Neue Abkommen

Der Paketansatz bezieht sich nicht nur auf institutionelle Lösungen, sondern schliesst eine ganze Anzahl von Elementen ein. Das ermöglicht einen breiten Interessenausgleich und bietet bessere Erfolgsaussichten bei Verhandlungen mit der EU. Unter anderem enthält das Paket drei neue Abkommen, an denen die Schweiz interessiert ist: Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Das Stromabkommen soll im besagten Bereich die ungehinderte Teilnahme am EU-Binnenmarkt erlauben. Es leistet einen wichtigen Beitrag, um Herausforderungen bei der Netzstabilität und der Versorgungssicherheit zu bewältigen. Neue Handelsopportunitäten sollen entstehen, und das Potenzial der Schweizer Wasserkraft soll besser ausgeschöpft werden.

Das Abkommen über Lebensmittelsicherheit wird den Zugang der Schweiz zu europäischen Frühwarnsystemen und Risikobewertungen sowie zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ermöglichen. Auch dieses Abkommen ist ein Binnenmarktabkommen. Es soll den Marktzugang durch die Reduktion von Handelshemmnissen verbessern und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten erhöhen. Die Agrarpolitik und der bestehende Grenzschutz für Agrarprodukte (Zölle und Kontingente) sind von diesem Abkommen nicht betroffen.

Das Gesundheitsabkommen soll die Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich verbessern. Es stellt die kontinuierliche Zusammenarbeit und den ständigen Zugang zum EU-Dispositiv zur Bewältigung von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sicher.