Das Ministerkomitee, das höchste Organ des Europarates, trifft sich morgen in Wien zu seiner jährlichen Session. Auf Einladung Österreichs, das von November 2013 bis Mai 2014 den Vorsitz des Europarates innehat, werden die Aussenminister der 47 Mitgliedstaaten an einer Diskussion über die Krise in Europa teilnehmen und einen Bericht über den Stand der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates in Europa verabschieden. Ein weiteres Traktandum ist die Durchführung eines Gipfels der Staatscheffinnen und Staatschefs der Mitgliederländer im Jahr 2015, bei dem die politische Strategie des Europarates an die aktuellen Herausforderungen in Europa angepasst werden soll. Auf dem Programm der Sitzung steht ferner die Verabschiedung eines Berichts über die Politik des Europarates gegenüber den benachbarten Regionen sowie eines weiteren Berichts zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die anlässlich der Konferenz von Interlaken im Jahr 2010 unter Schweizer Vorsitz initiiert worden war.
Als bedeutendste zwischenstaatliche Organisation im Bereich des Menschenrechtsschutzes in Europa legt der Europarat die entsprechenden Regeln und Standards fest. Er appelliert an die Mitgliedstaaten, den Normen durch Beitritt zu den einschlägigen Übereinkommen des Europarates Geltung zu verschaffen, und er achtet darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten. Er stützt sich dabei auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und auf seine verschiedenen Beobachtungsorgane, wie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz oder die Staatengruppe gegen Korruption. Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarates. Es setzt sich aus den Aussenminsterinnen und Aussenministern der Mitgliedstaaten bzw. deren ständigen Vertreterinnen und Vertretern am Sitz des Europarates in Strassburg zusammen.
Der Beginn der Session des Ministerkomitees des Europarates in Wien fällt fast auf den Tag der Unterzeichnung des Vertrags von London am 5. Mai 1949, mit dem sich der Europarat ein formales Statut gab. Diesem Ereignis vor 65 Jahren ist der Europatag gewidmet, der wie jedes Jahr auch am heutigen 5. Mai gefeiert wird. Bundespräsident Didier Burkhalter nahm dies zum Anlass, in verschiedenen Äusserungen zum Europatag die Bedeutung des gemeinsamen Handelns zugunsten des europäischen Kontinents zu unterstreichen: Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa sind nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, und die Geschichte und Gegenwart machen deutlich, dass diese Errungenschaften immer wieder erarbeitet werden müssen. Dafür engagiere sich die Schweiz unter anderem im Europarat.
Weiterführende Informationen
Bundespräsident Didier Burkhalter zum Europatag (5. Mai 2014),Rede von Bundespräsident Didier Burkhalter anlässlich der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates (fr),“Reversing the Logic of Escalation in Ukraine: Next Steps by the Swiss OSCE Chairmanship” (en)
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