Das neue Konsularabkommen, das Didier Burkhalter und Sebastien Kurz am Donnerstag, 3. Dezember 2015, in der serbischen Hauptstadt unterschieben haben, ist Ausdruck der sehr soliden Vertrauensbeziehung zwischen den beiden Staaten. Die Schweiz und Österreich arbeiten seit 1979 auf konsularischer Ebene zusammen. Darüber hinaus gibt es zwischen den beiden Ländern eine enge Kooperation in so verschiedenen Bereichen wie Wirtschafts- und Finanzfragen, Bildung, Wissenschaft und Innovation, Schengen-Raum und Forschung.
Mit der Unterzeichnung des neuen Abkommens wird Österreich zum wichtigsten Partner der Schweiz in der EU in konsularischen Fragen. Von nun an können der konsularische Schutz und weitere administrative Dienstleistungen von den Vertretungen der Schweiz und Österreichs in einer grösseren Anzahl Länder wechselseitig gewährleistet werden. Das bedeutet, dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland bei Bedarf an eine österreichische Vertretung wenden können und umgekehrt. Weiter werden neue Formen der Zusammenarbeit eingeführt, namentlich bei der Ausbildung und Beurteilung des konsularischen Personals. Schliesslich sieht das neue Abkommen vor, dass zwischen den zuständigen Behörden Österreichs und der Schweiz ein institutionalisierter Informationsaustausch stattfindet. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens mit Österreich und ganz allgemein mit dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im konsularischen Bereich unterstreicht das EDA seinen Willen, die Effizienz zu steigern und das Angebot seines Aussennetzes zu verbessern, um so den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland einen leistungsfähigen Service public zu bieten. Bisher ist Österreich das einzige Land, mit dem die Schweiz ein Abkommen über konsularische Zusammenarbeit unterzeichnet hat, aber das EDA ist im Kontakt mit verschiedenen Ländern des Schengen-Raums, um die Möglichkeit weiterer solcher Partnerschaften zu prüfen.
Anlässlich ihres Treffens sprachen die beiden Aussenminister auch über die Lage in Europa im Zusammenhang mit der aktuellen Migrationskrise und betonten, dass in dieser Frage die Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Ländern erforderlich ist. Bezüglich der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unterstrich der Vorsteher des EDA den Willen des Bundesrats, den bilateralen Weg weiterzugehen und auszubauen und gleichzeitig eine Lösung für die Personenfreizügigkeit zu finden.
Die jüngsten Ereignisse und die Reihe terroristischer Attentate, namentlich in Frankreich, kamen ebenfalls zur Sprache. Hier gab Bundesrat Didier Burkhalter seiner Besorgnis Ausdruck und bekräftigte den Willen der Schweiz, sich voll und ganz für die Verhinderung des gewalttätigen Extremismus einzusetzen. Der Vorsteher des EDA und sein österreichischer Amtskollege sprachen im Weiteren auch über die jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt.
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