Bundespräsident Schneider-Ammann legte dar, wie die Landesregierung die in der Legislaturplanung 2015-2019 festgelegten Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit sowie die 16 Legislaturziele verwirklichen möchte. Die Legislaturplanung wurde vom Bundesrat vergangene Woche verabschiedet. Die Regierungsparteien erklärten sich mit den Schwerpunkten des Legislaturprogramms einverstanden.
Bundesrat Ueli Maurer orientierte über den Legislaturfinanzplan 2017-2019. Trotz Sparmassnahmen im Rahmen des Voranschlags 2016 und des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 weist der Legislaturfinanzplan strukturelle Defizite zwischen 500 Mio. (2017) und fast einer Milliarde Franken (2019) aus. Um weitere Sparprogramme zu vermeiden, ist es nach den Worten des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) unerlässlich, dass das Parlament bei finanzpolitisch bedeutsamen Projekten ausgabenseitig nicht über die Anträge des Bundesrates hinausgeht. Wie Bundesrat Maurer weiter darlegte, bleiben die mittelfristigen Haushaltperspektiven mit vielen Risiken behaftet. Deshalb wolle der Bundesrat prüfen, wie der Bundeshaushalt längerfristig auch bei den gebundenen Ausgaben entlastet werden kann. Er habe das EFD beauftragt, ihm dafür bis im Frühling einen Vorgehensvorschlag zu unterbreiten. In der Diskussion vertraten die Parteien unterschiedliche Auffassungen bei der Frage, ob es angezeigt sei, die strukturellen Defizite in der Finanzplanung ausschliesslich mit Sparmassnahmen anzugehen oder ob nicht auch Massnahmen auf der Einnahmenseite in Betracht gezogen werden sollten.
Bildung, Forschung und Innovation
Zwei Themenbereiche mit erheblichen und mit der Legislaturplanung verknüpften Finanzbeschlüssen kamen am Freitag gesondert zur Sprache: Einerseits Bildung, Forschung und Innovation (BFI), andererseits die internationale Zusammenarbeit. Bundespräsident Schneider-Ammann erklärte, dass eine weiterhin führende Position der Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation für den Bundesrat prioritär bleibe. Die Parteien drückten die Befürchtung aus, dass die Schweiz vom europäischen Forschungsraum abgekoppelt werde, wenn es nicht gelänge, bei der Teilnahme der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 bis Februar 2017 eine Lösung zu finden. Ausserdem betonten die Parteivertreter, dass die berufliche Grundausbildung im Rahmen der BFI-Botschaft, die vom Bundesrat in der ersten Jahreshälfte 2016 verabschiedet wird, nicht vernachlässigt werden dürfe. Wie der Bundesrat darlegte, ist ein langfristig ausgeglichener Bundeshaushalt Voraussetzung dafür, dass die Attraktivität des Standortes Schweiz nachhaltig gesichert werden kann. Insofern wird das durchschnittliche jährliche Wachstum der Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden Jahren tiefer ausfallen als in der Förderperiode 2013-2016.
Bundesrat Didier Burkhalter informierte die Vertreter der Bundesratsparteien über die Grundlinien der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2017-2020. Die entsprechende Botschaft wird der Bundesrat demnächst zuhanden des Parlaments verabschieden. Die Parteien nahmen zur Kenntnis, dass gewisse Aktivitäten im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik im Einklang mit internationalen Kriterien an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet werden können, die 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen soll. Die Aktivitäten im Bereich der Friedensförderung und des Schutzes vor Gewalt, Krieg und Willkür sind Kernelemente der künftigen IZA der Schweiz.
Zuwanderung und Flüchtlingssituation
Wichtiges Thema der Gespräche war die Umsetzung von Artikel 121a BV zur Steuerung der Zuwanderung. Der Bundesrat hat im Dezember entschieden, dass er die Zuwanderung von Personen aus der EU/EFTA in Zukunft mit einer Schutzklausel steuern will. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Diese Lösung soll die Anforderungen der Bundesverfassung und jene des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU in Einklang bringen. Sie soll über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel (Artikel 14.2 FZA) erreicht werden. Gleichzeitig will der Bundesrat diese Lösung auch für Kroatien anwenden. Er ist daher bestrebt, das Protokoll III zum FZA zu unterzeichnen. Die Vertreter der Bundesratsparteien stellten fest, dass der Wanderungssaldo 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent tiefer lag. Ausserdem war die Agenda der anstehenden Entscheide ein Thema. Erwähnt wurden in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Europäischen Rates, um ein Ausscheiden von Grossbritannien aus der EU zu verhindern.
Ebenfalls tauschten sich die Gesprächsteilnehmer über die Lage im Asylbereich aus. Die Flüchtlingssituation in Europa und der Schweiz wird aufgrund der anhaltenden Kriegs- und Krisenherde in diesem Jahr weiterhin angespannt bleiben. Bundesrätin Simonetta Sommaruga orientierte darüber, dass es aktuell nicht möglich sei, eine verbindliche Prognose zu erstellen, wegen den vielen, sich rasch verändernden externen Faktoren. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht aber davon aus, dass 2016 mit grosser Wahrscheinlichkeit kaum weniger Asylgesuche eingehen werden als 2015 (rund 40‘000). Die Regierungsparteien erkundigten sich nach Vorsorgemassnahmen für mögliche Entwicklungen in diesem Bereich. Um die möglichen Entwicklungen zu bewältigen, treiben Bund und Kantonen die gemeinsame Vorsorgeplanung zur Unterbringung von Asylsuchenden weiter voran, hiess es seitens des Bundesrates.
Seitens der Landesregierung nahm neben den erwähnten Magistratspersonen Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Von-Wattenwyl-Gesprächen teil.
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