Bundesrat spricht sich für befristete Weiterführung der Zulassungsbeschränkung aus

06.04.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Kantone sollen weiterhin die Möglichkeit haben, den ambulanten Bereich innerhalb der Krankenversicherung zu steuern und die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten bei Bedarf einzuschränken. Der Bundesrat spricht sich deshalb für das vom Parlament vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz aus, das die derzeit geltende Zulassungssteuerung bis im Sommer 2019 weiterführen will. Parallel dazu sollen jedoch neue Wege aufgezeigt werden, mit welchen eine Gesundheitsversorgung in hoher Qualität gesichert und gleichzeitig die Kostenentwicklung eingedämmt werden kann.

Frieden, Sicherheit und Zuwanderung: Bundesrat Burkhalter trifft Aussenminister Steinmeier in Berlin

06.04.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Didier Burkhalter ist heute in Berlin mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem offiziellen Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner sprachen über die Situation in Europa und die Politik der Schweiz gegenüber der EU, über Sicherheitsaspekte und friedenspolitische Massnahmen sowie über bilaterale Themen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und das Auswärtige Amt werden bei der Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren künftig enger zusammenarbeiten.

Beratende Kommission für Landwirtschaft in neuer Zusammensetzung

05.04.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Am 1. April 2016 hat sich die vom Bundesrat eingesetzte Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung getroffen. Die BEKO erarbeitet agrarpolitische Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates. Sie fordert für 2018-2021 gleich hohe Mittel für die Landwirtschaft wie in den laufenden Zahlungsrahmen 2014-2017. Zudem unterstützt sie die Verlängerung des GVO-Moratoriums ab 2018 und die Umlagerung der Schoggigesetzbeiträge ins Agrarbudget.

Finanzhilfen des Gleichstellungsgesetzes als gezielter Beitrag zur Fachkräfteinitiative

29.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz werden zugunsten der Fachkräfteinitiative des Bundes (FKI) neu ausgerichtet. Dies hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels letztes Jahr entschieden. Ab dem 1. Januar 2017 werden verstärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Integration von Frauen ins Berufsleben unterstützt.

Gute Noten für den Schweizer Erweiterungsbeitrag

21.03.2016 — Europa
Eine unabhängige Evaluation bescheinigt den zuständigen Bundesstellen gute Resultate bei der Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags zugunsten der neuen EU-Mitgliedsländer. Die vertiefte Prüfung hat ergeben, dass die insgesamt rund 300 Projekte einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 13 Partnerstaaten leisten. Bei der grossen Mehrheit der Projekte werden die Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Verschiedene Empfehlungen betreffen eine weitere Effizienzsteigerung und eine verstärkte thematische und geografische Fokussierung.

Mehr Güter auf der Schiene und weniger Lastwagen durch die Alpen im Jahr 2015

17.03.2016 — Medienmitteilung Europa
Der Marktanteil der Eisenbahn im alpenquerenden Güterverkehr ist 2015 erneut gestiegen. Mit 69 Prozent wurde der höchste Wert seit 2001 erreicht, als mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der schrittweisen Erhöhung der Gewichts-Limite auf 40-Tonnen neue Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Die Anzahl Fahrten schwerer Güterfahrzeuge ging im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent auf 1,010 Millionen zurück.

Europäische Weltraumorganisation: Daniel Neuenschwander zum Direktor für Trägersysteme gewählt

16.03.2016 — Medienmitteilung Europa
Der aktuelle Leiter der Abteilung Raumfahrt des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, Daniel Neuenschwander, wurde in Paris zum neuen Direktor für Trägersysteme der Europäischen Weltraumagentur ESA ernannt. Damit ist er der erste schweizerische ESA-Programmdirektor seit der Gründung der Organisation im Jahr 1975.

Bundesrat Ueli Maurer empfängt den Luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna

15.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Finanzminister Ueli Maurer hat heute Nachmittag in Bern seinen luxemburgischen Amtskollegen Pierre Gramegna empfangen. Inhalt der Gespräche waren ein Austausch zu der makroökonomischen Lage in Europa und den wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen.

Bundespräsident Schneider-Ammann mit Bundeskanzlerin Merkel an der CeBIT

15.03.2016 — Medienmitteilung Europa
Im Rahmen des Partnerland-Auftrittes der Schweiz an der CeBIT, der weltweit grössten Messe für die digitale Wirtschaft, ist Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann am Dienstag in Hannover mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen; gemeinsam absolvierten sie den traditionellen Messe-Rundgang. Zuvor hatten sich der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin zu einem Gespräch über die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die europäische Migrationspolitik getroffen.

Asylstatistik Februar 2016

10.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im Februar 2016 wurden in der Schweiz 2705 Asylgesuche eingereicht, rund ein Viertel weniger als im Januar 2016. Die drei wichtigsten Herkunftsländer waren wie im Vormonat Afghanistan, Syrien und Irak.

ExoMars: Europa und die Schweiz machen einen nächsten Schritt zum Roten Planeten

10.03.2016 — Medienmitteilung Europa
Die Europäische Weltraumorganisation ESA startet am 14. März die erste von zwei Missionen zum Mars.

Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der Schengen-Staaten in Brüssel

10.03.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Vorschläge der Türkei zur Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich und die Situation in Griechenland standen im Zentrum der Diskussionen zwischen den Ministerinnen und Ministern.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist zur offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. nach Rom

13.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz an der offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. am Sonntag, 18. Mai 2025, in Rom. In einem Schreiben hat sie zuvor dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche Glückwünsche im Namen des Bundesrates übermittelt.

Bundespräsidentin Keller-Sutter am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana

12.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz am sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG); es findet am Freitag, 16. Mai 2025, in der albanischen Hauptstadt Tirana statt. Erwartet werden Staats- und Regierungschefs von rund 45 Staaten des Kontinents, die Institutionen der Europäischen Union und weitere europäische Organisationen.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsreise in Polen

12.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 14 und 15. Mai 2025 besucht Bundesrat Guy Parmelin Polen. Dabei wird er eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) unterzeichnen. Bilaterale Ministertreffen stehen in den Bereichen BFI und Wirtschaft an. Ein Besuch der renommierten Innovationsmesse «Impact’25» rundet das Programm ab.

Direkte Bahnverbindung Schweiz–London: Absichtserklärung unterzeichnet

09.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 8. Mai 2025 in London die britische Transportministerin Heidi Alexander getroffen. Er unterzeichnete mit ihr eine Absichtserklärung, die eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schienenpersonenverkehrs vorsieht. Ziel der Erklärung ist eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen der Schweiz und Grossbritannien.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Bulgarien

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 7. Mai 2025 zu einem eintägigen Besuch nach Sofia. Auf seinem Programm stehen Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem Premierminister Rosen Jeliazkov sowie ein Besuch des renommierten Forschungsinstituts Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).

Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Italiens Präsidenten Mattarella in Rom

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Montag, 5. Mai 2025, in Rom den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella getroffen. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen insbesondere Fragen der Europapolitik, der Sicherheit des Kontinents und der globalen Aktualität auf der Agenda des Gesprächs.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

05.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien

02.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Bundesrat Martin Pfister trifft Bundesministerin Klaudia Tanner im Rahmen von «TRIAS 25» in Österreich

29.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

24.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

Rüstungschef empfängt den stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens in der Schweiz

17.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 16. April mit dem stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens, Colonel Krzysztof Komorowski, für bilaterale Gespräche in der Schweiz. Im Zentrum stand ein Austausch zu aktuellen rüstungspolitischen Themen.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.