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Horizon-Paket 2021–2027: Bundesrat ermöglicht Direktfinanzierung und prüft weitere Massnahmen

20.10.2021 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und bei den damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht assoziiertes Drittland. In diesem Status können Forschende und Innovatoren in der Schweiz an rund zwei Dritteln des Programms teilnehmen. Sie erhalten aber keine Finanzierung der Europäischen Kommission. Am 20. Oktober 2021 hat der Bundesrat das WBF mit der direkten Finanzierung der betroffenen Akteure beauftragt und die dafür notwendigen Kreditverschiebungen genehmigt. Zudem hat er das WBF in Zusammenarbeit mit dem EFD beauftragt, allfällige Ergänzungs- und Ersatzmassnahmen zur Stärkung des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandorts zu prüfen.


«Horizon Europe»: Bundesrat verabschiedet zuhanden Parlament Übergangslösungen für nicht zugängliche Programmteile

17.09.2021 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziiertes Drittland. In diesem Status können Forschende in der Schweiz an den meisten Verbundprojekten teilnehmen, sind aber von Einzelprojekten ausgeschlossen. Am 17. September 2021 hat der Bundesrat darum beschlossen, Übergangs-massnahmen bis zur angestrebten Assoziierung der Schweiz einzuleiten.


EDA-Staatssekretärin Livia Leu führt Arbeitsgespräche in Brüssel

17.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Am 17. September 2021 hat Staatssekretärin Livia Leu in Brüssel verschiedene Mitglieder der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu Gesprächen getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.


Wissenschaftsdiplomatie: Die Schweiz unterstützt Gespräche über die Gründung eines Forschungszentrums in Südosteuropa

13.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat am Montag, 13. September 2021, in Bern eine hochrangige Konferenz zum Projekt SEEIIST (South East European International Institute for Sustainable Technologies) ausgerichtet. Sieben Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter aus zehn südosteuropäischen Staaten haben im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis am Treffen teilgenommen. Das SEEIIST-Projekt bezweckt die Gründung eines biomedizinischen Krebsforschungszentrums in Südosteuropa. Der EDA-Vorsteher bekräftigte die Bereitschaft der Schweiz, Gespräche der Partnerländer über den Aufbau eines solchen Instituts zu unterstützen.


Wiederaufnahme der hochrangigen persönlichen Kontakte mit Rumänien

09.09.2021 — Medienmitteilung EDA
Wiederaufnahme der hochrangigen persönlichen Kontakte mit RumänienDer rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag, 9. September 2021, bei einem offiziellen Besuch in der Schweiz mit Bundespräsident Guy Parmelin zusammengekommen. An den Gesprächen im Landgut Lohn nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und der rumänische Aussenminister Bogdan Aurescu teil. Im Zentrum des Austausches standen die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation, die Europapolitik beider Länder sowie Fragen der internationalen Sicherheit.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. September 2021

03.09.2021 — Medienmitteilung EDA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 3. September 2021, sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore zusammengekommen. Themen des Austausches waren insbesondere die gesundheitspolitische Lage und die Beziehungen zur Europäischen Union (EU).


Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU

25.08.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz beteiligt sich seit dem 15. März 2021 am Import Control System 2 (ICS2) der Europäischen Union (EU). Dies auf Basis einer vorläufig angewendeten Änderung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU. Damit werden Zolldaten, die vor allem im Online-Handel anfallen, bereits beim Versand aus Drittstaaten übermittelt. Dies ermöglicht eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). An seiner Sitzung vom 25. August 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.


Gastauftritt von Bundesrat Cassis an der ungarischen Botschafterkonferenz

24.08.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird am 27. August als Gastredner an der ungarischen Botschafterkonferenz in Budapest auftreten. In seiner Rede vor den ungarischen Botschafterinnen und Botschaftern wird er die Leitlinien und thematischen Schwerpunkte der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz darlegen. In Budapest wird Bundesrat Cassis ebenfalls Aussen- und Aussenhandelsminister Péter Szijjártó und die für das EU-Dossier zuständige Justizministerin Judit Varga treffen.


Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt neues Sozialversicherungsabkommen

11.08.2021 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 11. August 2021 ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Damit soll die Koordinierung der Sozialversicherungen beider Staaten nach dem Austritt des UK aus der EU längerfristig sichergestellt werden. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates in Folge des Brexit. Das Abkommen soll nach der Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen bereits vorläufig angewendet werden.



Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen mit Italien

11.08.2021 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet. Das Abkommen verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.


Staatsvertrag über die Regulierung des Alpenrheins: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

11.08.2021 — Medienmitteilung DEA
Seit mehr als hundert Jahren arbeiten die Schweiz und Österreich beim Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke zusammen. Für umfangreiche Verbesserungen des Hochwasserschutzes ist ein neuer Staatsvertrag erforderlich. Am 11. August 2021 hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die Aushandlung des Vertrags verabschiedet.

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