Bisher war die behördliche Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen mit Deutschland informeller Natur. Das Abkommen schafft nun den Rahmen für eine bessere behördliche Zusammenarbeit und damit eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Beispielsweise können parallele Verfahren im Einklang mit dem Abkommen koordiniert und gemeinsame Analysen vorgenommen werden. Auch die Zustellung behördlicher Mitteilungen und Verfügungen wird erleichtert. Zudem können die Wettbewerbsbehörden zukünftig vertrauliche Informationen austauschen; der Informationsaustausch unterliegt dabei strengen Auflagen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten.

Die Schweiz hat 2013 bereits ein ähnliches Abkommen mit der EU abgeschlossen. Dieses regelt die Zusammenarbeit der Schweizer Wettbewerbskommission mit der Europäischen Kommission.

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Federal Department of Economic Affairs, Education and Research