Bundesinnenminister de Maizière empfing am Mittwoch Bundesrätin Sommaruga in Berlin. Schwerpunkt des Gesprächs war die dramatische Flüchtlingslage im Mittelmeerraum und die damit verbundenen Herausforderungen für das Schengen-Dublin-System. Bis Ende August kamen über 100 000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Sommaruga und De Maizière waren sich einig, dass die Migrationspolitik eine europäische Verbundaufgabe sei und diese aussergewöhnliche Situation daher einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb von Europa bedürfe. Beide bekräftigten, dass sich alle Dublin-Mitgliedstaaten an die Regeln halten müssen; dazu gehöre auch, Migrantinnen und Migranten an den Schengen-Aussengrenzen systematisch zu registrieren.

Beide Regierungsvertreter diskutierten ebenfalls mögliche Massnahmen, um besonders betroffene Staaten kurzfristig zu unterstützen. Sie tauschten sich auch über längerfristige Überlegungen in Richtung eines europaweiten Verteilschlüssels aus. Die Gespräche sollen im Rahmen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) am 9. Oktober 2014 in Luxemburg fortgesetzt werden.

Weiter sprachen Sommaruga und De Maizière über die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung der Schweiz, die mit der Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» eingeführt worden war. Dabei kamen auch das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und die damit verbundenen offenen Fragen zur Sprache.

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