Arbeitsbesuch von Österreich im Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren

09.05.2017 — Europa
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den österreichischen Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche.

Asylstatistik 1. Quartal 2017

20.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im ersten Quartal 2017 wurden in der Schweiz 4731 Asylgesuche eingereicht, das sind 57 % weniger als im ersten Quartal 2016. Im März wurden 1636 Gesuche registriert, was einer Zunahme von 8,6 % gegenüber Februar entspricht.    

Verstärkung der Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen

05.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Europäische und nationale Fahndungsdatenbanken werden künftig bei Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen systematisch abgefragt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 dieser Änderung der entsprechenden EU-Verordnung zugestimmt. Der geänderte Erlass tritt auf den 7. April 2017 in Kraft.

2016 stand für fedpol im Zeichen der Zusammenarbeit

04.04.2017 — Europa
Für fedpol war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente wurden dabei konsequent genutzt. Es wurden aber auch Gesetzeslücken erkannt, die in naher Zukunft mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden sollen. Zentral für fedpol bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Sie ist für die Bekämpfung von Kriminalität heute unerlässlicher denn je. Daher hat fedpol 2016 auch sein Netz von Polizeiattachés verstärkt. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Anzahl der Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.

Justiz- und Innenministerrat der EU: Rückkehrpolitik wichtiger Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

27.03.2017 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ansätze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch stärker als bisher tue.

Neuer Mechanismus bei der Visumsbefreiung

22.03.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2017 einer EU-Verordnung zugestimmt, mit der es einfacher wird, gegen Missbrauch der Visafreiheit vorzugehen. Gleichzeitig hat er eine Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet, da georgische Staatsangehörige ab dem 28. März 2017 bei der Einreise in den Schengen-Raum neu von der Visumpflicht befreit sind.        

Migration über die zentrale Mittelmeerroute: Neun Länder einschliesslich der Schweiz koordinieren ihre Aktivitäten

20.03.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa wollen ihre Aktivitäten besser koordinieren. Bundesrätin Sommaruga tauschte sich am Sonntag, 19. und Montag, 20. März in Rom mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus acht europäischen und nordafrikanischen Ländern über gemeinsame Lösungsansätze aus. Vorrangiges Ziel ist es, Leben zu retten und den Menschenhandel zu bekämpfen. Die Schweiz betonte, dass die Migrantinnen und Migranten besser geschützt werden müssen, insbesondere jene, die in Nordafrika gestrandet ist.        

Asylstatistik Februar 2017

14.03.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Im Februar 2017 wurden in der Schweiz 1507 Asylgesuche eingereicht, das sind 81 weniger als im Januar 2017 (-5,1 %). Wie in den vergangenen Monaten sind die drei Hauptherkunftsländer Eritrea, Syrien und Guinea. Die Zahl neuer Gesuche hat sich gegenüber Februar 2016 um 44,3 % verringert.         

Solidarität im Asylbereich: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

26.01.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm heute in Malta am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teil. Im Fokus der Gespräche stand die Frage der Solidarität der Staaten im Migrationsbereich. Bundesrätin Sommaruga nahm zudem die Gelegenheit wahr, ihren Amtskollegen aus Deutschland zu einem Gespräch zu treffen. Am Freitagmorgen macht sie sich vor Ort ein Bild über die Herausforderungen der Migrationssituation in Malta und des gesamten Mittelmeerraums.

Asylstatistik 2016

23.01.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Im Jahr 2016 wurden in der Schweiz 27 207 Asylgesuche gestellt. Hauptgrund für diese relativ hohe Zahl ist das Fortbestehen der zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. In der Schweiz ging die Zahl der Asylgesuche gegenüber 2015 um 31,2 % zurück. Im Dezember wurden in der Schweiz 1766 Gesuche registriert, gut 64 % weniger als im Dezember 2015. Für das Jahr 2017 rechnet das SEM mit rund 24 500 (+/–2500) neuen Asylgesuchen.        

Einheitliches Reisedokument für die Rückkehr

11.01.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Für die Rückkehr von Personen aus Drittstaaten, die sich irregulär in Europa aufhalten, soll ein sicheres und europaweit einheitliches Reisedokument eingeführt werden. Das hat die EU letzten Herbst entschieden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 die Übernahme dieser Verordnung gutgeheissen.     

