Im Mai 2015 unterzeichneten die Schweiz und Italien eine Roadmap, die ein politisches Engagement zu wichtigen Punkten der bilateralen Beziehungen in Steuer- und Finanzfragen enthält. Die Roadmap beschreibt unter anderem Lösungen für eine Reihe von bilateralen Themen, wie etwa den automatischen Informationsaustausch, die Regularisierung der Vergangenheit sowie die Doppel- beziehungsweise die Grenzgängerbesteuerung.
Ende 2020 unterzeichneten die beiden Länder ein neues Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung. Nationalrat Marco Romano nahm diesen Vorgang zum Anlass, um ein Postulat zur Roadmap einzureichen (Postulat 21.3242). Der Bundesrat sollte in einem Bericht den jeweiligen Stand der Dossiers, die in der Roadmap enthalten sind, aufzeigen.
Der Bericht stellt fest, dass die in der Roadmap vereinbarten Lösungen erhebliche Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien im Finanz- und Steuerbereich ermöglicht haben. So befindet sich etwa das Grenzgängerabkommen in beiden Ländern in der Ratifizierungsphase. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten ist seit 1. Januar 2017 in Kraft, ein erster Datenaustausch erfolgte im Herbst 2018. Weiter konnte die Vergangenheit, wie in der Roadmap skizziert, regularisiert werden. Auch bezüglich der schwarzen Liste von 1999 hat sich die Situation merklich gebessert und bald dürften auch hier positive Nachrichten zu vermelden sein. Die Frage der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens werden die Parteien noch prüfen.
Zudem diskutierten die Schweiz und Italien weitere Themen, die im Anhang zur Roadmap aufgeführt sind. Beide Länder beabsichtigen, sich auch künftig über wichtige Themen, wie etwa die grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen, auszutauschen.
Weiterführende Informationen
Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Romano 21.3242 vom 17. März 2021(pdf, 622kb)
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