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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1640)
Internationale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz: Arbeitstreffen in Neuchâtel
29.08.2024
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und das deutsche Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) trafen sich dieser Tage in Neuchâtel zu ihrem jährlichen Austausch auf Direktionsebene. Das zweitägige Treffen unterstrich die enge Kooperation beider Länder im Bereich des Bevölkerungsschutzes.
Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat stärkt militärische Ausbildung mit Luxemburg
28.08.2024
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. August 2024 das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Luxemburg genehmigt. Da die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz für gewisse Bereiche beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an solchen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Luxemburg kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gas-Solidaritätsabkommen
28.08.2024
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst.
Stärkung der Cybersicherheit: Bundesrat genehmigt Mitgliedschaft in der European Cyber Security Organisation
21.08.2024
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Medienmitteilung
Europa
Um die Cybersicherheit der Schweiz zu stärken und mit europäischen Partnern zu koordinieren, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Mitgliedschaft des Bundes in der European Cyber Security Organisation (ECSO) genehmigt. Durch die Mitgliedschaft erhalten die zuständigen Fachstellen des Bundes Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen sowie einen Zugang zu Expertennetzwerken.
Der Bundesrat genehmigt die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten
21.08.2024
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der Permanent Structured Cooperation (PESCO) der EU genehmigt. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» bieten die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit zwischen Streitkräften zu erweitern. Dies stärkt die nationale Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Die spezifische Zusammenarbeit im Rahmen der Projekte erfolgt im Einklang mit den Neutralitätspflichten der Schweiz.
Der Chef der Armee zu Besuch beim Chef der polnischen Streitkräfte
20.08.2024
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Medienmitteilung
Europa
Vom 20. bis zum 21. August 2024 wird der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, von General Wiesław Kukuła, Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, zu einem offiziellen Besuch in Polen empfangen. Gesprächsthema ist unter anderem die Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in Osteuropa.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts
14.08.2024
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Medienmitteilung
Europa
Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer werden. Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat wird sich die Schweiz in einigen Bereichen daran beteiligen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zu den dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht eröffnet. Diese dauert bis zum 14. November 2024.
Bundesrat über die Abklärungen zur EU-Entwaldungsverordnung informiert
14.08.2024
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat wurde am 14. August 2024 über den Stand der Abklärungen zur Europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR) informiert. Dabei ging es insbesondere um unterstützende Massnahmen der betroffenen Schweizer Branchen und Unternehmen. Die Bundesverwaltung steht weiterhin in engem Austausch mit den von der Verordnung betroffenen Kreisen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der deutschsprachigen Länder
13.08.2024
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 13. August 2024 am diesjährigen Treffen der Finanzministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder in Lochau, Österreich, teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und finanzpolitische Aspekte der Klimatransition.
Ignazio Cassis trifft den italienischen Aussenminister Antonio Tajani und besucht mit ihm das Filmfestival Locarno
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12.08.2024
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Medienmitteilung
EDA
Antonio Tajani, stellvertretender Ministerpräsident und Aussenminister Italiens, war heute zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz, wo er Bundesrat Ignazio Cassis traf. Auf den Brissago-Inseln sprachen die beiden Amtskollegen über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sowie über aktuelle internationale Themen. Danach nahmen sie am traditionellen Tag der Diplomatie des Filmfestivals Locarno teil, der dieses Jahr von der italienischen Botschaft in der Schweiz unterstützt wird.
Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen
17.07.2024
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz beteiligt sich ab dem 1. August 2024 im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Schengen-Weiterentwicklung). Damit wirkt die Schweiz an der Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen mit und hilft so, die Effizienz der Grenzkontrollen zu verbessern und illegale Einreisen zu verhindern.
Bundespräsidentin Amherd vertritt die Schweiz am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
15.07.2024
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd nimmt am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil, das am Donnerstag, 18. Juli 2024, im historischen Blenheim Palace in der südenglischen Kleinstadt Woodstock stattfindet. An dem Treffen werden neben dem Vereinigten Königreich und der Schweiz 45 Staaten, die Institutionen der Europäischen Union (EU) und weitere Organisationen teilnehmen.