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Stromsystem: Die Schweiz verabschiedet mit sechs europäischen Ländern eine Erklärung zur Dekarbonisierung

19.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Penta-Länder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und die Schweiz) wollen die Entwicklung einer nachhaltigen Energiezukunft vorantreiben. Bundesrat Albert Rösti hat am 18. Dezember 2023 in Brüssel gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern der im Pentalateralen Energieforum vertretenen Länder eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Sie beinhaltet die gemeinsame Vision, ihr zusammenhängendes Stromsystem bis 2035 zu dekarbonisieren, sowie die wichtigsten Leitlinien, um dieses Ziel zu erreichen.





Rüstungschef Urs Loher auf Arbeitsbesuch in Schweden

12.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Rüstungschef Urs Loher trifft sich in Stockholm mit seinem schwedischen Amtskollegen Göran Mårtensson zu einem bilateralen Treffen. Im Zentrum der Gespräche stehen aktuelle Themen wie das Supply Chain Management, Beschaffungsprojekte wie der Mörser 16 oder Projekte in der Artillerie.


Effizienterer Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden der Schengen-Staaten

08.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Informationsaustausch innerhalb des Schengen-Raums soll wirksamer und effizienter werden. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben deswegen am 10. Mai 2023 die Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten verabschiedet. Als assoziiertes Schengen-Mitglied schliesst sich die Schweiz dieser gemeinsamen Anstrengung an. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der Richtlinie eröffnet.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Digitalisierung von Schengen-Visa

08.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Künftig müssen Schengen-Visumanträge in digitaler Form auf einer europäischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt eröffnet.


MRA Schweiz−EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses

05.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Am 5. Dezember 2023 hat in Bern die 18. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die Schweiz und die EU haben über die Umsetzung des Abkommens und die Entwicklungen in der EU-Gesetzgebung gesprochen.


Schweiz begrüsst Einigung auf neuen OSZE-Vorsitz

01.12.2023 — Medienmitteilung EDA
Die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE haben sich am jährlichen Ministerrat in Skopje auf einen Vorsitz für das Jahr 2024 geeinigt. Malta folgt auf Nordmazedonien, welches die OSZE noch bis Ende Jahr präsidiert. Bundesrat Ignazio Cassis hat in Skopje seine Unterstützung für den Vorsitz Maltas betont. Er begrüsst, dass nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden werden konnte.


Weiterer Schritt zur verbesserten Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung

29.11.2023 — Medienmitteilung Europa
An der Kontrolle der schweizerischen Aussengrenzen sind verschiedene Behörden von Bund und Kantonen beteiligt. Um deren Zusammenarbeit zu verbessern, hatte der Bundesrat 2019 die «Strategie der integrierten Grenzverwaltung 2027» (Integrated Border Management – IBM-Strategie 2027) beschlossen. Am 29. November 2023 hat er die Berichte zur Umsetzung des dazugehörigen Aktionsplans zur Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit den übrigen an der Grenzverwaltung beteiligten Behörden von Bund und Kantonen darin formulierte Empfehlungen vertieft zu prüfen und deren finanzielle und personelle Auswirkungen abzuklären.


Der Bundesrat verstärkt die Schweizer Beteiligung an der KFOR

29.11.2023 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, ab April 2024 den Bestand des schweizerischen Kontingents im Rahmen der KFOR mit 20 zusätzlichen Armeeangehörigen zu verstärken. Der Bestand wird erhöht, um die Transporteinheit zu ersetzen, die Österreich im Frühling 2024 von der Mission zurückzieht. Die Zusatzkosten für die Erhöhung des Maximalbestands werden durch das Budget des VBS gedeckt.


Bundesrat legt unveränderte Drittstaatskontingente für 2024 fest

29.11.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2024 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat lässt daher die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert. Auch das Sonderkontingent für Erwerbstätige aus dem Vereinigten Königreich wird weitergeführt. Mittelfristig soll das UK-Sonderkontingent aber ins ordentliche Kontingent integriert werden. An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

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