Die Legislaturplanung bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre. Sie ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung und hat den Zweck, die Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit kohärent zu gestalten.
Der Bundesrat hat die Arbeiten für die Legislaturplanung 2015-2019 bereits Ende 2014 aufgenommen. Im Vorfeld einer Aussprache im Januar 2015 haben die Mitglieder des Bundesrates ihre Beiträge zu den politischen Herausforderungen für die Legislaturplanung 2015-2019 eingereicht. Das Legislaturprogramm 2015-2019 erfüllt die Motion 12.3185 der FDP-Liberalen Fraktion vom 15. März 2012, welche den Bundesrat beauftragt, bei der Beurteilung der Ausgangslage der Schweiz und der Ausarbeitung de r Ziele und Massnahmen für die nächste Legislaturplanung keine sektorielle, sondern eine interdepartementale Herangehensweise anzuwenden.
Der Bundesrat begegnet den Herausforderungen der nächsten vier Jahre mit drei Leitlinien, die in 16 Ziele unterteilt sind.
Leitlinie 1: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.
Ziel 1: Der Bund hält seinen Haushalt im Gleichgewicht und garantiert effiziente staatliche Leistungen.
Ziel 2: Die Schweiz sorgt für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Inland und unterstützt so ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Ziel 3: Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten.
Ziel 4: Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU.
Ziel 5: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation, und das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft.
Ziel 6: Die Schweiz sorgt für bedürfnisgerechte, zuverlässige und solid finanzierte Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen.
Ziel 7: Die Schweiz nutzt Boden und natürliche Ressourcen schonend und sichert eine nachhaltige Energieversorgung.
Leitlinie 2: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Ziel 8: Der Bund stärkt den Zusammenhalt der Regionen und fördert die Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgruppen.
Ziel 9: Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.
Ziel 10: Die Schweiz baut ihre Rolle als Gastland internationaler Organisationen aus und stärkt ihr Engagement für die internationale Zusammenarbeit.
Leitlinie 3: Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.
Ziel 11: Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig.
Ziel 12: Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld.
Ziel 13: Die Schweiz steuert die Migration und nutzt deren wirtschaftliches und soziales Potenzial.
Ziel 14: Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam.
Ziel 15: Die Schweiz kennt die inneren und äusseren Bedrohungen ihrer Sicherheit und verfügt über die notwendigen Instrumente, um diesen wirksam entgegenzutreten.
Ziel 16: Die Schweiz engagiert sich aktiv für die internationale Stabilität.
Anhand der beschlossenen Leitlinien und Zielsetzungen wird die Bundeskanzlei bis Anfang 2016 die Legislaturplanung 2015-2019 ausarbeiten.
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André Simonazzi, Bundesratssprecher
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