videokonferenz statt. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Österreich lag der Schwerpunkt der Diskussionen beim Kampf gegen den Terrorismus in Europa. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Ministerinnen und Minister die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes. Hierfür sollen etwa der Aussengrenzenschutz verstärkt, der Datenaustausch über terroristische Gefährder verbessert und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden intensiviert werden. Ebenfalls weitergeführt wurde die im Oktober lancierte Diskussion zum Vorschlag für das neue Migrations- und Asylpaket.
Ministertreffen des Europarats: Bundesrat Ignazio Cassis unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten
04.11.2020
—
Medienmitteilung
EDA
«In dieser besonderen Zeit ist eine enge Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten die einzige angemessene Antwort auf die aktuellen Probleme», sagte Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 130. Jahrestagung des Ministerkomitees des Europarats, die unter dem Vorsitz Griechenlands stattfand. Dabei verabschiedeten die Aussenministerinnen und Aussenminister die «Erklärung von Athen». Sie bekräftigen darin ihre Verpflichtung, wirksam auf die Gesundheitskrise zu reagieren und gleichzeitig die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, die Grundwerte des Europarats, zu achten. Im Anschluss daran trafen führende Vertreterinnen und Vertreter des Europarats zusammen, um den 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu feiern.
