Am 9. Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung beschlossen, dass die Zuwanderung in die Schweiz künftig durch Kontingente begrenzt wird (Annahme der "Masseneinwanderungs-Initiative"). Der Bundesrat hat Ende Juni sein Konzept vorgestellt, wie er das neue Zuwanderungssystem umsetzen will; derzeit erarbeitet er eine entsprechende Gesetzesvorlage. Parallel dazu will er mit der EU Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit führen, denn dieses ist nicht kompatibel mit dem neuen Zuwanderungsregime.
Mitten in diese komplexe Umsetzungsphase fällt nun die Abstimmung über die Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". Diese Initiative verlangt zusätzliche und sehr weitreichende Änderungen am Zulassungssystem der Schweiz. Ein Ja zur "Ecopop-Initiative" würde die laufenden Umsetzungsarbeiten und eine Lösung. mit der EU massiv erschweren.
Zu starre Quoten gefährden den Schweizer Wohlstand
Die "Ecopop-Initiative" verlangt eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung: Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz infolge Zuwanderung dürfte im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Das wären aktuell weniger als 17‘000 Menschen pro Jahr - gut drei Viertel weniger, als die Nettozuwanderung (Zuwanderung minus Abwanderung) in den letzten Jahren jeweils betrug. Diese starre Quote würde den Spielraum für die Schweizer Wirtschaft drastisch einschränken: KMU und grössere Betriebe, aber auch die öffentliche Hand, Spitäler und Heime könnten auf konjunkturelle Schwankungen nicht mehr flexibel reagieren und nicht genügend Fachkräfte aus dem Ausland einstellen. Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial vollständig ausgeschöpft würde, wäre es in wirtschaftlich guten Zeiten unmöglich, alle dringend benötigten Arbeitskräfte zu rekrutieren - mit entsprechend negativen Folgen für die Schweiz.
Entwicklungsländer wirksam unterstützen
Die Initiative fordert neben der Begrenzung der Zuwanderung, dass 10 Prozent der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit alleine für Massnahmen im Bereich der freiwilligen Familienplanung zu verwenden sind. Das wären nach heutigen Berechnungen rund 150 Millionen Franken jährlich. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass die Schweiz Projekte im Bereich der freiwilligen Familienplanung in Entwicklungsländern selbst dann durchführen müsste, wenn deren Wirkung nachweislich beschränkt wäre. Die langjährige Erfahrung zeigt, dass isolierte Massnahmen nicht wirkungsvoll sind. Deshalb verfolgt die Schweiz bei der Entwicklungszusammenarbeit einen umfassenden Ansatz, auch im Hinblick auf die Familienplanung: Sie fördert die Gesundheit, Bildung und Selbstbestimmung von Frauen, mit dem Ziel, dass sie in der Lage sind, selbst zu entscheiden, ob, wann und wie oft sie Kinder haben wollen.
Pro-Kopf-Verbrauch ist entscheidend
Gemäss Initiativtext besteht das Ziel des Volksbegehrens darin, die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sicherzustellen. Bei der Frage der Umweltbelastung spielt jedoch die Zuwanderung eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist der Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser, Boden oder Energie. Dieser ist heute in der Schweiz und anderen Industriestaaten deutlich höher als in Entwicklungsländern. Der Bundesrat ist dezidiert der Ansicht, dass es wenig bringt, Ausländerinnen und Ausländer auszusperren: Um wirkungsvoll die Umwelt zu schützen, müssen alle den Pro-Kopf-Verbrauch senken. Diesem Ziel bleibt der Bundesrat auch künftig verpflichtet. Er konnte mit verschiedenen Massnahmen in den letzten Jahren die Umweltbelastung in diversen Bereichen senken, obwohl die Bevölkerung gleichzeitig gewachsen ist. So ist etwa der Energieverbrauch pro Kopf seit 2005 um durchschnittlich 1 Prozent gesunken.
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