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Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt neues Sozialversicherungsabkommen

11.08.2021 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 11. August 2021 ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Damit soll die Koordinierung der Sozialversicherungen beider Staaten nach dem Austritt des UK aus der EU längerfristig sichergestellt werden. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates in Folge des Brexit. Das Abkommen soll nach der Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen bereits vorläufig angewendet werden.



Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen mit Italien

11.08.2021 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet. Das Abkommen verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.


Staatsvertrag über die Regulierung des Alpenrheins: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

11.08.2021 — Medienmitteilung Europa
Seit mehr als hundert Jahren arbeiten die Schweiz und Österreich beim Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke zusammen. Für umfangreiche Verbesserungen des Hochwasserschutzes ist ein neuer Staatsvertrag erforderlich. Am 11. August 2021 hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die Aushandlung des Vertrags verabschiedet.


Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

11.08.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.



Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation

20.07.2021 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama nahm am 19. Juli 2021 am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer in Ljubljana (Slowenien) teil. Im Zentrum des zweimal jährlich stattfindenden Anlasses stand der Austausch über die Umsetzung der Ziele des neuen Europäischen Forschungsraums auf nationaler und europäischer Ebene. Weiter wurde die Frage besprochen, wie Europa die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation mit internationalen Partnern gestalten möchte. Die Schweiz unterstrich mit ihrer Teilnahme und ihren Beiträgen, dass sie aktiv zu einem starken Europäischen Forschungsraum beiträgt.


Bundesrat Ignazio Cassis besucht die Schweizer Mission in Brüssel und trifft sich zum informellen Austausch mit Mitgliedern der EU-Kommission

20.07.2021 — Medienmitteilung EDA
Am 19. und 20. Juli hat Bundesrat Ignazio Cassis in Brüssel die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union besucht. Er hat sich mit den Mitarbeitenden ausgetauscht und sich einen Überblick über die laufenden und zukünftigen Aufgaben verschafft. Neben diesem Besuch hat sich Bundesrat Cassis zu einem informellen Austausch mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell, sowie EU-Kommissar Johannes Hahn getroffen.


BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger nimmt am Treffen der EU-Umweltministerinnen teil

19.07.2021 — Medienmitteilung Europa
Auf Einladung des slowenischen Umweltministers Andrej Vizjak findet am 20. und 21. Juli 2021 in Ljubljana (Slowenien) ein informelles Umweltministertreffen der EU statt. Auch BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger nimmt daran teil. Der Bundesrat hat ihr dafür den Titel der Staatssekretärin verliehen. Die Zusammenkunft dient der Vorbereitung der UNO-Konferenzen zum Klima- und Biodiversitätsschutz im Herbst dieses Jahres.


Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt

19.07.2021 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat die Übernahme verschiedener EU-Rechtsvorschriften durch die Schweiz beschlossen. Diese Bestimmungen werden in den Anhang des Luftverkehrsabkommens überführt. Angesichts der COVID-19-Pandemie werden die Auflagen für Luftfahrtunternehmen über das Anrecht auf Zeitnischen (Slots) erleichtert. Ausserdem werden verschiedene Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit übernommen. Die neuen Vorschriften treten am 1. August 2021 in Kraft.


«Horizon Europe»: Schweiz derzeit Drittstaat

14.07.2021 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz wird beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt. Auch in diesem Modus können sich Forschende in der Schweiz, zwar in beschränktem Ausmass, an den Ausschreibungen beteiligen und direkt vom Bund finanziert werden. Die Teilnahme an Einzelprojekten, namentlich bei künftigen Ausschreibungen des European Research Council, der Marie Skłodowska Curie Aktionen und des European Innovation Council, ist jedoch prinzipiell nicht mehr möglich. Eine vollständige Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» bleibt das erklärte Ziel des Bundesrates.


Bundesrat Ignazio Cassis in Vilnius: Teilnahme an der Ukraine-Reformkonferenz und bilaterale Kontakte

08.07.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte vom 6. bis 8. Juli in Vilnius, wo er an der Ukraine-Reformkonferenz 2021 (URC) teilnahm. Mit dem Ende der diesjährigen Ausgabe übernahm die Schweiz offiziell den Vorsitz für die URC2022 in Lugano. Im Rahmen der Konferenz traf Bundesrat Ignazio Cassis den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy, Premierminister Denys Shmyhal sowie Aussenminister Dmytro Kuleba. Anlässlich zweier Jubiläen in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Litauen traf Bundesrat Ignazio Cassis in Vilnius zudem den litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis.

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