Asylstatistik November 2016

08.12.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im November wurden in der Schweiz 1963 Asylgesuche eingereicht, das sind 133 weniger als im Oktober (–6 %). Die Zahl neuer Gesuche liegt damit deutlich unter dem Wert vom November 2015 (–66 %). Insbesondere die Zahl von Gesuchen afghanischer Migrantinnen und Migranten hat gegenüber dem Vorjahr abgenommen.

Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert

29.04.2020 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.

Verbesserte Rahmenbedingungen für Grenzkontrollen an den Flughäfen

13.12.2019 — Medienmitteilung Europa
Erstmals werden Pflichten beim Bau und Betrieb von Flugplätzen, die eine Schengen-Aussengrenze bilden, festgelegt. Zudem sollen Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützt werden können. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eröffnet.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur erweiterten Europäischen Grenz- und Küstenwache

13.12.2019 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache eröffnet. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält damit eine stärkeres Mandat, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Aussengrenzen besser zu schützen.

Asylstatistik November 2019

12.12.2019 — Medienmitteilung Europa
Im November 2019 wurden in der Schweiz 1166 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 8,4 Prozent (–107 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 10,2 Prozent (–133 Gesuche) gegenüber November 2018. In den ersten elf Monaten des Jahres hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 13 158 Asylgesuche registriert.

Weichen in der Integrierten Grenzverwaltung neu gestellt

27.11.2019 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Strategie der Integrierten Grenzverwaltung bis 2027 zur Kenntnis genommen. Bereits Mitte November 2019 wurde die Strategie von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet. Die neue Strategie soll weiterhin für sichere Schengen-Aussengrenzen sorgen und legt vor dem Hintergrund aktueller Trends und Herausforderungen die Ziele für die nächsten Jahre fest.

Asylstatistik Oktober 2019

14.11.2019 — Medienmitteilung Europa
Im Oktober 2019 wurden in der Schweiz 1273 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 6 Prozent (+76 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einem Rückgang von 12 Prozent gegenüber Oktober 2018. Seit Jahresbeginn hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 11 992 Asylgesuche registriert.

Asylstatistik 3. Quartal 2019

22.10.2019 — Medienmitteilung Europa
Im dritten Quartal 2019 wurden in der Schweiz 3690 Asylgesuche eingereicht. Das sind 0,7 Prozent mehr als im dritten Quartal 2018. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 10 719 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode entspricht. Im September 2019 wurden 1197 Gesuche eingereicht, 9,1 Prozent mehr als im September 2018.

Vatikan/Rom: Bundesrätin Keller-Sutter an Heiligsprechung, Treffen mit Innenministerin

13.10.2019 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Rom am Sonntag an der Heiligsprechung von Marguerite Bays (1815-1879) teilgenommen. Sie vertrat bei der Zeremonie im Vatikan den Bundesrat und traf dabei Papst Franziskus. Zudem stattete sie der Päpstlichen Schweizergarde einen Besuch ab. Am Vortag der Heiligsprechung war die Bundesrätin von der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese zu einem Austausch empfangen worden, namentlich über Migrationsfragen.

Informationssysteme verknüpfen: Beitrag zur Sicherheit und zur Steuerung der Migration

09.10.2019 — Medienmitteilung Europa
Die Polizei und die Migrationsbehörden können europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zugreifen. Noch muss aber jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Das führt zu einem Zeit- und Effizienzverlust. Künftig wird es dank einer IT-Lösung (Interoperabilität) möglich sein, durch eine einzige Anfrage alle Systeme abzufragen. Für die Behörden wird es leichter, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Dies trägt zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus bei, verbessert die Migrationssteuerung und verstärkt die Sicherheit im Schengen-Raum. Anlässlich seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Interoperabilität in die Vernehmlassung geschickt.

JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen in Luxemburg

08.10.2019 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat in Luxemburg am Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Sie vertrat dabei die kritische Haltung der Schweiz zu dem punktuellen Mechanismus für die Verteilung von im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen, der im Rat diskutiert wurde. Weiteres Thema am Treffen war die Vernetzung der Informationssysteme, mit denen namentlich der Schutz der Aussengrenzen gestärkt werden soll. Die Bundesrätin nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe bilateraler Treffen.

