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Bundespräsident Ignazio Cassis bespricht humanitäre Lage mit Moldovas Präsidentin Maia Sandu

22.03.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Dienstag, 22. März 2022, mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen. Ausserdem traf er Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița. Es handelt sich um den ersten Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in Moldova. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen standen die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und die humanitäre Lage im Fokus der Gespräche.


Bundespräsident Cassis trifft in Polen Ministerpräsident Morawiecki und informiert sich vor Ort über die Lage an der Grenze

21.03.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 21. März 2022, in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammengekommen. Er hat sich mit ihm über die Krise unterhalten, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde. Zur Sprache kamen insbesondere die humanitäre Notlage in der Ukraine, die Fluchtbewegungen, die Situation in Polen und die humanitäre Hilfe der Schweiz. Bundespräsident Cassis begab sich anschliessend an die ukrainisch-polnische Grenze in Dorohusk und besuchte Einrichtungen für die Betreuung von Flüchtenden sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine.


Ukraine: Übernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland

18.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 18. März 2022 entschieden, die neuen Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits am 16. März 2022 Anhang 8 der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» angepasst und damit 197 natürliche Personen sowie 9 Organisationen den geltenden Sanktionen unterstellt. Im WBF sind die Arbeiten angelaufen, um die Verordnung gemäss dem Entscheid vom 18. März 2022 zu ergänzen.


Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Polen und Moldova

17.03.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis reist nächste Woche nach Polen und Moldova, um mit den Verantwortlichen vor Ort die Lage der Flüchtenden aus der Ukraine und die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine und die Nachbarländer zu besprechen. In Polen wird der Bundespräsident am Montag, 21. März 2022, mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammenkommen. In Moldova ist am Dienstag ein Austausch mit Präsidentin Maia Sandu geplant.


Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine: Weitere Personen sanktioniert

16.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Im Zusammenhang mit den schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. März 2022 die Sanktionierung von über 200 weiteren Personen und Organisationen gutgeheissen. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der EU.


«Horizon Europe»: Bundesrat verabschiedet Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups

04.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat setzt das revidierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) gestaffelt in Kraft: Für die Unterstützung von KMU und Start-ups, die aktuell keinen Zugang zum Förderinstrument «Accelerator» des European Innovation Council (EIC) haben, setzt er eine neue Gesetzesbestimmung bereits auf den 15. April 2022 in Kraft. Ebenso hat der Bundesrat am 4. März 2022 die entsprechenden finanziellen Massnahmen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die übrigen Bestimmungen des revidierten Gesetzes sollen am 1. Januar 2023 in Kraft treten.


Bundesrat schlägt besonderen Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer vor

04.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat möchte den Schutzstatus S aktivieren für Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat aufgrund der Kriegshandlungen verlassen müssen. Mit diesem Status würden die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. März 2022 die zur Verfügung stehenden Instrumente geprüft und sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Mit dem Status S kann sich die Schweiz der Lösung anschliessen, für die sich die EU-Mitgliedstaaten am Vortag mehrheitlich ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird nun bis Mitte nächster Woche die Kantone und Partnerorganisationen konsultieren, bevor er definitiv über die Einführung entscheidet.


Ukraine: Weitere Güter- und Finanzsanktionen gegen Russland umgesetzt

04.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beschlossen und damit weitere Sanktionspakete der Europäischen Union gegenüber Russland übernommen. Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Die Sanktionsliste der Schweiz wurde erweitert. Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt im Einklang mit der Neutralität. Auf Humanitäre Aktivitäten wird Rücksicht genommen.


Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel

03.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 3. März 2022 in Brüssel am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -Minister teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen erneut der Umgang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie die Entlastung der Nachbarstaaten. Die Schweiz zeigt sich solidarisch. Zudem traf sich zum ersten Mal der von der französischen Präsidentschaft ins Leben gerufene «Schengen-Rat».


Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zur Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

02.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Die Stimmbevölkerung stimmt am 15. Mai 2022 über die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Mit dieser Vorlage entscheidet die Schweiz über ihre Beteiligung am Ausbau von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. An der Medienkonferenz vom 2. März 2022 haben Bundesrat Ueli Maurer (EFD) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EJPD) die Argumente des Bundesrates für ein Ja dargelegt. Frontex ist wichtig für die Sicherheit und Reisefreiheit im Schengen-Raum. Mit der Teilnahme an Frontex übernimmt die Schweiz Verantwortung und gestaltet mit, auch beim Grundrechtsschutz. Bei einem Nein wäre die Mitarbeit der Schweiz bei Schengen/Dublin gefährdet.


Schweiz ist in der Verantwortung: Schutzstatus «S» für Flüchtende aus der Ukraine

28.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Die Eidgenössische Migrationskommission EKM sieht die Schweiz in der Verantwortung, sich an der Bewältigung der grossen Fluchtbewegungen und der humanitären Krise im Ukraine-Krieg zu beteiligen. Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus der Ukraine über die Gewährung des Schutzstatus S. Wie bereits im Jahr 1999 während des Krieges in Ex-Jugoslawien, sollte diese Aufnahme sehr rasch und grosszügig geschehen.


Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

28.02.2022 — Medienmitteilung EDA
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Die Schweiz bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung; sie liefert Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen.

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