Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte vor den Medien: «Die russische Aggression erinnert mich an den Einmarsch der Sowjets 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei.» Die Schweiz sei solidarisch mit der Ukraine und den Menschen dort.
Die Schweiz beteiligt sich an der gesamteuropäischen Solidarität für die Ukraine
Die Justiz- und Innenministerinnen und -Minister der Schengen-Staaten berieten am kurzfristig einberufenen Treffen über die humanitäre Unterstützung der Ukraine und über die Abstimmung unter den Schengen-Staaten, wie die Flüchtlingssituation koordiniert werden soll. Die Schweiz sei bereit, jene Personen aufzunehmen, die Schutz benötigten und auch die betroffenen Nachbarstaaten zu unterstützen, sagte Keller-Sutter. «Wir werden die Menschen nicht im Stich lassen.»
Schutz der Aussengrenze gerade in Krisen wichtig
Weiter wies die EJPD-Vorsteherin darauf hin, dass gerade in ausserordentlichen Situationen wie dieser der Schutz der Aussengrenzen aus Sicherheitsgründen aufrechterhalten werden müsse. Die Schweiz sei darum bereit, Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen Fachspezialisten zur Verfügung zu stellen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, den Nachbarländern der Ukraine bei einem starken Anstieg von Flüchtlingen mit diesen EU-Organisationen auszuhelfen.
Bereits 250 000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Polen geflüchtet
Nach dreistündigen Beratungen zog Bundesrätin Keller-Sutter eine positive Bilanz zum Treffen. Laut dem polnischen Vertreter seien bereits 250 000 Menschen in Polen eingereist, aber praktisch niemand stelle ein Asylgesuch. Ukrainer könnten für 90 Tage ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen «Es stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn die Menschen länger bleiben», sagte Keller-Sutter. Die Schengen-Staaten und auch die Schweiz suchten jetzt rasch nach Lösungen.
Bereits am nächsten Donnerstag wird Bundesrätin Keller-Sutter erneut in Brüssel am regulären Treffen der Schengen-Staaten teilnehmen. An diesem wird der neu geschaffene Schengen-Rat erstmals tagen. Das Gremium, an dem auch die Schweiz teilnehmen wird, soll künftig als Plattform für politische Fragen und Strategien zur Asyl- und Migrationspolitik der Schengen-Staaten dienen.
Adresse für Rückfragen:
Kommunikationsdienst EJPD, T +41 58 462 18 18
