Im Zentrum des Treffens mit Innenminister Valls stand die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum "Accord de Paris". Dieses Abkommen, das seit dem 1. Juli 2009 in Kraft ist, regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollangelegenheiten. Das neu unterzeichnete Zusatzprotokoll ist technischer Natur: Es bildet eine präzisierte Rechtsgrundlage für das gemeinsame interne Geschäftskontrollsystem des binationalen Polizei- und Zoll-Kooperationszentrums in Genf (Centre franco-suisse de coopération policière et douanière CCPD). Bundesrätin Sommaruga strich dabei die besondere Bedeutung des CCPD als einen tragenden Pfeiler des bilateralen Dispositivs zur Kriminalitätsbekämpfung heraus.
Im Migrationsbereich besprachen die Minister unter anderem die Dublin-Kooperation, wobei Bundesrätin Sommaruga die gute Zusammenarbeit mit Frankreich als einem der wichtigsten Partner betonte. Zudem diskutierten sie das Thema der Armutsmigration, die Zusammenarbeit mit verschiedenen maghrebinischen Ländern im Migrationsbereich sowie die Konsequenzen der Krise in Syrien.
Mit Justizministerin Taubira tauschte sich Bundesrätin Sommaruga zu den Erfahrungen in Frankreich mit den Verboten von Gesichts- beziehungsweise Ganzkörperverhüllungen aus. Zudem informierte Bundesrätin Sommaruga über den Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel der Schweiz und stellte das neue schweizerische Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) vor.Adresse für Rückfragen:
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