Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der tschechische Innenminister Vít Rakušan haben sich an einer gemeinsamen Videokonferenz zur Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik im zweiten Halbjahr unterhalten. Am 11. Juli findet in Prag das informelle Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister statt, an dem auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter teilnehmen wird.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine war das Hauptthema des knapp einstündigen Gesprächs. Die beiden Minister tauschten sich über die Auswirkungen aus, welche die hohe Zahl von Vertriebenen aus der Ukraine etwa auf das Schulsystem und auf den Arbeitsmarkt in der Schweiz und in Tschechien haben. Beide Minister stellten fest, dass sie ähnliche Probleme haben und es vor allem die Sprache ist, die den Schutzsuchenden aus der Ukraine zu schaffen macht.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter begrüsste es zudem, dass die Tschechische Ratspräsidentschaft den graduellen Ansatz bei der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik weiterführen will. Ein bedeutender erster Reformschritt mit der Revision der Eurodac-Verordnung und dem Screening an den Aussengrenzen ist mit der Zustimmung durch den Rat einen Schritt weiter und geht nun ans EU-Parlament. Mit den Reformen soll die Aussengrenze besser geschützt und die Migration innerhalb des Schengen-Raums besser kontrolliert werden können.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter unterstrich zudem gegenüber Innenminister Vít Rakušan, dass die Schweiz auch die Reform des Schengener Grenzkodex weiterhin unterstützt. Diese Reform ist besonders wichtig, um ein Gleichgewicht zwischen der Reisefreiheit und der inneren Sicherheit im Schengen-Raum sicherzustellen und um illegale Sekundärmigration effektiver bekämpfen zu können. Mit dem Schengener Grenzkodex sollen künftig Rücküberstellungen zwischen Nachbarstaaten vereinfacht und bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Schengen-Staaten leichter geschlossen werden können.
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