Nach Auffassung der Parteien mit Ausnahme der SVP hält der Bundesrat den angekündigten Zeitplan bei den Umsetzungsarbeiten zum Verfassungsartikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) wie angekündigt ein. Derzeit ist im Rahmen der Umsetzung des Verfassungsartikels die Vernehmlassung zur Teilrevision der Ausländergesetzgebung im Gange.
Beim Thema Asylpolitik rief Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Erinnerung, dass sich weltweit fast 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht befinden - so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Dabei würden neun von zehn Flüchtlingen in Entwicklungsländern leben, unterstrich die Bundespräsidentin. Weiter informierte sie die Partei- und Fraktionsspitzen über die Gesuchsentwicklung in der Schweiz und in Europa.
Zur Sprache kam auch die Situation im Mittelmeerraum. Die Bundespräsidentin betonte, die Rettung von Menschenleben stehe jetzt im Zentrum. Es brauche Massnahmen, die von ganz Europa mitgetragen würden. Dabei werde die Schweiz alle Bemühungen unterstützen, die dazu beitragen können, die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern.
Die Parteien nahmen die Erklärungen zur Kenntnis. Diskutiert wurde insbesondere über den Status der vorläufigen Aufgenommenen. Es gab Stimmen, die an einem ausreichend konsequenten Vollzug in diesem Bereich des Asylwesens zweifelten.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Der Vizepräsident des Bundesrates Johann N. Schneider-Ammann legte die wirtschaftliche Lagebeurteilung des Bundesrates dar. Für 2015 wird mit einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung und einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit gerechnet. Eine schwere Krise erscheint gemäss heutiger Einschätzung hingegen unwahrscheinlich.
Gewisse Branchen und Firmen sind jedoch stark betroffen, es ist mit einem verschärften Strukturwandel zu rechnen. Der Bundesrat erachtet ein Konjunkturprogramm derzeit als nicht angezeigt. Thematisiert wurden auch die bereits beschlossenen kurzfristigen Massnahmen und die Vorhaben zur langfristigen Stärkung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit wie der Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Bewahrung des flexiblen Arbeitsmarkts und des Zugangs zum Binnenmarkt der Europäischen Union.
Die Bundesratsparteien zeigten sich besorgt über die Wirtschaftsentwicklung, insbesondere in einigen Regionen und in Branchen wie dem Tourismus. Über die in dieser Lage angezeigten Massnahmen gingen die Meinungen allerdings auseinander.
Automatischer Informationsaustausch
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erläuterte den aktuellen Stand bei der Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA). Die Parteien betonten, dass die Schweiz den Informationsaustausch nicht vor anderen Staaten einführen sollte, um keine Nachteile zu erleiden. Dies entspricht dem geplanten Vorgehen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf informierte auch über die bevorstehende zweite Phase der Länderüberprüfung des Global Forums zur Schweizer Praxis in der steuerlichen Amtshilfe. Die Landesregierung und die Bundesratsparteien haben die Fragestellungen besprochen, die in der zweiten Phase der Länderüberprüfung anstehen.
Schliesslich informierte der Bundesrat über die Verschlechterung der Haushaltsperspektiven des Bundes im Nachgang zur Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro. Die notwendigen Bereinigungsmassnahmen wird Bundesrätin Widmer Schlumpf dem Gesamtbundesrat im Juni vorlegen. Die Bundesratsparteien anerkannten den Handlungsbedarf zwar übereinstimmend an. Allerdings gab es Meinungsverschiedenheiten bei der Frage, welche Massnahmen genau in der aktuellen Situation erforderlich sind.
Seitens der Landesregierung nahmen neben den erwähnten Magistratspersonen Bundesrat Ueli Maurer und Bundeskanzlerin Corina Casanova an den Von-Wattenwyl-Gesprächen teil.
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