Die Schweiz und Georgien verstärken ihre Zusammenarbeit im Migrationsbereich

17.09.2019 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Georgien bestärken ihre beidseitigen Bemühungen gegen die irreguläre Migration. Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, und der georgische Innenminister, Vakhtang Gomelauri, haben am 16. September 2019 in Tbilissi eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Seit 2018 ist Georgien das fünftwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Für georgische Staatsangehörige besteht jedoch praktisch keine Aussicht auf Asyl. Zur Bewältigung der Herausforderung der offensichtlich unbegründeten Asylgesuche haben die Schweiz und Georgien verschiedene Massnahmen ergriffen und arbeiten nun eng zusammen.

Asylstatistik August 2019

16.09.2019 — Medienmitteilung Europa
Im August 2019 wurden in der Schweiz 1182 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 9,8 Prozent (–129 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und von 0,9 Prozent (–11 Gesuche) gegenüber August 2018. Ausserdem hat das Staatssekretariat für Migration seine Prognose für die Entwicklung der Asylgesuche im laufenden Jahr von 15 500 neuen Gesuchen (+/–1500) leicht nach unten angepasst auf 14 500 Gesuche (+/–1500).

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel. 

Simonetta Sommaruga am JI-Rat: Mit Informationsaustausch gegen Terrorismus

13.10.2017 — Europa
Sicherheitsfragen waren das Hauptthema am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI) der Schengen-Staaten vom 13. Oktober 2017 in Luxemburg. Die Ministerinnen und Minister haben das Vorgehen bei der vorübergehenden Wiederaufnahme der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eingehend diskutiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat bei der Gelegenheit darauf hingewiesen, wie wichtig im Kampf gegen den Terrorismus ein intensiver Informationsaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten ist.

Bundespräsidentin Leuthard an Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Luxemburg

27.09.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard und die Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten haben sich am jährlichen Sechserteffen schwerpunktmässig über den Themenkomplex „Immigration und Integration“ ausgetauscht. Ausserdem standen am Mittwoch, 27. September 2017, politische Prioritäten der einzelnen Staaten auf der Agenda der Arbeitsgespräche. Das informelle Sechsertreffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfindet, dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch.

Bundesrätin Sommaruga am JI-Rat: Terrorismusbekämpfung und Migrationssituation im Mittelmeer

14.09.2017 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 14. September 2017, am Treffen des Justiz- und Innenministerrates (JI-Rat) der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Sie betonte, wie wichtig der Informationsaustausch zwischen den Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sei. Im Zusammenhang mit der Migrationssituation im zentralen Mittelmeer sprach sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) für einen verstärkten Schutz der Migranten in Libyen und in dessen Nachbarländern aus.

Arbeitsbesuch von Österreich im Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren

09.05.2017 — Europa
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den österreichischen Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche.

2016 stand für fedpol im Zeichen der Zusammenarbeit

04.04.2017 — Europa
Für fedpol war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente wurden dabei konsequent genutzt. Es wurden aber auch Gesetzeslücken erkannt, die in naher Zukunft mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden sollen. Zentral für fedpol bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Sie ist für die Bekämpfung von Kriminalität heute unerlässlicher denn je. Daher hat fedpol 2016 auch sein Netz von Polizeiattachés verstärkt. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Anzahl der Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.

Justiz- und Innenministerrat der EU: Rückkehrpolitik wichtiger Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

27.03.2017 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ansätze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch stärker als bisher tue.

Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Radikalisierung: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

18.11.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag, 18. November 2016 in Brüssel die Schweiz am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) vertreten. Im Zentrum der Gespräche standen der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum.

Justiz- und Innenministerrat der EU: Bundesrätin Sommaruga setzt sich für krisenfestes Dublin-System ein

13.10.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im Fokus der Diskussion standen die Massnahmen zur Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Am Rande des JI-Rat-Treffens tauschte sich Sommaruga zudem mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Herausforderungen irregulärer Migration aus.

Klausur von Regierungsparteien und Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche

02.09.2016 — Europa
Die Von-Wattenwyl-Gespräche im dritten Quartal finden neu jeweils in Form einer Klausur des Gesamtbundesrates mit den Bundesratsparteien statt, eine Diskussion über die Jahresziele des Folgejahres steht fix auf der Agenda. Zu einer ersten solchen Aussprache trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP heute Freitag mit dem Gesamtbundesrat. Als weitere Themen kamen die Ressourcen des Bundes sowie die aktuelle Lage im Asylwesen und der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Sprache.