In den seit 2007 laufenden Verhandlungen um ein Abkommen für den Zugang der Schweiz zum europäischen Strombinnenmarkt mit seinen Regeln zu Wettbewerb, Umwelt, Markttransparenz sowie institutionellen Aspekten gibt es Fortschritte, nach wie vor aber auch einige kontroverse Bereiche. Der europäische Strombinnenmarkt und die dafür geltenden Regeln haben sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und sollen gemäss EU-Kommission bis Ende 2014 vollständig umgesetzt sein. Vor dem Hintergrund dieser dynamischen Entwicklung auf europäischer Ebene wurden noch offene Fragen zu den bestehenden Langfristverträgen, der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, der Marktöffnung etc. besprochen.

Das heutige Gespräch zwischen Bundesrätin Leuthard und EU-Energiekommissar Oettinger, bei dem auch Regierungsrätin Jacqueline de Quattro als Vertreterin der kantonalen Energiedirektorenkonferenz anwesend war, diente dem Austausch zum aktuellen Stand der Verhandlungen und zu inhaltlichen Vorgaben beziehungsweise Klärungen zuhanden der Verhandlungsteams für die kommenden Monate. Beide haben vereinbart, ein nächstes Treffen noch im Sommer durchzuführen und bei dieser Gelegenheit auf Grund eines gemeinsamen Vertragsentwurfs das Vorgehen in der zweiten Jahreshälfte zu definieren.

Das Zustandekommen eines bilateralen Energieabkommens liegt im Interesse beider Parteien. Für die EU entsteht so ein durchgehender, einheitlich regulierter Energiebinnenmarkt unter Einbezug der Schweizer Pumpspeicherkraftwerke und deren traditionellen Drehscheibenfunktion als Stromtransitland. Für die Schweiz ergeben sich aus dem Abkommen positive Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Verbraucherpreise sowie auf die Rechts- und Planungssicherheit der Schweizer Marktteilnehmer.

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