Abstimmungsvorlagen für den 9. Februar 2014

09.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bundesrätin Doris Leuthard traf in Brüssel EU-Energiekommissar Günther Oettinger

01.10.2013 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Doris Leuthard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger haben sich heute Nachmittag in Brüssel zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema waren die laufenden Verhandlungen für ein bilaterales Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Neue Vernetzungsplattform zur Personenfreizügigkeit online

16.09.2013 — Medienmitteilung Europa
Die Suche nach Informationen zum Thema Personenfreizügigkeit auf den Webseiten der Bundesverwaltung soll einfacher werden. Zu diesem Zweck wurde am Montag ein Internetportal unter der Adresse www.personenfreizuegigkeit.admin.ch aufgeschaltet. Es enthält eine Zusammenstellung von Links, die Zugang zu den Internetseiten der betreffenden eidgenössischen Departemente, Ämter, Direktionen und Staatssekretariate gewähren.

BVET erlässt Verordnung zur Verhinderung einer Einschleppung der Vogelgrippe aus Italien

13.09.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern, 13.09.2013 - Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe (Aviäre Influenza) in mehreren Geflügelbetrieben in Norditalien ergreift das Bundesamt für Veterinärwesen BVET Massnahmen und erlässt eine Verordnung zur Verhinderung einer Einschleppung des Virus in die Schweiz.

Bundesrat verabschiedet Mandate für Fortsetzung der Beteiligung an Rahmen- und Förderungsprogrammen der EU

13.09.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat die Verhandlungsmandate für die Fortsetzung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation einerseits, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport andererseits sowie im Bereich der Filmförderung (MEDIA) definitiv verabschiedet. Die Verhandlungen in den drei Bereichen sollen bald beginnen mit dem Ziel, eine ununterbrochene Teilnahme in allen Bereichen zu ermöglichen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur verstärkten Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassentransportmarkt

04.09.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Künftig sollen auch Güterfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 6 Tonnen einer Lizenzpflicht unterstehen. Diese Erweiterung betrifft primär Kleinlastwagen und Lieferwagen mit Anhängern. Zudem werden Strafbestimmungen im Strassentransport an das EU-Recht angeglichen. Der Bundesrat hat die Änderungen beschlossen, damit inländische und europäische Strassentransportunternehmen weiterhin ungehindert in der Schweiz und Europa fahren können. Der Bundesrat hat heute die Botschaft dazu ans Parlament überwiesen.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2013

30.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Vizepräsident Didier Burkhalter, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren der Stand der Dossiers mit der EU, der Finanzplatz Schweiz sowie die Reform der Altersvorsorge.

Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ergebnis der Verhandlungen geht in Vernehmlassung

28.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU soll künftig auch für Kroatien gelten. Allerdings wird der Arbeitsmarkt gegenüber Kroatinnen und Kroaten schrittweise geöffnet: Während insgesamt zehn Jahren hat die Schweiz die Möglichkeit, die Zuwanderung von kroatischen Arbeitnehmenden einseitig zu beschränken. Dies ist das im Zusatzprotokoll III festgehaltene Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat hat heute von diesem Ergebnis Kenntnis genommen und eröffnet das Vernehmlassungsverfahren, das bis zum 28.11.2013 dauert.

Europa: Bundesrat schickt Entwurf für ein Verhandlungsmandat über institutionelle Fragen in die Konsultation

21.08.2013 — Medienmitteilung Europa
Im Juni beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich zu erarbeiten. Der Bundesrat hat heute den Mandatsentwurf verabschiedet und schickt ihn in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen. Die Sozialpartner werden informiert.

Neue Verordnungen zu Dublin und Eurodac bezwecken effizientere Dublin-Verfahren

14.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat heute die Übernahme der neuen Dublin III- und Eurodac-Verordnungen gutgeheissen – unter dem Vorbehalt, dass ihnen das Eidgenössische Parlament zustimmt. Die neuen Verordnungen sollen zu effizienteren Dublin-Verfahren führen und die Rückführung von Asylsuchenden in den zuständigen Staat erleichtern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 15. November 2013.

Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU im Bereich der Satellitennavigation

14.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Oktober 2013.

Neue Anforderungen an Reisedokumente für den Eintritt in den Schengen-Raum

14.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten einreisen, müssen künftig im Besitz eines Reisedokuments sein, das noch drei Monate über die Ausreise hinaus gültig ist. Diese ist eine der Neuerungen, die der Bundesrat heute gutgeheissen hat. Er verabschiedete die entsprechende EU-Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex und weitere Rechtsakte des Schengen-Besitzstands im Bereich Grenzkontrollen, Einreise und Visa.

Direkte Bahnverbindung Schweiz–London: Absichtserklärung unterzeichnet

09.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 8. Mai 2025 in London die britische Transportministerin Heidi Alexander getroffen. Er unterzeichnete mit ihr eine Absichtserklärung, die eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schienenpersonenverkehrs vorsieht. Ziel der Erklärung ist eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen der Schweiz und Grossbritannien.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Bulgarien

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 7. Mai 2025 zu einem eintägigen Besuch nach Sofia. Auf seinem Programm stehen Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem Premierminister Rosen Jeliazkov sowie ein Besuch des renommierten Forschungsinstituts Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).

Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Italiens Präsidenten Mattarella in Rom

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Montag, 5. Mai 2025, in Rom den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella getroffen. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen insbesondere Fragen der Europapolitik, der Sicherheit des Kontinents und der globalen Aktualität auf der Agenda des Gesprächs.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

05.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien

02.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Bundesrat Martin Pfister trifft Bundesministerin Klaudia Tanner im Rahmen von «TRIAS 25» in Österreich

29.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

24.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

Rüstungschef empfängt den stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens in der Schweiz

17.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 16. April mit dem stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens, Colonel Krzysztof Komorowski, für bilaterale Gespräche in der Schweiz. Im Zentrum stand ein Austausch zu aktuellen rüstungspolitischen Themen.

Schweizer Armee stärkt Verteidigungs­fähigkeit: Truppenübung im Ausland startet

15.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Rund 1000 Armeeangehörige machen sich in diesen Tagen mitsamt tonnenschwerer Ausrüstung auf den Weg zu einem Wiederholungskurs (WK) auf dem österreichischen Truppenübungsplatz Allentsteig. Ziel von «TRIAS 25» ist es, das Konzept «Zukunft der Bodentruppen» praxisnah zu testen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Kooperationsfähigkeit zu verbessern.

Schweiz-EU: Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Slowenien

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 11. April zu einem eintägigen bilateralen Besuch nach Slowenien. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit dem Premierminister und dem Wirtschaftsminister, Besuche von Schweizer Unternehmen sowie ein Austausch mit der Wirtschaft. Bundesrat Parmelin unterzeichnet zudem das bilaterale Umsetzungsabkommen im Rahmen des 2. Schweizer Beitrags an Slowenien.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.