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Die Schweiz und Frankreich vereinbaren nachhaltige Steuerregelungen für das Homeoffice

22.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat – insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.


Bundesrat ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft

21.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat ermöglicht der Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Mit einer neuen Verordnung hat er am 21. Dezember 2022 die dafür notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Gestützt darauf können die Schweizer Strafverfolgungsbehörden künftig Beweismittel und Informationen mit der EUStA austauschen. Damit stärkt der Bundesrat die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.


Bundesrat anerkennt Schengen-Beitritt von Kroatien

21.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Kroatien gehört ab 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum. Das hat der Rat der Europäischen Union (EU) am 8. Dezember 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat diesen Beschluss an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 übernommen.


Energie: Bundesrat übernimmt Stromsparziel der EU in der Schweiz auf freiwilliger Basis

21.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 eine Aussprache zu den von der EU beschlossenen und geplanten Massnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs und zur Dämpfung der Strompreise geführt. Er hat dabei entschieden, das Stromsparziel der EU in der Schweiz auf freiwilliger Basis zu übernehmen. Dadurch trägt die Schweiz zur Senkung der Grosshandelspreise und Stärkung der Versorgungssicherheit in Europa bei. Die Reduktion des Stromverbrauchs soll im Rahmen der laufenden Energiespar-Kampagne erreicht werden. Der Bundesrat hat zudem entschieden, die Kampagne bis zum Winter 2023/24 weiterzuführen.


Neue Plattform für die elektronische Kommunikation im FlaM-Vollzug

14.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Kantonen treibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stetig Vollzugsverbesserungen der flankierenden Massnahmen (FlaM) voran. Mit dem Start des Betriebs der Plattform für die elektronische Kommunikation im Vollzug der FlaM wurde ein weiterer wichtiger Schritt in die Digitalisierung unternommen.


MRA Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses

14.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 14. Dezember 2022 hat die 17. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die EU lehnt die Aktualisierung des Abkommens im Bereich der Medizinprodukte weiterhin ab.


Bundespräsident Cassis nimmt in Paris an einer hochrangigen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine teil

13.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Ziel der Konferenz unter dem Vorsitz Frankreichs und der Ukraine ist es, die Nothilfe und die humanitäre Hilfe in der Ukraine vor dem Wintereinbruch zu koordinieren. Vorgesehen ist der Aufbau eines internationalen Netzwerks, das die Staaten und die internationalen Organisationen bei der Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Hilfe für die Ukraine in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr vertreten soll. Der Beitrag der Schweiz an die internationale Hilfe für die Ukraine während der Wintermonate beläuft sich auf 100 Millionen Franken.


Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

12.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.


Bundesrat legt Entwurf Bericht Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU vor

09.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte verabschiedet. Das Parlament hatte verschiedentlich den Wunsch nach einer Einschätzung des Bundesrates zur Europapolitik geäussert.


Schweiz und Polen lancieren zweiten Schweizer Beitrag

05.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 5. Dezember 2022 haben die Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Artieda und der polnische Minister für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik Grzegorz Puda in Warschau ein bilaterales Abkommen unterzeichnet. Es geht dabei um das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der Besuch unterstreicht das Interesse der Schweiz, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit Polen einschliesslich der Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

02.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.


Die Schweiz und Italien unterstreichen mit Staatsbesuch von Präsident Mattarella die Bedeutsamkeit ihrer Beziehungen

29.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Mit dem Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in der Schweiz unterstreichen die beiden Länder ihre engen Beziehungen. Der Bundesrat in corpore empfing den italienischen Präsidenten am Dienstag, 29. November 2022, in Bern. Bundespräsident Ignazio Cassis würdigte in seiner Begrüssungsrede die engen Bande zwischen der Schweiz und Italien und den intensiven Austausch, der die in der DNA der Schweiz bereits vorhandene Italianità verstärkt. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik, die Sicherheitslage auf dem Kontinent und multilaterale Themen.

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