Mit dem Rahmenabkommen von Ohrid, das den bewaffneten Konflikt von 2001 beendete, wurde ein Dezentralisierungsprozess eingeleitet, der den Gemeinden mehr Verantwortung, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur sowie soziale und kommunale Dienstleistungen, übertragen sollte. Den 81 Kommunalverwaltungen fehlt es jedoch an personellen und finanziellen Mitteln, um diesen Auftrag zu erfüllen und die entsprechenden Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erbringen. Die weitreichende finanzielle Abhängigkeit von Mitteln der Zentralregierung spiegelt sich auch auf politischer Ebene wider und schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden als Akteure einer effektiven, bürgernahen und selbstbestimmten Kommunalpolitik beträchtlich ein.
Gemeinderäte engagieren sich für die Demokratie
Die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz stärkt mit ihrem Projekt «Empowering Municipal Councils» die Gemeinderäte in Nordmazedonien als Akteure einer bürgernahen und wirksamen Kommunalpolitik.
Land/Region | Thema | Periode | Budget |
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Nordmazedonien |
Governance
Dezentralisierung
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01.07.2014
- 31.03.2022 |
CHF 4’000’000
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- 300 municipal council members (out of the total of 1’327) in 24 municipalities (out of 81)
- Municipal Committees for: Financing, Budget and Local Economic Development, Equal Opportunities
- Mayors of 24 municipalities
- Municipal councils become more autonomous bodies, better able to withstand the executive‘s influence by properly fulfilling their constitutionally assigned roles of oversight and representation
- Municipal policies are designed in a participatory manner to beffer meet citizens‘ needs through increased transparency and accountability of municipal bodies
- lmprovements of the legal and institutional framework within which municipal councils function are initiated and sustained through a functional and institutionalized national network of councillors
- Municipalities in the country are aware of the purpose of the project and the challenges faced in improving the functioning of municipal councils
- Inadequate skills and knowledge to analyse financial data and to represent citizen interests in service delivery
- Limited engagement in institutional processes
- Weak oversight of the municipal administration
- Infrequent citizen engagement with councillors
- Andere internationale oder ausländische NGO Norden
- Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
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Sektor nach Kategorisierung des Entwicklungshilfeekomitees der OECD REGIERUNG UND ZIVILGESELLSCHAFT
Sub-Sektor nach Kategorisierung des Entwicklungshilfeekomitees der OECD Dezentralisierung / Lokale Gouvernanz / Demokratisierung (inkl. Rechenschaftspflicht)
Unterstützungsform Auftrag mit treuhänderischer Mittelverwaltung
Auftrag mit treuhänderischer Mittelverwaltung
Projektnummer 7F08397
Hintergrund |
The decentralization process initiated with the Ohrid Framework Agreement which stopped the armed conflict in 2001 has transferred many statutory responsibilities to the municipal level, including primary and secondary education, culture, social and communal services. However, the country‘s 81 units of local seif government still find themselves lacking both sufficient funds and human resources to satisfy the needs of citizens. Challenges also persist in democratic accountability. There is often little contact or exchange between constituents and their representatives. This approach leaves the municipal councils merely to rubber stamp the priorities and policies set by the executive, creating a democracy gap in the triangle of Mayor-council-local administration. In this way, spending priorities are set without adequate public input or oversight. This weakness has not been properly addressed by development cooperation interventions so far. |
Ziele |
Empowered and knowledgeable municipal councils become active in exercising their roles of oversight and representation thus making municipal government more accountable and effective in meeting the needs of the citizens. |
Zielgruppen |
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Mittelfristige Wirkungen |
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Resultate |
Resultate von früheren Phasen: |
Verantwortliche Direktion/Bundesamt |
DEZA |
Kreditbereich |
Ostzusammenarbeit |
Projektpartner |
Vertragspartner Internationale oder ausländische NGO Organisation der Vereinten Nationen (UNO) |
Budget | Laufende Phase Schweizer Beitrag CHF 4’000’000 Bereits ausgegebenes Schweizer Budget CHF 3’824’571 |
Projektphasen | Phase 2 01.04.2022 - 31.03.2027 (Laufende Phase) Phase 1 01.07.2014 - 31.03.2022 (Completed) |
Die Rolle der Gemeinderäte in der lokalen Gouvernanz
Die Mitglieder der Gemeinderäte spielen eine wichtige Rolle im Dezentralisierungsprozess und der lokalen Demokratie. Mangelnde Sachkenntnisse, Kompetenzen und Informationen sowie die fehlende Unabhängigkeit gegenüber der Gemeinde- und Zentralregierung schwächen jedoch die Position der Gemeinderäte. Vorschläge der Gemeinderegierung werden oftmals ohne Prüfung und Konsultation der Bevölkerung bewilligt und die Gemeinderäte bleiben der Bevölkerung Transparenz und Rechenschaft schuldig.
Ziel des Projekts ist es, Gemeinderäte zu befähigen, ihre Aufsichtsfunktion und ihre Rolle als Volksvertreter auf partizipative, verantwortliche und transparente Weise wahrzunehmen. Dadurch soll das Finanzmanagement auf Gemeindeebene verbessert und die Kommunalpolitik wirksamer umgesetzt werden, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung besser Rechnung zu tragen.
Transparente und breit abgestützte Politik
Die DEZA will mehr als 300 Gemeinderäte (davon mindestens ein Drittel Frauen) in 24 Gemeinden (von insgesamt 1327 in 81 Gemeinden) unterstützen. Der Handlungsbedarf betrifft:
den Mangel an Sachkenntnissen und Kompetenzen der Gemeinderäte auf dem Gebiet der Datenanalyse, insbesondere in Bezug auf das öffentliche Finanzwesen;
die unzureichende Einbindung der Gemeinderäte in institutionelle Prozesse;
die mangelhafte Aufsicht über die Gemeinderegierung durch die Gemeinderäte und durch die Zivilgesellschaft.
Spezifische Schulungen, Peer-Learning und die Klärung von Rollen und Aufgaben sollen die Ratsmitglieder in ihren Kompetenzen und ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Regierung stärken und sie befähigen, die Kommunalpolitik aktiv und im Interesse der Bevölkerung mitzugestalten.
Die Gemeinderäte sollen autonomer werden und in der Lage sein, dem Einfluss der Regierung und der politischen Parteien besser standzuhalten, um ihre Aufsichtsfunktion und ihre Rolle als Interessenvertreter der Bevölkerung zu erfüllen.
Die Gemeinderäte tragen eine grössere Verantwortung in der Kommunalpolitik und gestalten diese transparent und zum Nutzen der Bevölkerung.
Ein funktionierendes nationales Netzwerk von Gemeinderäten trägt nachhaltig zur Verbesserung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für das Wirken der Gemeinderäte bei.
Ein besonderer Fokus des Projekts liegt auf den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen: Die Kommunalpolitik soll dazu beitragen, die soziale Inklusion zu fördern. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln unterstützt das Projekt Massnahmen zur besseren Integration von benachteiligten Gruppen. Um diese Massnahmen in der breiten Bevölkerung zu verankern, werden die Bürger und Bürgerinnen in den Planungsprozess einbezogen. Gleiches gilt für die parlamentarischen Kommissionen für Chancengleichheit und interethnische Beziehungen, deren Mitwirkung zur Verbesserung der sozialen Inklusion auf lokaler Ebene durch das Projekt unterstützt wird.