Neben Bundesrätin Sommaruga nehmen Thomas de Maizière (Deutschland), Johanna Mikl-Leitner (Österreich), Thomas Zwiefelhofer (Liechtenstein) und Etienne Schneider (Luxemburg) an dem Fünfländertreffen teil. Die Ministerinnen und Minister werden über aktuelle Herausforderungen sprechen, für welche Lösungen auf nationaler Ebene zu kurz greifen und gemeinsame Ansätze zu finden sind.

Extremismus: Dschihad-Reisende als gemeinsame Herausforderung
Unter anderem tauschen sie sich über die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus, insbesondere durch rückkehrende Dschihad-Reisende, aus. Zudem sind Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs in Strafverfahren ein Thema.

Weiter stehen Entwicklungen in der Personenfreizügigkeit im Zentrum. Bundesrätin Sommaruga informiert ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen über den aktuellen Stand der Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmung (Art. 121a BV). Thema des Treffens sind schliesslich auch die aussergewöhnliche Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum, Massnahmen zur Stärkung der Dublin-Kooperation sowie Entwicklungen in der Asylpolitik in den fünf Ländern.

Am Freitag erhalten die ausländischen Gäste zudem die Möglichkeit, den Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich zu besuchen und sich ein Bild von der geplanten Neustrukturierung des Schweizer Asylwesens zu machen.

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